3829/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rückkehrberatungseinrichtung Fieberbrunn

 

Das Innenministerium betreibt seit November 2017 am Bürglkopf in Fieberbrunn in Tirol eine Rückkehrberatungseinrichtung, in der abgelehnte Asylwerber_innen untergebracht werden, die nicht abgeschoben werden können. Derzeit leben dort rund 40 Menschen, darunter auch Kinder und psychisch schwer belastete Personen. Seit 4. Juni 2019 befinden sich einige der Bewohner_innen des Rückkehrzentrums Bürglkopf im Hungerstreik. Bereits zuvor wurde von verschiedenen Seiten die inadäquate Unterbringungssituation in dem abgelegenen Asylheim kritisiert, insbesondere ist eine Unterbringung im Sinne des Kindeswohls dort nicht möglich. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, bezeichnete die Unterbringung im Rückkehrzentrum am Bürglkopf als inhuman, menschenrechtswidrig und nicht notwendig. Vor allem die dort lebenden Kinder und psychisch beeinträchtigten Personen sollten in einem entsprechendem Umfeld mit umfassender medizinischer Versorgung leben können. 

Neben den schwierigen Unterbringungsbedingungen aufgrund der abgelegenen Lage des Asylquartiers hat der Landesrechnungshof Tirol auch die Unwirtschaftlichkeit mehrfach kritisiert.

Aktuell gibt es genügend leerstehende Asylunterkünfte. Warum die Betroffenen daher nicht in einer geeigneteren und nicht so isolierten Unterkunft untergebracht werden, ist nicht nachvollziehbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Ist Ihnen die Kritik an den Unterbringungsbedingungen in der Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn in Tirol bekannt?

a.    Wenn ja, seit wann?

b.    Wenn ja, welche Kritikpunkte sind Ihnen bekannt?

2.    Ist Ihnen bekannt, dass sich seit Anfang Juni einige Bewohner_innen der Rückkehrberatungseinrichtung in Fieberbrunn im Hungerstreik befinden?

a.    Wenn ja, seit wann?

3.    Wurden Personen, die sich seit Anfang Juni im Hungerstreik befinden, in Haft genommen?

a.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

b.    Wenn ja, wie viele? Bitte um Auflistung nach Dauer der Haft.

c.    Wenn ja, warum wurden diese in Haft genommen?

d.    Wenn ja, bei wie vielen Personen hat das zur Ausreise bzw. Abschiebung geführt?

4.    Wann haben Sie sich bei wem über die aktuelle Situation in der Rückkehrberatungseinrichtung in Fieberbrunn informiert und welche Informationen dadurch erhalten?

5.    Welche Maßnahmen haben Sie daraufhin gesetzt?

6.    Laut einem Standard-Artikel vom 20. Juni 2019 leidet „ein Großteil [der Untergebrachten] an psychischen Erkrankungen“. Ist Ihnen das bekannt?

7.    Welche medizinische und psychologische Unterstützung gibt es vor Ort?

a.    Gibt es einen Arzt/eine Ärztin im Haus?

b.    Wie weit weg befindet sich der nächste Arzt/die nächste Ärztin?

8.    Ist Ihnen bekannt, dass ein Team des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) im Oktober 2018 Österreich besucht hat und dabei folgendes festgehalten hat: „According to the OHCHR team’s observations and information it received, the identification of people in vulnerable situations throughout the asylum and return procedures, including in pre-removal detention tends to be random and unsystematic.“?

a.    Welche Maßnahmen hat das BMI seit Vorliegen des Berichts gesetzt, um diese Missstände abzustellen?

b.    Haben Sie Maßnahmen gesetzt bzw. geplant, um diese Missstände abzustellen?

c.    Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, geplant und werden Sie setzen, um eine adäquate Unterbringung, insbesondere von vulnerablen Personen, sicherzustellen?

9.    Inwiefern ist die Unterbringungssituation in der Rückkehrberatungseinrichtung in Fieberbrunn mit den menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar?

10. Inwiefern entspricht die Unterbringungssituation in der Rückkehrberatungseinrichtung in Fieberbrunn dem Kindeswohl?

11. Welche Maßnahmen setzt das BMI, um eine Beeinträchtigung des Kindeswohls bei der Unterbringung in Asylquartieren des Bundes, insbesondere in der Rückkehrberatungseinrichtung in Fieberbrunn, zu vermeiden?

12. Wird bzw. wurde seitens des BMI eine Verlegung Verlegung sämtlicher in der Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn aufhältigen Personen bzw. zumindest jener, die einer besonders vulnerablen Gruppe (Kinder, psychisch kranke Personen) angehören, in ein anderes Quartier geprüft?

a.    Wenn ja, was war das Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht? 

