3832/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Studie „Rechtliche Auswirkungen des GCM und des GCR auf die Republik Österreich“

Der Anfragebeantwortung 2245/AB zufolge wurde eine Studie zu den „Rechtlichen Auswirkungen des GCM und des GCR auf die Republik Österreich“ in Auftrag gegeben. Der Vizekanzler hat die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, den Migrationspakt nicht anzunehmen, u.a. damit begründet, dass sich daraus Völkergewohnheitsrecht entwickeln könne.

Um die Meinungsbildungsvorgänge der Bundesregierung besser nachvollziehen zu können, ist es wesentlich weitere Informationen zu Gegenstand, Inhalt und Kosten der Studie zu erfahren, sowie die Studie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Schließlich dient dies auch der Nachvollziehbarkeit und Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel durch den Vizekanzler.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer hat wann die genannte Studie in Auftrag gegeben?

a. Wie lautet der genaue Auftrag?

b. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Studie?

c. Wie werden diese Ergebnisse in der Studie begründet?

i. Auf welche Quellen stützen sich die diesbezüglichen Ausführungen?

d. Wie hoch waren die Kosten für die Studie?

e. Aus welchen Mitteln wurden diese Kosten gedeckt?

f. Wird die Studie veröffentlicht? Bitte um Übermittlung der Studie mit der Anfragebeantwortung.

i. Wenn ja, wann und wo?

ii. Wenn nein, warum nicht?