3828/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage

 

des Abgeordneten DI Schandor
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Auftritt des Bundesministers für Landesverteidigung in Uniform eines Generalmajors

 

Am Montag, 24. Juni 2019, besuchte der Bundesminister für Landesverteidigung das Kommando Streitkräfte in der Belgier-Kaserne in Graz. Dabei kam es zu einem noch nie dagewesenen Tabubruch, da der Bundesminister in Uniform aufgetreten ist.

 

Gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz darf ein Bundesminister keinen Beruf ausüben. Aus diesem Grund ist der Bundesminister für Landesverteidigung als Mitglied der Bundesregierung für die Dauer der Betrauung kein Heeresbeamter des Österreichischen Bundesheeres.

 

Artikel 69 der Bundes-Verfassung besagt, dass mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut sind.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung folgende

 

Anfrage

 

1.    War der Besuch beim Kommando Streitkräfte ein privater oder dienstlicher Besuch?

2.    In welcher Funktion haben Sie diesen Truppenbesuch absolviert?

3.    Waren sie als Bundesminister für Landesverteidigung dort anwesend?

4.    Wenn ja, warum?

5.    War dies ein Freizeitbesuch?

6.    Haben Sie bei dem für Sie zuständigen Militärkommando um die Uniformtrageerlaubnis angesucht?

7.    Haben Sie diese erhalten?

8.    Haben Sie sich diese selbst erteilt?

9.    Auf Grundlage welcher Rechtsnorm sind Sie als Bundesminister in Uniform aufgetreten?

10. Ist ihnen bewusst, dass ein Auftritt eines Bundesministers, der bekanntlich oberstes Bundesorgan und mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes betraut ist, in Uniform in der Außenwirkung mit diktatorischen oder instabilen Ländern assoziiert wird?