13. Laut einem Standard-Artikel vom 20. Juni 2019 hat der Innsbrucker Bürgermeister Willi Innenminister Peschorn um ein persönliches Gespräch in dieser Angelegenheit gebeten. Bürgermeister Willi hat angeführt, dass genügend freie Quartiere in Unterbringungseinrichtungen in Innsbruck zur Verfügung stünden, das BMI selbst verfüge über freie Plätze in Innsbruck.

a.    Haben Sie bereits auf das Gesprächsangebot des Innsbrucker Bürgermeisters reagiert?

                                  i.    Wenn ja, was war das Ergebnis des Gesprächs?

                                ii.    Wenn ja, wurden Ihnen dabei die Unterbringung der in Fieberbrunn untergebrachten Personen in Quartieren in Innsbruck angeboten?

b.    Wenn nein, warum nicht?

14. Ist es korrekt, dass das BMI über derzeit verfügbare Unterbringungsplätze in Innsbruck und Umgebung verfügt?

a.    Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wurde eine Verlegung in diese Quartiere geprüft?

                                  i.    Wenn ja, was war das Ergebnis?

                                ii.    Wenn nein, warum nicht?

15. Warum erfolge bislang keine Verlegung in eines der leerstehenden Asylquartiere des Bundes, etwa in Innsbruck, oder in eine sonstige Bundesbetreuungseinrichtung?

16. Wird bzw. wurde seitens des BMI eine Schließung der Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn geprüft?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, warum nicht? 

17. Haben Sie bezüglich der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Unterbringung der Personen Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn schon Kontakt mit NGOs und dem OHCHR aufgenommen?

a.    Wenn ja, wann und mit welchen NGOs?

b.    Wenn nein, warum nicht?

18. Wurden seit Beginn des Hungerstreiks am 4. Juni 2019 bis zum Tag der Anfragebeantwortung weitere Personen in die Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn transferiert bzw. wie viele Neuzugänge wurden dort registriert?

a.    Wenn ja, bitte um Auflistung nach Tag der Unterkunftnahme und Nationalität.

b.    Wenn ja, wie viele davon sind minderjährig?

19. Wie viele Personen sind aktuell in der Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn untergebracht? Bitte um Auflistung nach Nationalität.

a.    Wie viele davon sind minderjährig?

20. Wie viele der aktuell dort untergebrachten Personen sind staatenlos?

a.    Wie viele davon sind minderjährig?

21. Wie viele Personen haben seit 1. November 2017 insgesamt eine Wohnsitzauflage für die Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn erhalten? Bitte um Auflistung nach Monat.

a.    Wie viele davon sind tatsächlich in der Unterkunft am Bürglkopf in Fieberbrunn aufgetaucht und registriert worden? Bitte um Auflistung nach Monat.

b.    Wie Personen sind nicht dort aufgetaucht bzw. wurden nicht registriert?

                                  i.    Was war die Konsequenz für die Nicht-Unterkunftnahme in Fieberbrunn?

                                ii.    Wie vielen Personen wurde wegen der Nichtfolgeleistung der Wohnsitzauflage in Fieberbrunn die Grundversorgung entzogen?

22. Mit welchem Transportmittel wurden die Personen nach Erhalt der Wohnsitzauflage zur Unterkunft am Bürglkopf transferiert?

a.    Wurde und wird dieser Transport von der öffentlichen Hand (teil-)finanziert?

                                  i.    Wenn ja, wie hoch sind die Gesamtkosten und die Kosten pro Person?

23. Wie viele Personen waren insgesamt von 1. Jänner 2019 bis 30. Juni 2019 in der Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn untergebracht? Bitte um Auflistung nach Nationalität bzw. Staatenlosigkeit.

24. Wie viele Personen, die dort untergebracht waren, wurden in diesem Zeitraum außer Landes gebracht? Bitte um Auflistung jeweils nach Monat und Nationalität.

25. Wie viele Personen, die dort untergebracht waren, sind in diesem Zeitraum freiwillig ausgereist? Bitte um Auflistung jeweils nach Monat und Nationalität.

26. Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten und die Kosten pro Person in diesem Zeitraum für die Unterbringung in der Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn (inkl. Heizkosten, Personalkosten)? Bitte um Auflistung nach Monat.

27. Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten und die Kosten pro Person in diesem Zeitraum für den Transport der Personen von und zur Unterkunft am Bürglkopf (inkl. Taxifahrten bzw. Fahrtendienste zur Schule)? Bitte um Auflistung nach Monat.

a.    Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für Fahrten zur Schule? Bitte um Auflistung nach Monat.

b.    Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für Fahrten zur medizinischen Versorgung (Ärzt_innen, Spital etc.)? Bitte um Auflistung nach Monat.

c.    Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für Taxifahrten? Bitte um Auflistung nach Monat.

d.    Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für Fahrtendienste? Bitte um Auflistung nach Monat.

