3850/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Wie teuer war das ,Sparen im System' eigentlich?“

Parlamentarische Anfragen und Medienberichte haben bereits gezeigt: das vermeintliche „Sparen im System" hat - insbesondere in den Bereichen Regierungs-PR, neu geschaffener Generalsekretariate und des politisches Apparats - zu deutlichen Personal- und Kostensteigerungen geführt.

Konnten für die österreichische Bevölkerung bisher bereits zahlreiche Teilbereiche beleuchtet werden, so sollen nun - im Sinne der Transparenz und Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld - die Personal- & PR-Ausgaben der Regierung Kurz vom Amtsantritt bis zum Ausscheiden ganzheitlich offengelegt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie viele MitarbeiterInnen waren zum Zeitpunkt des Personalhöchststandes - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - im Kabinett Herbert Kickl von seinem Amtsantritt bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion, Beschäftigungszeitraum und Summe der Beschäftigten im Kabinett)?

2) Wie viele MitarbeiterInnen waren zum Stichtag seines Ausscheidens aus der Regierung - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - im Kabinett Herbert Kickl insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion, Beschäftigungszeitraum und Summe der Beschäftigten im Kabinett)?

3) Wie viele Personen waren zum Zeitpunkt des Personalhöchststandes - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - im Kabinett Herbert Kickl als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Name, Funktion und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte im damaligen Kabinett zum genannten Zeitpunkt Beschäftigten)?

4) Wie viele Personen waren zum Stichtag seines Ausscheidens aus der Regierung - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - im Kabinett des ehemaligen Bundesministers Herbert Kickl als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Name, Funktion und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte im damaligen Kabinett zum genannten Zeitpunkt Beschäftigten)?

5) Wie hoch war - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Gesamtsumme der Personalkosten inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstige Hilfskräfte im Kabinett des ehemaligen Bundesministers Herbert Kickl vom Amtsantritt bis zum Ausscheiden aus der Regierung (bitte um Nennung der exakten, vollständigen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten, Prämien oder sonstige außertourliche Zahlungen sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

6) Mit welchen LeihgeberInnen bestanden im Kabinett des ehemaligen Bundesministers Herbert Kickl von seinem Amtsantritt bis zu seinem Ausscheiden, Arbeitsleihverträge und für wie viele Personen?

7) Wurden über die Abgeltung der Personalkosten hinaus weitere Entgelte an die LeihgeberInnen entrichtet bzw. zahlten LeihgeberInnen (auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung oder freiwillig) Gehaltsbestandteile für die an das des ehemaligen Bundesministers Herbert Kickl entliehenen MitarbeiterInnen auf (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion, Vertrag, LeihgeberIn sowie die etwaige Höhe der gefragten entstandenen Summe seit Amtsantritt bis zum Ausscheiden)?

8) Welche externen Beratungsleistungen wurden seitens des Ressorts, im Zeitraum vom Amtsantritt von Herbert Kickl bis zum Ausscheiden aus der Regierung, in Anspruch genommen (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach „BeraterIn", Beratungsleistung, Zweck der Inanspruchnahme der Leistung)?

9) Welche Kosten sind aus der etwaigen Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen insgesamt entstanden (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach "BeraterIn", Beratungsleistung, Zweck der Inanspruchnahme der Leistung sowie jeweils daraus entstandenen Kosten und Auskunft darüber ob diese Kosten bereits in der "Gesamtsumme der Personalkosten" berücksichtigt sind)?

10) Wie  hoch war im Zeitraum vom Amtsantritt von Herbert Kickl bis zum Ausscheiden aus der Regierung das Bruttomonatsgehalt des Generalsekretärs entsprechend der Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2018 -2019 zuzüglich etwaiger Prämien bzw. sonstiger außertourlicher Zahlungen seit dem Regierungsantritt bis zum Misstrauensvotum (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Bruttomonatsgehalt und Prämien bzw. sonstiger außertourlicher Zahlungen)?

11) Wie  viele Personen waren zum Zeitpunkt des Personalhöchststandes insgesamt dem Büro des Generalsekretärs (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion, Beschäftigungszeitraum und Aufgabenbereich)?

12) Wie viele Personen waren zum Stichtag des Ausscheidens von Herbert Kickl aus der Regierung insgesamt dem Büro des Generalsekretärs (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion, Beschäftigungszeitraum und Aufgabenbereich)?

13) Welche  Kosten sind für den Generalsekretär sowie seine MitarbeiterInnen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) vom Amtsantritt des ehemaligen Bundesministers Herbert Kickl bis zum Ausscheiden aus der Regierung angefallen (bitte um detaillierte Kostenaufstellung jeweils nach Monat, Funktion und Aufgabenbereich sowie Gesamtkosten)?

14) Wie    hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen Ihres Ressorts vom Amtsantritt des ehemaligen Bundesministers Herbert Kickl bis zum Ausscheiden aus der Regierung?

a. Wie hoch waren die Kosten jeweils für Werbung, für Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und für Veranstaltungen Ihres Ressorts?

15) Welche  Agenturen wurden seitens des Ressorts, im Zeitraum vom Amtsantritt von Herbert Kickl bis zum Ausscheiden aus der Regierung, mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?

a. Welche Kosten waren damit jeweils verbunden (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Agentur, „Projekt" und Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen" berücksichtigt sind)?

16) Welche   Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) wurden seitens des Ressort, im Zeitraum vom Amtsantritt von Herbert Kickl bis zum Ausscheiden aus der Regierung, veröffentlicht (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und damit verbundenen Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen" berücksichtigt sind)?

17) Welche  weiteren Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit waren bereits in Umsetzung bzw. für das übrige Jahr 2019 geplant (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck, Kostenschätzung, Medien)?

18) Wie hoch waren die Ausgaben seitens des Ressorts, im Zeitraum vom Amtsantritt von Herbert Kickl bis zum Ausscheiden aus der Regierung, für externe Beratungsleistungen wie Medientrainings, Coachings, PR- & Strategieberatung etc. (bitte Einzelaufschlüsselung nach beauftragtem Unternehmen, Kosten, Zweck und Umfang der Beratungsleistung)?

19) Sofern ein Staatssekretariat bestand, wie sind die Fragen 1 - 18 für dieses zu beantworten?