3797/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundeskanzlerin

betreffend Übernahme von (ehemaligen) KabinettsmitarbeiterInnen in den Dienst der Ministerien

Die Vorgängerregierung Kurz-Strache hat gerne vom Sparen im System gesprochen. Zahlreiche Anfragen haben jedoch, was die Kabinette und die politischen Beraterinnen und Berater betrifft, gezeigt, dass hier nicht gespart wurde. Ganz im Gegenteil: Die Kabinette von Türkis-Blau waren so groß und so teuer, wie noch nie zuvor in der Geschichte der 2. Republik.

Im Zuge des Ibiza-Skandals wurden in diversen Ministerien It. Medienberichten - siehe zum Beispiel https://derstandard.at/Doppelt-haelt-besser-Mit-einem-Fuss-im-Kabinett-mit-dem# - (ehemalige) KabinettsmitarbeiterInnen von Türkis-Blau auch mit Hilfe von „Last-Minute-Verschubplänen" - wie sie im Bericht des „Standards" genannt werden - versorgt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundeskanzlerin folgende

Anfrage

1)     Wieviele Kabinettsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Antritt der Regierung Kurz-Strache noch nicht im BKA tätig waren, wurden bis zum Tag der Entlassung der Bundesregierung im BKA neu eingestellt. (Bitte um genaue Auflistung der Namen, des Gehalts sowie des Eintrittsdatums).

2)    Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro des Generalsekretärs, die vor Antritt der Regierung Kurz-Strache noch nicht im BKA tätig waren, wurden bis zum Tag der Entlassung der Bundesregierung im BKA neu eingestellt. (Bitte um genaue Auflistung der Namen, des Gehalts sowie des Eintrittsdatums).

3)     Wieviele dieser MitarbeiterInnen aus Frage 1 und 2 sind mit Stichtag 24. Juni 2019 -also nach Ausscheiden von Bundeskanzler Kurz - noch immer im BKA beschäftigt? (Bitte um genaue Auflistung der Namen, des (neuen) Gehalts sowie des Eintrittsdatums in die neue Funktion)

a.       In welche Organisationseinheiten wurden diese MitarbeiterInnen versetzt?

b.         Wurden deren neue Vorgesetzte informiert bzw. eingebunden?

c.       Welche wichtigen Funktionen üben diese MitarbeiterInnen für eine Übergangsregierung aus?

d.      Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese MitarbeiterInnen aus dem sondervertraglichen Dienstverhältnis in ein reguläres Dienstverhältnis überführt?

e.       Wie lange dauerte das jeweilige Übernahmeverfahren? (Bitte um Aufschlüsselung pro Person)

f.        Wie wurde die Eignung dieser MitarbeiterInnen geprüft bzw. festgestellt?

g.      Mit welchen Verträgen wurden diese MitarbeiterInnen ausgestattet?

                                                 i.          Sind diese Verträge befristet, wenn ja, bis wann?

                                               ii.         Handelt es sich dabei um Sonderverträge?

                                             iii.          Wie hoch sind die jeweiligen Gehälter in den neuen Funktionen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung)

4)     Wieviele dieser MitarbeiterInnen aus Frage 1 und 2 sind mit Stichtag 24. Juni 2019 in ausgegliederten Einheiten des Bundes beschäftigt? (Bitte um genaue Auflistung der Einheit, der Namen, des (neuen) Gehalts sowie des Eintrittsdatums).

5)     Wieviele dieser MitarbeiterInnen aus Frage 1 und 2 sind mit Stichtag 24. Juni 2019 in anderen Ressorts des Bundes beschäftigt (Bitte um genaue Auflistung der Einheit, der Namen, des (neuen) Gehalts sowie des Eintrittsdatums)?