3822/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Rauchverbot im Auto

 

Seit 1. Juni 2018 können Fahrzeuglenker_innen eine Strafe bekommen, wenn sie in Autos rauchen, in denen sich Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren befinden. Geregelt ist diese Bestimmung im Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG).

§ 12 Abs. 4 TNRSG: "Rauchverbot gilt auch für geschlossene öffentliche und private Verkehrsmittel zur entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung. Dies gilt auch in nicht der entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung dienenden Verkehrsmitteln, wenn sich im Fahrzeug eine Person befindet, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat". §14b TNRSG normiert überdies, dass diese Bestimmung durch die Polizei zu kontrollieren ist: (...) Weiters führen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der zuständigen Bundesminister Kontrollen der Einhaltung des Verbots gemäß § 12 Abs. 4, zweiter Satz, durch". 

Schon vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuerung wurde von Expert_innen konstatiert, dass sich die Vollziehung schwierig gestalten würde. Unter anderem aufgrund dessen, weil von der bisherigen Systematik bei Strafen im Verkehrsrecht abgewichen wird, wonach man nur bei Anhalten eines Fahrzeugs straft, wie das z.B.: bei der Gurtpflicht oder beim Handyverbot der Fall ist ("Die Presse", 23.03.2018). 

Für den Vollzug will augenscheinlich niemand zuständig sein. So haben sowohl das Innenministerium (3129/AB vom 21.05.2019 zu 3225/J (XXVI.GP)), als auch das Verkehrsministerium (3352/AB vom 17.06.2019 zu 3636/J (XXVI.GP)) keine gewünschten Zahlen liefern können und die Anfrage gleichlautend beantwortet (untenstehend die Antwort des BMVIT): 

"Das BMVIT verfügt nicht über die gewünschten Zahlen. Das TNRSG fällt in den Vollzugsbereich des BMASGK. Das BMVIT ist nicht Vollzugsbehörde. In § 19 TNRSG wird lediglich normiert, dass mit der Vollziehung des § 12 Abs. 4 die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut ist." 

Da sich die "Regierung Kurz" ursprünglich dazu bekannte, bei unklaren Kompetenzlagen (wie hier der Fall) schneller zu beantworten und die erste Anfrage nun schon vor knapp drei Monaten eingebracht wurde, bitten wir um schnellstmögliche Beantwortung!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele Verstöße gegen § 12 Abs. 4 TNRSG wurden seit Inkrafttreten registriert? 

2.    Wie viele Verwaltungsstrafen wurden aufgrund dessen bisher verhängt? (Wenn möglich bitte aufgelistet nach Bundesländern)

a.    In welcher Höhe?