3814/J XXVI. GP
Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend das Fördern fossiler Energie mit ODA-Mitteln
In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft. Allein in den letzten 5 Jahren hat die Bank 12 Milliarden US-Dollar für Projekte ausgegeben, die fossile Industrien unterstützen.“, schreibt die deutsche Nicht-Regierungsorganisation Urgewald, welche die Studie in Auftrag gegeben hat, in einer Presseaussendung vom 11. April 2019[1].
Jim Yong Kim begrüßte im Jahre 2015 als Präsident der Weltbank das Klimaabkommen von Paris als historisches Übereinkommen. Die Weltbank sei bereit ihr äußerstes zu geben, um die Vision des Abkommens umzusetzen[2]. Laut eigenen Angaben[3] auf der Website ist die Weltbank engagierter den je, die Länder beim Erreichen deren Klimaziele zu unterstützen.
Der Strategische Leitfaden[4] Ihres Ressorts für die Internationalen Finanzinstitutionen hat Nachhaltige Energie und Klimaschutz als eine von vier Schwerpunktbereichen der BMF-IFI Kooperationen definiert.
Die österreichische Entwicklungsbank hat für ihren Strategiezyklus 2019 – 2023 Erneuerbare Energien und Klimaschutz unter den Themenschwerpunkten[5].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Hat Ihr Ressort über die Auffüllungen der diversen Fonds und Programme der Weltbankgruppe (IBRD – Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IDA - Internationale Entwicklungsorganisation, IFC - Internationale Finanzkorporation, MIGA - Multilaterale Investitions-Garantie Agentur) in den vergangenen fünf Jahren (2013 – 2018) ODA-fähige Projekte und Programme mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
2. Hat Ihr Ressort über die Auffüllungen der diversen Fonds und Programme der Regionalen Entwicklungsbanken (AfEB–Afrikanische Entwicklungsbank Gruppe inklusive AfDF–Afrikanischer Entwicklungsfonds, AIIB–Asiatische Infrastruktur Investitionsbank, AsEB–Asiatische Entwicklungsbank inklusive AsEF–Asiatischer Entwicklungsfonds, EBRD–Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IDB–Inter-Amerikanische Entwicklungsbank, IIC–Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft) in den vergangenen fünf Jahren (2013 – 2018) ODA-fähige Projekte und Programme mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
3. Hat Ihr Ressort über die Auffüllungen der diversen Fonds und Programme der Europäische Finanzinstitutionen (EEF–Europäischer Entwicklungsfonds, EIB–Europäische Investitionsbank inklusive EIF–Europäischer Investitionsfonds) in den vergangenen fünf Jahren (2013 – 2018) ODA-fähige Projekte und Programme mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
4. Hat Ihr Ressort über die Auffüllungen der diversen Fonds und Programme der IFAD–Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung oder der GEF – Globale Umweltfazilität in den vergangenen fünf Jahren (2013 - 2018) ODA-fähige Projekte und Programme mitfinanziert, die fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur fördern? Wenn ja, bitte um Auflistung.
5. Österreich ist laut Website Ihres Ressorts durch den Bundesminister für Finanzen in den Gouverneursräten folgender Internationalen Finanzinstitutionen vertreten[6]:
a. Weltbankgruppe: IBRD – Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IDA - Internationale Entwicklungsorganisation, IFC - Internationale Finanzkorporation, MIGA - Multilaterale Investitions-Garantie Agentur und CSID–Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
b. Regionale Entwicklungsbanken: AfEB–Afrikanische Entwicklungsbank Gruppe inklusive AfDF–Afrikanischer Entwicklungsfonds, AIIB–Asiatische Infrastruktur Investitionsbank, AsEB–Asiatische Entwicklungsbank inklusive AsEF–Asiatischer Entwicklungsfonds, EBRD–Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IDB–Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und IIC–Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft
c. Europäische Finanzinstitutionen: EEF–Europäischer Entwicklungsfonds, EIB–Europäische Investitionsbank inklusive EIF–Europäischer Investitionsfonds
d. sonstige Institutionen: IFAD–Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung oder der GEF – Globale Umweltfazilität
Setzten Sie sich bzw. Ihre VerteterInnen in den angeführten Gouverneursräten für einen Förderstopp von fossilen Energien und die dafür nötige Infrastruktur durch Internationale Finanzinstitutionen ein?
6. Hat die Entwicklungsbank in den vergangenen fünf Jahre (2013 – 2018) Programme oder Projekte finanziert, welche fossile Energien oder die dafür nötige Infrastruktur unterstützen?
7. Gibt es in den Förderrichtlinien der Entwicklungsbank einen expliziten Ausschluss für fossile Energien und der dafür nötigen Infrastruktur? Bitte um Darstellung der relevanten Stellen.
[1] https://urgewald.org/medien/enthuellt-weltbank-pumpt-milliarden-fossile-energietraeger letzter Zugriff am 18. Juni 2019
[2] http://www.worldbank.org/en/news/feature/2015/12/12/paris-agreement-paves-way-for-world-bank-group-helping-countries-deliver-on-climate-commitments letzter Zugriff am 18. Juni 2019
[3] https://www.worldbank.org/en/topic/climatechange letzter Zugriff am 26. Juni 2019
[4] https://www.bmf.gv.at/wirtschaftspolitik/int-finanzinstitutionen/oe-und-ifis.html letzter Zugriff am 18. Juni 2019
[5] https://www.oe-eb.at/ueber-die-oeeb/unsere-schwerpunkte.html letzter Zugriff am 18. Juni 2019
[6] https://www.bmf.gv.at/wirtschaftspolitik/int-finanzinstitutionen/2017_1_30_IFI_Chart_deutsch.pdf?67ry67 letzter Zugriff am 26. Juni 2019