3872/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei

Die Diskrepanz zwischen dem Bild, das das BM.I im Bereich der Exekutive nach außen hin zu erzeugen versucht und die traurige Realität der personellen und budgetären Ausstattung der Exekutive war noch nie größer. Die von neun ÖVP- Innenministerlnnen und zuletzt durch die FPÖ erfolgte, personelle Aushungerung der Exekutive erfährt Jahr für Jahr einen neuen Höhepunkt.

Während eine vermeintliche Offensive im Bereich der Aufnahme von PolizeischülerInnen und die Einführung von Polizeipferden den Eindruck einer Ausweitung von Polizeikapazitäten suggeriert, sieht es in der Praxis gänzlich anders aus.

Der Versuch, durch leichtere Aufnahmetests mehr Polizeinachwuchs anzulocken führte durch Kollision der Aufnahmeverfahren zu chaotischen Verhältnissen. Viele Anwärter mit hervorragenden Testergebnissen fanden keine Aufnahme.

Bei der Bereitstellung von Personal zeigt sich eine Benachteiligung von Ballungszentren. Der eklatante Personalmangel wird durch statistische Taschenspielertricks kaschiert. Am beeindruckendsten zeigt sich dass anhand der Umstands, dass ein und die selbe physische Person in unterschiedlichen Personalständen aufscheint und so irreale Kapazitäten vorgegaukelt werden.

Im Jahr 2018 wurden von der Bundespolizei ca. 7 Mio Überstunden geleistet. Nun hat das BM.I die Landespolizeidirektoren angewiesen gegenüber dem Vorjahr zwischen 15 - 20 % an 1,4 Mio Überstunden bedeutet wiederum den Verlust der Arbeitskraft von 690 Polizistlnnen (1 Polizistln leistet pro Jahr ca. 2016 Arbeitsstunden).

Dies alles versteckt sich hinter Intransparenten Statistiken, die mehr geeignet sind, die Mangelverwaltung in der Österreichischen Polizei zu kaschieren, als Auskunft über die verfügbaren Kapazitäten zu geben. Es bedarf objektiver Zahlen, um ein zweckmäßiges Bild für eine sinnvolle, zukunftsweisende Ressourcenverteilung für die Polizei zu zeichnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage

1. Wie ist der konkrete Personalstand der LPD Wien im Exekutivbereich

von 2009 bis Dezember 2018 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten?

2. Wie hoch waren die Fehlstände in der LPD Wien im Exekutivbereich in

den Jahren 2009 bis Dezember 2018 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten?

3. Wieviele Wiener PolizeischülerInnen sind derzeit in den Polizeischulen

und wieviele Mehrfachverwender (Praxisphase 1 und 2) sind in Dienstverwendung auf den Wiener Dienststellen?

4. Wieviele Planstellen hat die LPD Wien gesamt, die einzelnen

Dienststellen, die Stadtpolizeikommandos und die Polizeiinspektionen (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen)?

5. Wieviele Planstellen haben die Wiener Polizeiinspektionen, aufgelistet

in SOLL-Stand, Ist-Stand, tatsächlicher IST-Stand und ausrückender Stand (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen) ?

6. Wieviele Planstellen sind in den Wiener Polizeiinspektionen derzeit

unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen)?

7. Wieviele Wiener Planstellen sind in den sonstigen Dienststellen

unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen)?

8. Wieviele Wiener Planstellen werden von Beamten besetzt, die nicht in

in ihrer Stammdienststelle ihren Dienst versehen (aufgeschlüsselt
auf die einzelnen Dienststellen)?

9. Wieviele Überstunden werden im Bereich der LPD Wien, aufgelistet auf

Tag und Nacht Üstd.?

10. Wieviele ÜStd. leisten die einzelnen Dienststelle (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen)?

11. „An der Sicherheit wird nicht gespart“ hieß es in diversen internen Schreiben, wo werden die 15-20 % ausgabenseitig im Bereich der Exekutive dann eingespart?

12. Inwiefern wird in der Exekutive an der Basis eingespart?

13. Wieviele Funkwagen sind am Tag in den SPKs unterwegs?

14. Wieviele Funkwagen sind in der Nacht in den SPKs unterwegs?

15. Wieviele ÜStd (inklusive/exklusive Journaldienst) leistet ein(e) Polizistln
in Wien und wieviele in den Bundesländern?

