3841/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Drogenproblematik in den steirischen Justizanstalten

Dass österreichische Haftanstalten auch permanenter Umschlagspunkt für Suchtmittel aller Art sind, ist keine aktuelle Entwicklung. Dass dieser Trend jedoch stetig zuzunehmen scheint, sehr wohl. Gerade im Jugendvollzug ist der Handel und Konsum von Drogen ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko – nicht nur für die diensthabenden Beamten, sondern auch für die Insassen selbst, wird doch im Rausch die eine oder andere Straftat um einiges leichter begangen. Laut einer in der „Kronen Zeitung“ vom 24. August 2018 veröffentlichten Aussage eines Justizwachebeamten ist erstmals die Zahl „derer, die im Gefängnis erstmals mit Drogen in Kontakt kommen höher, als jene, die abhängig ihre Strafe antreten und das Gefängnis clean verlassen“ (Quelle: https://www.krone.at/1759974).

Besonders prekär scheint die Lage im Jugendvollzug zu sein. Laut besagtem Bericht der „Kronen Zeitung“ – hier wird im Besonderen die Justizanstalt Graz-Jakomini hervorgehoben – wird nahezu tagtäglich unverfroren Suchtmittel in die Justizanstalt geschmuggelt. Dieses wird zum Teil über die Gefängnismauer geworfen oder technisch anspruchsvoller per Drohne direkt in das Gefängnisareal geflogen. Der Bericht förderte ebenso zutage, dass mehr als die Hälfte der auf Drogen getesteten Jugendlichen ein positives Resultat vorzuweisen hatten. Ebenso wurden Kunststoffflaschen, welche zu Wasserpfeifen umgebaut wurden und marihuanaähnliche Substanzen sichergestellt. Österreichweit werden laut dem genannten Zeitungsbericht in den Justizanstalten jährlich über 700 Anzeigen gegen das Suchtmittelgesetz erstattet. Das tatsächliche Ausmaß der Problemlage lässt sich dadurch nur grob erahnen.

Erneute Brisanz erlangte das Thema der Suchtmittelproblematik in dieser Woche. Im Rahmen einer Zellendurchsuchung in der JA Graz-Jakomini, bei welcher insgesamt 88 Hafträume und 117 Häftlinge durchsucht wurden, fanden die eingesetzten Kräfte nicht nur verbotene Handys und Ladegeräte, sondern auch Marihuana, zahlreiche Medikamente sowie unbekannte Substanzen (Quelle: https://www.krone.at/1928071). Die Problematik hat sich in den vergangenen Monaten also keineswegs verbessert. Damit sich traurige Todesfälle in Folge von Überdosen in österreichischen Haftanstalten nicht wiederholen oder gar steigern, gilt es, die Kontrollen zu verschärfen und die Gegenmaßnahmen zu intensivieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Fälle von Drogenkonsum in den steirischen Justizanstalten sind für den Zeitraum 2014 – 2018 bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

2. Welche Arten von Drogen wurden in diesen Fällen konsumiert?

3. Wie viele Fälle von Drogenschmuggel in die Justizanstalten sind für den Zeitraum 2014 – 2018 bekannt geworden und wie viele Anzeigen sind daraus resultiert (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

4. Welche Suchtmittel wurden im Zeitraum 2014 – 2018 in die Justizanstalten geschmuggelt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

5. Auf welche Weise wurde im Zeitraum 2014 – 2018 der Schmuggel durchgeführt (Beispielsweise durch Besucher, Drohnen, Häftlinge im gelockerten Vollzug, aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

6. Wie viele Überprüfungen der Hafträume gab es im Zeitraum 2014 – 2018 (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

7. Welche Arten und welche Mengen von Suchtmitteln wurden im Zeitraum 2014 – 2018 bei den Kontrollen sichergestellt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

8. Wie viele Überprüfungen der Insassen gab es im Zeitraum 2014 – 2018 (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

9. Welche Arten und welche Mengen von Suchtmitteln wurden bei den Kontrollen im Zeitraum 2014 – 2018 sichergestellt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

10. Nach welchem System werden Insassen für einen Drogentest ausgewählt?

11. Werden die Drogentests den Insassen angekündigt?

12. Wie viele Drogentests an Insassen gab es im Zeitraum 2014 – 2018 (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

13. Wie viele der durchgeführten Drogentests waren im Zeitraum 2014 – 2018 positiv (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

14. Welches Alter hatten die im Zeitraum 2014 – 2018 positiv getesteten Insassen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

15. Welche Nationalität hatten die im Zeitraum 2014 – 2018 positiv getesteten Insassen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

16. Auf welche Art von Drogen wurden diese Insassen positiv getestet (Zeitraum 2014 – 2018, aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

17. Wie viele Insassen waren im Zeitraum 2014 – 2018 bereits bei ihrem Haftantritt abhängig von Suchtmitteln (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

18. Wie viele Insassen waren bei ihrer Entlassung aus der Haft abhängig von Suchtmitteln (Zeitraum 2014 – 2018, aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

19. Wurden aufgrund der im Zeitraum 2014 – 2018 vorgefundenen Suchtmittel Ordnungsstrafverfahren nach dem StVG geführt oder Strafen nach anderen Rechtsgrundlagen verhängt?

20. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde ein Verweis ausgesprochen?

21. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Vergünstigungen beschränkt oder entzogen?

22. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße bis zu 100 Euro verhängt?

23. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße über 100 Euro verhängt?

24. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde ein einfacher Hausarrest verhängt?

25. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde ein strenger Hausarrest verhängt?

26. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht?

27. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Drogenkonsum sowie den Schmuggel von Suchtmitteln in Justizanstalten zu unterbinden?

28. Welche Maßnahmen haben sich hier als sehr wirkungsvoll erwiesen?

29. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Insassen die Entwöhnung zu erleichtern?

30. Welche Maßnahmen haben sich hier als sehr wirkungsvoll erwiesen?

31. Wie viele Insassen befanden sich im Zeitraum 2014 – 2018 in Drogenersatztherapien (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?

32. Welche Medikamente wurden den Insassen im Rahmen dieser Therapie verschrieben?

33. Wer verschrieb die zu verwendenden Medikamente?

34. Wie oft wird die weitere Notwendigkeit einer laufenden Drogenersatztherapie durch medizinisches Personal überprüft?

35. Wie hoch waren im Zeitraum 2014 – 2018 die Kosten für die Drogenersatztherapien der Insassen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Justizanstalten)?