3864/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend „die Personalsituation der Polizei im Bezirk Urfahr-Umgebung"

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Polizei Oberösterreich klagen über einen strukturell
bedingten massiven Personalmangel. Mit Jahresbeginn 2019 fehlten knapp 420 Polizistinnen und
Polizisten in Oberösterreich[1]. Um die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen auf ein erträgliches
Maß zu reduzieren, braucht der Bezirk Urfahr-Umgebung, ebenso wie andere oberösterreichische Bezirke, zusätzliche Planstellen und das entsprechende Personal.

Mehrere Gruppeninspektoren sind in den wohlverdienten Ruhestand versetzt und ihre Stellen nicht
nachbesetzt worden. Andere Kolleginnen und Kollegen sind seit Längerem im Krankenstand oder wegen Weiterbildungen nicht oder nur noch teilweise im Dienst einsetzbar. Weitere Kolleginnen und Kollegen
arbeiten Teilzeit.

Gerade die Dienststellen und die Außenpräsenz der Beamtinnen und Beamten in unmittelbarer Nähe
fördern das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende Anfrage:

1.  Wie viele Planstellen gibt es bei der Polizei im Bezirk Urfahr-Umgebung?

2.  Wie viele Beamtinnen und Beamten sind tatsächlich dienstbar (unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauer-Krankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Dienststellen, Karenz - bitte um detaillierte Auflistung)?

3.  Wie viele der dienstbaren Beamtinnen und Beamten bekleiden eine Sonderfunktion (bitte um
detaillierte Auflistung nach Dienststelle und Sonderfunktion)?

4.  Wann werden offene Dienststellen nach besetzt?

a.  Warum sind Planstellen bisher nicht nach besetzt worden?

b.  Ist angedacht, die Planstellen im Bezirk aufzusystemisieren?

c.  Wenn ja, um wie viele Planstellen wird in den Jahren 2018-2021 jeweils aufgestockt?

d.  Wenn nein, warum nicht?

5.  Was tut das Innenministerium, um zu gewährleisten, dass die geplanten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für den Einsatz im Bezirk Urfahr-Umgebung verfügbar sind?

6.  Welche Maßnahmen setzt der Minister, um den Arbeitsdruck der Beamtinnen und Beamten zu senken?

7.  Ist zu erwarten, dass mitunter Personal für die angekündigte Ausbildungsoffensive, die Aufstockung der Landesleitzentrale und die Bereitschaftseinheit aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung lukriert wird?

a.  Wenn ja, um wie viele Personen wird es sich dabei handeln?

b.  Wenn ja, ist geplant den Personalmangel durch zusätzliche Kolleginnen und Kollegen auszugleichen?


[1] https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/personalmangel-bei-der-polizei-hat-sich-noch-weiter- zugespitzt;art4,3122257 (zuletzt abgerufen am 2.7.2019)