3803/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk 2019
Auch heuer fand erneut das alljährliche Treffen zum "Gedenken" an die faschistischen Ustascha-Einheiten, die an der Seite der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg kämpften statt. Dieses Treffen ist eines der größten Netzwerktreffen und politischen Versammlungen Rechtsextremer und ihrer Sympathisantlnnen.
Erinnert wird dort auch an den kroatischen NDH-Staat (Nezavisna Driava Hrvatska), der das einzige Konzentrationslager in Europa, das nicht unter Führung der Nationalsozialisten stand, betrieb. 86.000 Opfer des Konzentrationslager Jasenovac sind namentlich bekannt.[1]
Darüberhinaus mussten im Rahmen des Ustascha-Treffen in den letzten Jahren immer wieder Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz festgehalten werden. Faschistische Zeichen, SS-Symbole und Hitlergrüße werden während des Treffens offen zur Schau gestellt.
Auch bei dem Bleiburg-Treffen im Mai 2019 würden erneut zahlreiche rechtsextreme, nationalistische Symbole und Uniform-Teile der Ustascha getragen. So berichtet etwa die Frankfurter Rundschau von einem jungen Mann, der das Ustascha-Logo als goldenen Anstecker an seinem Barrett trug und einem weiteren Mann, der wegen eines Hitlergrußes verhaftet wurde.[2] Auch kam es vor Ort zu Angriffen auf einen Journalisten ebendieser Zeitung[3].
Auf Fotos, die von der Plattform no-ustasa.at online gestellt wurde, zeigen zwei Männer, die das Wappen des NDH-Staates auf Fahne und Kappe tragen.
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Ebendieses Symbol des NDH-Staates dokumentierte auch das „Presse Service Wien - Netzwerk freier Fotojournalist_innen" auf dem Treffen:
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Reporter ohne Grenzen berichtete außerdem, dass fünf österreichische und deutsche JournalistInnen mit Namen, Foto und Arbeitgeberlnnen im rechtsextremen Magazin Hrvatski Tjednik abgebildet wurden - offenbar um die JournalistInnen, die maßgeblich für die kritische Berichterstattung rund um das Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk verantwortlich waren, einzuschüchtern[4].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Von wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer geht die Polizei beim sog. "Totengedenken am Loibacher Feld" im Jahr 2019 aus?
2. Wurde das „Totengedenken am Loibacher Feld" fristgerecht angemeldet?
3. Erfolgte diese Anmeldung durch eine amtsbekannte Person?
4. Unter welchem Titel fand die Veranstaltung statt?
5. Unterlagen alle Teile der Veranstaltung dem Versammlungsgesetz?
a. Wenn nein, welche Teile (Orte, Veranstaltungsaspekte) nicht?
6. Wurde die Novellierung des Symbolegesetzes und dessen Wirkungsmächtigkeit im Zuge des Einsatzes 2019 evaluiert?
a. Wenn ja, von welcher Diensteinheit?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7.
Planen
Sie, die Verwendung der Symbole des faschistischen NDH-Staates in Österreich
zu
unterbinden?
a. Wenn ja, wann?
8. Wie
viele BeamtInnen in wie vielen Einheiten waren im Kontext des Ustascha-Treffens
im
Einsatz?
9.
Wie
hoch schätzen Sie die Sachkosten des gesamten Polizeieinsatzes, der von
dem
faschistischen Treffen verursacht wurde?
10. Wie
hoch schätzen Sie die Personalkosten des gesamten Polizeieinsatzes, der
von dem
faschistischen Treffen verursacht wurde?
11. Waren BeamtInnen des BVT vor Ort?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, waren BeamtInnen des BVT vor Ort, die kroatische Sprachkenntnisse besitzen?
c. Wie viele Amtshandlungen fanden im Rahmen des Ustascha-Treffes insgesamt statt?
i. Wodurch wurden diese ausgelöst?
ii. Fanden diese auf öffentlichem oder privatem Grund statt?