16. Wieviele Dienste dauern 8 Std, 12 Std, 24 Std und wieviele Dienste
dauern länger als 24 Std.?

17. Wie oft werden die Ruhezeiten, die laut DZR-LPD-2017 mindestens 11
Std dauern sollten, unterschritten?

18. Wieviele Plandienststunden leistet Wien im Bereich des Objektschutzes
vor dem 28.12.2018 und danach bis heute?

19. Wieviele PolizeibeamtInnen wurden in den Jahren 2009 bis Dezember 2018 (Ausweis pro Jahr) von Wien in die Bundesländer versetzt, jeweils inklusive der Dienstzuteilungen zum Bundesministerium für Inneres
(BMI), zum Bundeskriminalamt (BK), zum Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zum Bundesamt
zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), zur Sicherheitsakademie (SIAK) und der Planstellenbesetzungen anderer Organisationen außerhalb der LPD Wien?

20. Wieviele PolizeibeamtInnen wurden in den Jahren 2009 bis Dezember 2018 (Ausweis pro Jahr) aus den Bundesländern nach Wien versetzt?

21. Womit werden Versetzungsentscheidungen begründet?

22. Wie lange dauert eine Versetzung, von der Antragsteilung bis zur Durchführung?

23. Welche Polizeiinspektionen in Wien entsprechen hinsichtlich der Größe noch immer nicht den Vorgaben des "team04-Projekts"?

24. Warum wurden diese Polizeiinspektionen noch immer nicht saniert?

25. Wieviele und welche Polizeiinspektionen in Wien wurden dagegen gemäß den Vorgaben des "team04-Projekts" bereits saniert?

26. Können Sie ausschließen, dass es unter Ihrer Amtsführung zu Schließungen von Polizeiinspektionen in Wien kommt?

27. Werden im Jahr 2019/2020 neue Polizeiinspektionen eröffnet?

28. Wie viele Fahrzeuge waren bzw. sind in den Jahren 2009 bis Dezember 2018 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) im Fuhrpark der LPD Wien vorhanden?

29. ln Wien werden dringend zivile Dienstfahrzeuge benötigt! Wann ist mit
einer Aufstockung dieser Fahrzeuge für Wien zu rechnen?

30. Ist es zutreffend, dass in Wien selbst für Büromaterial für die Polizeiinspektionen zeitweise keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr vorhanden sind?

31. Ist es zutreffend, dass das Budget in Wien für 2018 bereits mit Oktober verbraucht war?

32. Wie hoch sind die derzeitigen und künftigen Kosten für die
Polizeipferde-Einheit?

33. Wo werden die Polizeipferde derzeit untergebracht?

a) Welche Ausrüstungen werden dafür angeschafft?

b) Wo werden die Polizeipferde eingesetzt?

c) Wann wird es für die Diensthundeeinheit die Dienststelle saniert?

d) Wann wird endlich ein Diensthundestützpunkt im Süden von Wien aufgesperrt?

e) Wann werden die versprochenen Zwinger für die Diensthunde saniert
bzw. neu gebaut?

34. Wann werden endlich die Sommeruniformen angeschafft?

35. Wieviele Schutzwesten wurde für die Wiener Polizistenlnnen
ausgegeben und wann ist mit der Gesamtausstattung zu rechnen?

36. Was für Vorkehrungen bzw. Erleichterungen wurden für das Tragen der Schutzwesten im Sommer (Überhitzung) getroffen?

37. Wie beziffert sich der tatsächliche Personalstand folgender Dienststellen am 15. Jänner 2018, 15. März 2018, 15. August 2018,

15. Oktober 2018, 15. Jänner 2019,15. März 2019 und 15. Mai 2019
jeweils um 7 Uhr, 13 Uhr und 18 Uhr?

1210 Wien, Hermann-Bahr-Straße 3 1210 Wien, Kürschnergasse 18c 1210 Wien, Kummergasse 7
1210 Wien, Donaufelder Straße 99 1210 Wien, Trillergasse 6
1210 Wien, Ziegelofenweg 25

38. Welches personelle Entwicklung ist für 1210 Wien, ausgewiesen nach den einzelnen PI, in der Jahresgegenüberstellung 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 (bis einschl. Juni) darstellbar, wenn man sie um jene Zuteilungen bereinigt, die einen pensionsbedingten oder sonstigen Abgang kompensieren?