3812/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Ausbau rechtsextremer Infrastruktur in Oberösterreich

Seit einigen Monaten bewirbt die Identitäre Bewegung (IB) ein Projekt namens "Schanze Eins", das als „Finanzdienstleistungsservice“[1] den Kauf von Immobilien für die rechtsextremen Umtriebe der IB ermöglichen soll. Das Projekt geht von Kadern der IB in Norddeutschland aus und bietet verschachtelte Konstruktionen, die es Interessenten möglich machen sollen, anonym in rechtsextreme Infrastruktur zu investieren.

Konkret soll in Linz ein sog. „Konservatives Zentrum“ entstehen. Dort hatten Identitäre bis vor kurzem einen Mietvertrag in der Villa Hagen, dem Sitz eines FPÖ-nahen Studentenvereins und der Burschenschaft "Arminia Czernowitz"[2]. Öffentlicher Druck führte dazu, dass das Mietverhältnis aufgelöst wurde. Das neue Haus, für das 400.000 Euro gebraucht werden, soll eine Bar, Infrastruktur für rechtsextreme Medien, Büros, Wohnungen, Bibliothek und Versandhandel beheimaten. Die Ortswahl Linz wird mit einem jährlichen Wachstum an Mitgliedern und Spendern begründet.[3]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1.      Wird in ihrem Ressort zu „Schanze Eins“ ermittelt bzw. beobachtet das BVT dieses

Projekt?

a.      Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, welche Informationen gibt es dazu in Ihrem Ressort?

c.       Wenn nein, ist dies in Planung?

d.       Wenn ja, wird das Projekt auch weiterhin beobachtet?

2.    Ist in ihrem Ressort bekannt, dass die IBÖ mit dem Projekt „Schanze Eins“ versucht,

neue Infrastruktur für ihre rechtsextremen Aktivitäten zu schaffen?
a.    Wenn ja, seit wann?

3.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche Immobilie(n) angekauft/angemietet werden

soll(en)?

a.      Wenn ja, wo befinden/befindet sich diese?

b.      Wenn ja, sind die Vermieter/Verkäufer dieser/dieses Objekte(s) amtsbekannt?

4.     Ist in ihrem Ressort bekannt, wie hoch die bereits gesammelte Summe ist?

5.      Medienberichten zufolge gibt es in Ihrem Ressort eine Liste von etwa 500

SpenderInnen/Mitglieder[4] der Identitären Bewegung, von denen 364 ausgeforscht sind.
Gibt es zusätzlich Erhebungen in Ihrem Ressort, welche Mitglieder/Spender der IB Linz zugerechnet werden können? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

6.      Wie viele Teilnehmende gab es bei angemeldeten Kundgebungen/Demonstrationen der

IB in Linz in den Jahren 2018 und 2019? (aufgeschlüsselt nach Datum)

7.    Am 13. April fand in Linz offenbar ein Treffen der IBÖ statt, welches die Errichtung eines

neuen Zentrums in Linz zum Thema hatte. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Personen an diesem Treffen teilgenommen haben[5]?

a.    Ist in ihrem Ressort bekannt, wo das Treffen stattgefunden hat?

8.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es einen eingetragenen Verein gibt, der dieses rechte

Infrastrukturprojekt in Österreich/Linz tragen soll

 

 


[1]  https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berregionale-pr-senz-der-nordost-identit-renabgerufen am 26.
Juni 2019

[2] https://next.derstandard.at/story/2000101050053/identitaere-nicht-laenger-mieter-in-linzer-villa-hagen. abgerufen am 26. Juni 2019

[3]  https://schanze-eins.de/proiekte/prospekt_linz.pdf, abgerufen am 26. Juni 2019

[4]  https://derstandard.at/2000101266781/Verfassungsschutz-forschte-364-Mitglieder-der-ldentitaeren-ausaus. abgerufen
am 27. Jänner 2019

[5] https://www.identitaere-bewegung.at/termin/vortrag-schanze-eins-in-linz/. abgerufen am 26. Juni 2019