3863/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.07.2019
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Drohungen gegen österreichische JournalistInnen in Kroatien
In einer Ausgabe der kroatischen Zeitschrift „Hrvatski Tjednik" wurde ein diffamierender Bericht über österreichische JournalistInnen abgedruckt. Darin werden Fotos und Arbeitgeber einer renommierten ORF-Journalistin und anderer MedienvertreterInnen wegen ihrer journalistischen Berichterstattung zum Ustascha-Treffen in Bleiburg „steckbriefartig" auf der Titelseite des Magazins veröffentlicht[1]. Daraus folgten Diffamierungen und Drohungen gegen die JournalistInnen in sozialen Netzwerken.[2] „Reporter ohne Grenzen" verurteilt die Berichterstattung auf das Schärfste und richtete sich mit einem Schreiben an die kroatische Botschaft in Wien.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wann haben Sie bzw. Ihr Ressort von dem beschriebenen Umstand Kenntnis erlangt und wodurch?
2. Welche Schritte haben Sie anlässlich der diskreditierenden Veröffentlichungen wann gesetzt?
3. Hatten Sie Kontakt mit der kroatischen Botschafterin Vesna Cvjetković bezüglich der genannten Berichterstattung in der „Hrvatski Tjednik"?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welchen Inhalt hatte das Gespräch?
c. Wenn ja, zu welchem Schluss ist das Gespräch gekommen?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, ist dies noch geplant und wenn ja, wann?
4. Hatten andere Personen aus ihrem Ressort Kontakt zu kroatischen Behörden oder AmtsträgerInnen bezüglich der genannten Berichterstattung in der „Hrvatski Tjednik"?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welchen Inhalt hatte das Gespräch?
c. Wenn ja, zu welchem Schluss ist das Gespräch gekommen?
5. Sind die betroffenen JournalistInnen über etwaige Schritte des Außenministeriums informiert worden?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Liegt in ihrem Ressort eine Gefahreneinschätzung vor, die vom Umfeld der kroatischen Zeitschrift „Hrvatski Tjednik" ausgeht?
7. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob es im Zuge der Berichterstattung zum Ustascha-Treffen zu Falschmeldungen über die Republik Österreich gekommen ist?
a. Wenn ja, haben Sie versucht, eine Richtigstellung zu erwirken?
b. Wenn ja, ist dies durch ihr Ressort bzw. von welcher Abteilung beobachtet worden?
8. Hatten Sie oder Ihr Ressort Kontakt mit der kroatischen Botschafterin bezüglich des jährlichen Ustascha-Treffens in Bleiburg/Pliberk?
a. Wenn ja, wann und durch welche Abteilung Ihres Ressorts?
b. Wenn ja, welchen Inhalt hatte das Gespräch?
c. Wenn ja, zu welchem Schluss ist das Gespräch gekommen?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000104103881/magazin-will-wegen-bleiburg-berichten-journalisten-einschuechtern, abgerufen am 2. Juli 2019
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190603_OTS0193/orf-gd-wrabetz-uebermittelt-kroatischer-botschaft-protestnote. abgerufen am 26. Juni 2019
[3] http://www.rog.at/pm/bleiburg/, abgerufen am 2. Juli 2019