12.
Wie
wurde die Amtshandlung evaluiert und welche Organisationseinheiten des BMI und
anderer
Ressorts wurden die Ergebnisse zu welchem Zeitpunkt in welcher Form berichtet?
13.
Wurden
auch während der Feier 2019 Bedienstete von Medien im Sinne des MedienG
beamtshandelt?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wo?
c. Wenn ja, wie viele?
14. Steht das B VT mit seinem kroatischen Partnerdienst im Kontext des Ustascha-Treffens in Bleiburg/Pliberk in Kontakt?
a. Wenn ja, seit wann?
15. Waren
Beamte und Beamtinnen (Polizei, BVT, LVT Kärnten) mit kroatischen
Sprachkenntnissen
im Einsatz und wenn ja, wie viele?
16. Gab es
im Vorfeld, insbesondere im Hinblick auf die Neuerungen des Symbolegesetzes,
des
Einsatzes eine Vorbereitung der Beamten und Beamtinnen im Einsatz, welche
Symbole, Fahnen und/oder Parolen in gesprochenem oder geschriebenem Wort (z.B.
auf T-Shirts) zulässig sind und welche nicht?
17. Wie viele Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen wurden während des Ustascha-Treffens begangen? (aufgeschlüsselt nach Vergehen, Uhrzeit, Staatsbürgerschaft und Geschlecht)
a. Wie viele dieser Verstöße wurden bereits vor Ort beamtshandelt?
b.
Wie
viele dieser Verstöße wurden erst im Nachhinein durch
Sachverhaltsdarstellungen
oder Medienberichte bekannt?
c.
Wurden
alle Verstöße in die Rechtsextremismus-Statistik des BVT für
das Jahr 2019
aufgenommen?
18. Laut
der „Frankfurter Rundschau" ist es zu einem Hitlergruß
während der Veranstaltung
gekommen. Ist das korrekt?
a. Wurde die Identität des Betreffenden festgestellt?
b. Wurde Anzeige gegen den Betreffenden erhoben?
c. Kam es noch zu weiteren „Hitler-Grüßen“ während des Ustascha-Treffens?
i. Wenn ja, durch wie viele Personen? {Aufgelistet nach Staatsbürgerschaft und Geschlecht)
19. Liegen dem Innenministerium Transkripte und Übersetzungen der im Zuge der Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk gehaltenen Reden vor?
a. Wenn nein, wurden bzw. werden diese angefordert?
b. Wenn ja, wurden diese vom Verfassungsschutz auf etwaige Straftaten untersucht?
20. Kam es im Zuge des Ustascha-Treffens 2019 zu einem polizeilichen Hubschauer-Einsatz?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wie hoch sind die durch den Einsatz entstandenen Kosten?
c. Wenn ja, wie viele?
d. Wenn ja, waren auch Privatpersonen in dem/den Helikopter/n?
21. Waren auch heuer wieder kroatische PolizeibeamtInnen auf österreichischem Boden im Einsatz?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz?
c. Wenn ja, wie viele?
d. Welcher Einheit bzw. welchem Verband gehörten diese an?
e. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die der Republik dadurch entstanden sind?
f.
Wenn
ja, haben diese Amtshandlungen gesetzt und wenn ja, auf welcher
Rechtsgrundlage?
g. Wenn ja, waren die kroatischen BeamtInnen bewaffnet?
h. Wenn nein, warum nicht?
22. Wann erscheint der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018?
23. Während
der Ustascha-Feier 2018 war der Grenzübergang Grablach/Grablje gesperrt.
War dies
auch 2019 der Fall?
24.
Wurde
für das Jahr 2020 bereits eine Veranstaltung oder Versammlung nach
Veranstaltungs-
oder Versammlungsrecht angemeldet?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, von welchem Verein bzw. welchem/r VeranstalterIn?