3834/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Andreas Reichhardt

betreffend: Breitspurbahnverlängerung - Anbindung an das eurasische Breitspur- Bahnnetz

Immer wieder ist die Rede davon, die in Russland übliche Breitspur-Eisenbahn bis nach Österreich zu verlängern und hier einen großen Umschlagplatz zu bauen, wo der Transfer auf die in Zentraleuropa übliche Spurbreite erfolgt. Unter dem Projektnamen „Neue Seidenstraße“ soll die Breitspurbahn eine Anbindung der Güterschienennetze bis nach China bringen, so steht es auch explizit als Vorhaben im österreichischen Regierungsprogramm von ÖVP-FPÖ.

Ende Februar hatten der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer und dessen russischer Kollege Maxim Sokolov in Wien eine Vereinbarung zur Verlängerung der russischen Breitspurbahn vom slowakischen Kosice bis nach Österreich unterzeichnet, die aber lediglich grobe Rahmenbedingungen für das Projekt bestimmt. So ist am Ende dieser 400 Kilometer langen Strecke ein Terminal geplant. Einen genauen Zeitplan oder Standort für den Breitspurterminal gibt es noch nicht. Hier befürchten die Gemeinden im Burgenland und in Niederösterreich als Folge des Verladebahnhofs eine massive Belastung durch mehr LKW- Verkehr.

Auch die Kosten für die Weiterführung der Breitspurbahn bis in den Raum Wien sind nicht geklärt. Lediglich ein grober Zeitrahmen ist zu diesem Zeitpunkt bekannt: eine einspurige Hochleistungsstrecke Kosice-Wien soll ab Ende 2024 gebaut werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Andreas Reichhardt daher folgende

Anfrage:

1. Welche Akteurlnnen sind federführend bei der Konzeption des Projekts „Breitspureisenbahnverlängerung von Košice (SK) in den Raum Wien“?

2. Wurden für dieses Projekt die Vertretung der Bundesländer miteinbezogen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, in welcher Form wurden sie miteinbezogen?

c. Wenn ja, wann wurden sie miteinbezogen?

d. Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es offizielle Stellungnahmen des Landes Niederösterreich?

a. Wenn ja, wann wurde diese erstellt?

b. Wenn ja, welche Positionen vertritt hier das Land NÖ?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es offizielle Stellungnahmen des Landes Burgenland?

a. Wenn ja, wann wurde diese erstellt?

b. Wenn ja, welche Positionen vertritt hier das Land Burgenland?

c. Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es offizielle Stellungnahmen der Stadt Wien?

a. Wenn ja, wann wurde diese erstellt?

b. Wenn ja, welche Positionen vertritt hier die Stadt Wien?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden betroffene Gemeinden vorab über das Vorhaben informiert?

a. Wenn ja, welche? Bitte aufgelistet nach Bundesländern.

b. Wann wurden diese Gemeinden informiert?

c. In welcher Form wurden diese informiert?

d. Wenn nein, warum nicht?

7. Wird die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Ländern künftig forciert?

a. Wenn ja, auf welche Gemeinden wird das zutreffen?

b. Wenn ja, wie wird diese Zusammenarbeit aussehen?

c. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie gestaltet sich der Prozess zur Standort-Entwicklung des Breitspurterminals?

a. Wer leitet diesen Prozess?

b. Welche AkteurInnen sind in diesem Prozess involviert?

c. Sind ExpertInnen aus den Bereichen Umweltschutz sowie Raum- und Verkehrsplanung beteiligt?

d. Sind hier die GemeindevertreterInnen beteiligt?

e. Welche Kriterien sind ausschlaggebend für die Bestimmung des Standorts?

f. Wurden hier Standards und Förderrichtlinien bereits festgelegt? Wenn ja, wie sehen diese aus?

g. Wird dieser Prozess transparent gestaltet sein?

9. Können für die Anbindung der Güterschienennetze bis nach China bestehende Terminals verwendet werden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie hoch werden die Kosten für die Errichtung der Breitspurbahn sowie des Terminals sein?

a. Welche Kosten kommen auf die Republik Österreich zu?

b. Welche AkteurInnen werden sich noch an der Finanzierung beteiligen?

11. Wie weit sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie?

a. Welche AkteurInnen waren bzw. sind an der Erstellung dieser Studie beteiligt?

b. Wann ist mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zu rechnen?

c. Wann ist mit einer Veröffentlichung dieser zu rechnen?

d. Gibt es aus der Studie erste Erkenntnisse zur technischen Machbarkeit des Projekts? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

e. Gibt es bereits erste Anhaltspunkte zur Finanzierung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

f. Lässt sich bereits ein konkreter Zeitraum für den Baubeginn feststellen?

Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

g. Gibt es Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Projekts auf die voraussichtlich betroffenen Naturschutzgebiete?

12. Im April diesen Jahres wurde erstmals ein ÖBB-Zug im chinesischen Chengdu
abgefertigt, der in 15 Tagen Wien erreicht hat - auch ohne Verlängerung der
Breitspur. Ist eine Variante der Verbindung durch die Normalspurbahn geprüft? Wenn
ja, wie sind die Erkenntnisse? Wenn nein, warum nicht?