28. Wie hoch sind aktuell die durchschnittlichen Kosten pro Person für die Unterbringung in einer Asyl-Betreuungseinrichtung des Bundes?

29. Ist Ihnen der Bericht des Landesrechnungshofs über das Flüchtlingswesen in Tirol vom 12.01.2006 bekannt, in dem der LRH zum Asylquartier am Bürglkopf in Fieberbrunn auf Seite 23 feststellt: "Das Heim Bürglkopf/Fieberbrunn liegt als Einzelobjekt ca. 6 km vom Ortszentrum entfernt auf ca. 1.500 m Seehöhe in einsamer Lage. Der lange Anfahrtsweg (Straßenerhaltung, Schneeräumung, Asylwerber- und Schülertransport durch Heimbusse, Lieferantenabgeltungen) sowie ein hoher Heizmittelverbrauch infolge der Höhenlage erhöhen die Unterbringungskosten der Asylwerber in besonderer Weise."?

30. Ist Ihnen der Bericht des Landesrechnungshofs über das Flüchtlingswesen in Tirol vom 17.03.2015 bekannt, in dem der LRH die Unwirtschaftlichkeit des Winterdienstes auf der Zufahrtsstraße zum Asylquartier am Bürglkopf kritisiert und auf Seite 61 auch festhält: "Wie aus einem Aktenvermerk der Abteilung Soziales (September 2013) hervorgeht, regte der FB FlüKo an, das FH „Bürglkopf“ in der Gemeinde Fieberbrunn zu schließen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit der schwierigen Betreuung des FH aufgrund seiner exponierten Lage und den daraus resultierenden hohen Kosten (z.B. für Fahrtendienste, Heizkosten, Personalkosten) für das Land Tirol."?

31. Welche Maßnahmen setzt das BMI, um eine möglichst kostenschonende Unterbringung bei gleichzeitiger Gewährleistung der vorgegebenen Standards in den Asyl-Betreuungseinrichtungen des Bundes zu gewährleisten?

32. Aus welchem Grund wird die Rückkehrberatungseinrichtung am Bürglkopf in Fieberbrunn weiterhin vom BMI betrieben, wenn es auch andere, zentraler gelegene, leerstehende Asylquartiere des Bundes gibt?

33. Welche Rückkehrberatungseinrichtungen betreibt das Innenministerium aktuell?

34. Ist die Einrichtung von weiteren Rückkehrberatungseinrichtungen in Planung?

a.    Wenn ja, in welchem Zeitraum und wo?

35. Laut der Anfragebeantwortung 2393/AB vom 06.02.2019 war der Belagstand der verbliebenen Bundesbetreuungseinrichtungen am 30. September 2018 1010 von 2403 Unterbringungsplätzen (das ist eine Auslastung von unter der Hälfte, nämlich 42 Prozent).

a.    Wie ist der derzeitige Belagstand der Bundesbetreuungsrichtungen? Bitte um Auflistung nach Bundesbetreuungsrichtung, Maximalkapazität und Belagstand.

b.    Besteht derzeit die Unterbringungskapazität in den anderen Bundesbetreuungsrichtungen, bei einer Schließung der Rückkehrberatungsreinrichtung Fieberbrunn die dort derzeit untergebrachten Personen aufzunehmen?

c.    Besteht derzeit die Unterbringungskapazität in den anderen Rückkehrberatungseinrichtungen bei einer Schließung der Rückkehrberatungsreinrichtung in Fieberbrunn die dort derzeit untergebrachten Personen aufzunehmen?

36. Laut der Anfragebeantwortung 2393/AB vom 06.02.2019 wurde die Sonderbetreuungsstelle Oberösterreich in Gallspach, die zur Unterbringung von Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf eingerichtet war, geschlossen.

a.    Welche Personen haben erhöhten Betreuungsbedarf und wurden in der Sonderbetreuungsstelle in Gallspach untergebracht?

b.    Nach welchen Kriterien wurde der erhöhte Betreuungsbedarf festgestellt?

c.    Wo werden Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf und besonderen medizinischen Bedürfnissen seit der Schließung der einzigen Sonderbetreuungsstelle in Gallspach untergebracht?

d.    Entspricht die medizinische Versorgung in diesen Quartieren, in denen nun Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf und besonderen medizinischen Bedürfnissen untergebracht sind, den Anforderungen, denen die Sonderbetreuungsstelle in Gallspach zu entsprechen hatte? Welche Anforderungen sind das?