3876/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa‚ Integration und Äußeres

betreffend Verzögerung bei der Veröffentlichung des Außenpolitischen Berichts

Die aktuellste öffentlich zugängliche Ausgabe des Außen- und Europapolitischen Berichts des BMEIA betrifft das Jahr 2015. Der Bericht ist die einzige Darstellung des Ministeriums über dessen laufende Arbeit und inhaltliche Überlegungen dabei, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt. Das österreichische Außenministerium publiziert – abgesehen von Gedenkschriften und anderen historischen Betrachtungen – keine Papiere, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, die außen- und europapolitischen Entscheidungen der jeweiligen Minister_innen nachzuvollziehen. Anders hält es damit etwa das Auswärtige Amt Deutschlands, welches regelmäßig Strategiepapiere oder Policy Briefs zu aktuellen Themen auf seine Website stellt.

Nachdem diese Praxis in Österreich überwiegend fehlt, wäre es umso interessanter, zeitnah an den Abschluss eines Jahres den Außen- und Europapolitischen Bericht einsehen zu können, und diesen auch im Parlament bzw. gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren, damit die österreichische Außen- und Europapolitik nicht großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, die diese durch ihr Steuergeld finanziert. 

Hinzu kommt, dass dem Parlament umfassende Möglichkeiten fehlen, das Außenministerium bei der Umsetzung der österreichischen Entwicklungspolitik bzw. Katastrophen- und humanitärer Hilfe zu kontrollieren, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre. Durch unzureichende Anfragebeantwortungen verschiedener Minister, teilweise intransparente Vorgänge (etwa bei Ausgabe der AKF-Mittel) und dem Umstand, dass Informationen über die Arbeit der ADA nicht durch das Instrument der Parlamentarischen Anfrage erfragbar sind, ist es für das Österreichische Parlament bzw. auch für die Bürgerinnen und Bürger nur begrenzt möglich, sich ein umfassendes Bild von dieser Arbeit zu machen. Auch bei diesem Thema wäre also die Verfügbarkeit des Außen- und Europapolitischen Berichts hilfreich. 

Gleichsam diskutiert Europa gerade die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien. Österreich spielt durch seine geographische Position, durch historische, wirtschaftliche, kulturelle Verflechtungen mit dem Westbalkan eine nicht unwesentliche Rolle in der Debatte um die Westbalkan-Erweiterung der Europäischen Union und um den Prozess bis dahin. Informationen über Österreichs Aktivitäten in diesem Bereich in den durchaus ereignisreichen Jahren seit 2015 sind dünn und über verschiedene Medieninterviews mit verschiedenen Ministern verteilt, aber es gibt dazu keine umfassende Darstellung. Eine solche fände sich hoffentlich im Außen- und Europapolitischen Bericht. 

Der letzte Außen- und Europapolitische Bericht betrifft das Jahr 2015, nun befinden wir uns im Jahr 2019. Die Veröffentlichung der Berichte lässt immer noch auf sich warten. Sie, Herr Bundesminister, gehören zwar einer Übergangsregierung an, dennoch sind Sie seit Jahren ein einflussreicher hoher Beamter in der Struktur des Außenministeriums bzw. der ins BKA übersiedelten EU-Sektion. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie auch in Ihrer vorherigen Tätigkeit eine deutliche Mitverantwortung für das Zustandekommen dieses Berichts trugen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wird der Außen- und Europapolitische Bericht 2016 publiziert?
a) Was hinderte Sie bis jetzt konkret daran, diesen vorzulegen?

2. Wann wird der Außen- und Europapolitische Bericht 2017 publiziert?
a) Was hinderte Sie bis jetzt konkret daran, diesen vorzulegen?

3. Wann wird der Außen- und Europapolitische Bericht 2018 publiziert?
a) Was hinderte Sie bis jetzt konkret daran, diesen vorzulegen?

4. Wer ist im BMEIA bzw. für den EU-Teil im BKA jeweils redaktionell verantwortlich für das Zustandekommen dieses Berichts?
a) Was konkret hinderte diese Person(en) bisher an ihrer Arbeit und was werden Sie tun, um dieses Hindernis zu beseitigen?