3838/J XXVI. GP
Eingelangt am 02.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Vorgehensweise der Zollämter in Bezug auf Bekämpfung von Bargeldschmuggel
Am 17.06.2019 wurde im St. Galler Tagblatt ein Artikel mit dem Titel „Geldtourismus hat wieder Konjunktur“ veröffentlicht. Im Artikel wird aufgezeigt, dass immer größere Mengen an Bargeld aus Deutschland in die Schweiz geschmuggelt werden.
Aus Sicht der NEOS stellt sich im Zusammenhang mit dieser Thematik die Frage, ob ähnliche Tendenzen auch für Österreich erkennbar sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie haben sich die beim Zoll registrierten Einfuhren von Bargeldtransporte im Zeitraum 2013-2018 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl und Höhe Geldbeträge)
2. Wie haben sich die beim Zoll registrierten Ausfuhren von Bargeldtransporte im Zeitraum 2013-2018 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl und Höhe Geldbeträge)
3. Wie haben sich die vom Zoll erfassten illegalen Einfuhren von Bargeldtransporte im Zeitraum 2013-2018 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl der Schmuggelfälle und Höhe der geschmuggelten Geldbeträge)
4. Wie haben sich die vom Zoll erfassten illegalen Ausfuhren von Bargeldtransporte im Zeitraum 2013-2018 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl der Schmuggelfälle und Höhe der geschmuggelten Geldbeträge)
5. In wie vielen Fällen erfolgte der Aufgriff durch die österreichischen Behörden im Zeitraum 2013-2018? (Anzahl der Schmuggelfälle und Höhe der geschmuggelten Geldbeträge)
6. In wie vielen Fällen erfolgte der Aufgriff durch ausländische Behörden im Zeitraum 2013-2018? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl der Schmuggelfälle und Höhe der geschmuggelten Geldbeträge)
7. In wie vielen Fällen erfolgte der Aufgriff durch die Vorarlberger Behörden im Zeitraum 2013-2018? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl der Schmuggelfälle und Höhe der geschmuggelten Geldbeträge)
8. In wie vielen Fällen erfolgte der Aufgriff durch die Liechtensteiner Behörden im Zeitraum 2013-2018? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl der Schmuggelfälle und Höhe der geschmuggelten Geldbeträge)
9. In wie vielen Fällen erfolgte der Aufgriff durch die Schweizer Behörden im Zeitraum 2013-2018? (Bitte um Auflistung nach Ländern, Anzahl der Schmuggelfälle und Höhe der geschmuggelten Geldbeträge)
10. Wie haben sich die ausgesprochenen Strafen im Zeitraum 2013 -2018 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Ländern)
11. Im Jahr 2012 hat das österreichische Finanzministerium im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption, Steuerflucht und Terrorismusbekämpfung die Strafen erhöht. Wie hat sich diese Erhöhung der Geldstrafen in Bezug auf Bargeldschmuggel ausgewirkt?
12. Welche weiteren Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption, Steuerflucht und Terrorismusbekämpfung sind von Seiten des Finanzministeriums geplant?
13. Gibt es Verbesserungspotential bei der Zusammenarbeit der Behörden?
14. Wie groß ist die Personalausstattung des Zolls gesamt? (Bitte um jährliche Zahlen der VZÄ, für das Jahr 2018)
15. Wie groß ist die Personalausstattung je Zollamt? (Bitte um jährliche Zahlen der VZÄ, für das Jahr 2018)
16. Nach welchen Kritierien wird das Personal des Zolls zahlenmäßig auf die unterschiedlichen Zollämter aufgeteilt?
17. Wie groß ist die Anzahl der Kundenteams je Zollamt? (Bitte um jährlich Auslistung in VZÄ, für das Jahr 2018)
18. Wie groß ist die durchschnittliche Größe des Kundenteams je Zollamt? (Bitte um jährliche Zahlen der VZÄ, für das Jahr 2018)
19. Wie sieht die Altersstruktur je Zollamt aus? (Bitte um Auflistung der VZÄ innerhalb der jeweiligen Dekaden (zB.: 21-30,31-40,41-50 usw), für das Jahr 2018)
20. Wie viele unbesetzte Planstellen je Zollamt zum Jahresultimo gab es? (bitte um Auflistung für das Jahr 2018)
21. Wie hoch ist das Überstundenbudget je Zollamt? (bitte um Auflistung für das Jahr 2018)
22. Können mit dem unverbrauchten Budget für unbesetzte Planstellen notwendige Überstunden finanziert werden?