3835/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Nikolaus Scherak Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Exorbitant hohe Gehälter im BMI

Das Innenministerium ist schon wieder in die Schlagzeilen geraten. So sollen Mitar- beiter_innen in den politischen Büros des Ministers, der Staatssekretärin und des Generalsekretärs zum Teil exorbitant hohe Gehälter bezogen haben. Medienberich­ten zufolge kursieren interne Gehaltserhebungen, die zeigen, dass es zu "Gehaltsex­zessen" in den politischen Büros gekommen sei ("derstandard.at", 18.6.2019: https://derstandard.at/2000105080543/Minister-Kickls-Mitarbeiter-bezogen-exorbitanteGehaelter).

Staatsbedienstete werden mit Steuergeldern bezahlt, ein verantwortungsvoller Um­gang damit ist Pflicht jedes/r Amtsträger_in. Nachdem das Vertrauen der Österrei- cher_innen in die Politik nicht zuletzt aufgrund des Ibiza-Skandals ohnehin schwer beschädigt ist, ist es das Mindeste, einen maßvollen und verantwortungsvollen Um­gang mit dem Geld der Steuerzahler_innen des Landes zu pflegen, und nicht noch mehr Schaden zu verursachen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    "derStandard.at" berichtet am 18.6.2019 folgendes: "Eine interne Erhebung der Gehälter für den Monat Mai habe ergeben, dass dort einige Personen mehr ver­dient haben als der damals höchste Beamte des Hauses, Peter Goldgruber". Bitte um Veröffentlichung dieser internen Erhebung.

a. Wenn Sie diese nicht veröffentlichen: aus welchem Grund nicht?

2.    Jede Dienstbehörde hat nach § 9 BDG ein Personalverzeichnis über die ihr an­gehörenden Beamtinnen und Beamten zu führen, das mit dem Personalverzeich­nis von Vertragsbediensteten zusammenzuführen und zur Einsicht zur Verfügung zu stellen ist. Wie viele Personen waren ab Beginn der XXVI. GP je Monat im Kabinett des jeweiligen Bundesministers beschäftigt? (Bitte um Angabe pro Mo­nat, nach VZÄ und Köpfen)

a.    Wie viele davon als Vertragsbedienstete und wie viele als Beamte? (Bitte um Aufschlüsselung je Monat)

i.     In welcher Funktion waren die jeweils im Kabinett angestellten Per­sonen beschäftigt? (Bitte um Auflistung pro Monat, nach Beschäfti­gungsausmaß in Stunden und Funktionsbeschreibung)

b.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für pauschal abgegoltene Über­stunden ausbezahlt?

i.     Für Vertragsbedienstete?

ii.    Für Beamte?

c.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für einzelverrechnete Überstun­den ausbezahlt?

i.     Für Vertragsbedienstete?

ii.    Für Beamte?

3.    Wie hoch waren ab Beginn der XXVI. GP die Personalkosten im Kabinett des je­weiligen Bundesministers insgesamt pro Monat? (Bitte nach Möglichkeit um Dar­stellung getrennt nach Vertragsbediensteten und Beamten)

4.    Wie hoch waren die Kosten pro Monat für Belohnungen oder Boni, etc.? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Beamten und Vertragsbedienste­ten)

a.    Wie viele Personen haben solche jeweils erhalten?

5.    Wodurch erklären sich etwaige Schwankungen des Personalstandes im Kabinett jeweils?

6.    Wie viele Personen waren ab Beginn der XXVI. GP je Monat im Büro der Staats­sekretärin beschäftigt? (Bitte um Angabe pro Monat, nach VZÄ und Köpfen)

a.    Wie viele davon als Vertragsbedienstete und wie viele als Beamte? (Bitte um Aufschlüsselung je Monat)

i.      In welcher Funktion waren die jeweils angestellten Personen be­schäftigt? (Bitte um Auflistung pro Monat, nach Beschäftigungs­ausmaß in Stunden und Funktionsbeschreibung)

b.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für pauschal abgegoltene Über­stunden ausbezahlt?

i.     Für Vertragsbedienstete?

ii.    Für Beamte?

c.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für einzelverrechnete Überstun­den ausbezahlt?

i.     Für Vertragsbedienstete?

ii.    Für Beamte?

7.    Wie hoch waren ab Beginn der XXVI. GP die Personalkosten im Büro der Staats­sekretärin insgesamt pro Monat? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Vertragsbediensteten und Beamten, Gesamtkosten, Kosten für Mehrarbeit (Überstunden), Zulagen & Boni oder Belohnungen)

8.    Wie hoch waren die Kosten pro Monat für Belohnungen oder Boni, etc.? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Beamten und Vertragsbedienste­ten)

a.    Wie viele Personen haben solche jeweils erhalten?

9.    Wodurch erklären sich etwaige Schwankungen des Personalstandes jeweils?

10. Wie viele Personen waren ab Beginn der XXVI. GP je Monat im Büro des Gene­ralsekretärs beschäftigt? (Bitte um Angabe pro Monat, nach VZÄ und Köpfen)

a.    Wie viele davon als Vertragsbedienstete und wie viele als Beamte? (Bitte um Aufschlüsselung je Monat)

i.    In welcher Funktion waren die jeweils angestellten Personen be­schäftigt? (Bitte um Auflistung pro Monat, nach Beschäftigungs­ausmaß in Stunden und Funktionsbeschreibung)

b.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für pauschal abgegoltene Über­stunden ausbezahlt?

i.     Für Vertragsbedienstete?

ii.    Für Beamte?

c.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für einzelverrechnete Überstun­den ausbezahlt?

i.     Für Vertragsbedienstete?

ii.    Für Beamte?

11. Wie  hoch waren ab Beginn der XXVI. GP die Personalkosten im Büro des Gene­ralsekretärs insgesamt pro Monat? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung ge­trennt nach Vertragsbediensteten und Beamten, Gesamtkosten, Kosten für Mehr­arbeit (Überstunden), Zulagen & Boni oder Belohnungen)

12. Wie hoch waren die Kosten pro Monat für Belohnungen oder Boni, etc.? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Beamten und Vertragsbedienste­ten)

a. Wie viele Personen haben solche jeweils erhalten?

13. Wodurch erklären sich etwaige Schwankungen des Personalstandes jeweils?