3877/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Hermann Krist und GenossInnen
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Kosten für Veranstaltungen im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport 2017-2019

Wie Beantwortungen parlamentarischer Anfragen der SPÖ (2018) und der Neos (2017).entnommen werden kann, haben die Ministerien der Regierung Kurz 2018 für Werbe- und PR-Ausgaben 44,8 Millionen Euro - und damit doppelt so viel wie die Vorgänger-Regierung für Inserate und Co. - ausgegeben.

Darüber hinaus wurden Pressekonferenzen und Veranstaltungen abgehalten, um die seitens der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen entsprechend medial zu verwerten. Auch vom ehemaligen Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport wurden im Zeitraum 18.12.2017 bis 22.5.2019 diverse Veranstaltungen und Pressekonferenzen abgehalten, die im Hinblick auf ihren Nutzen und Reichweite zu hinterfragen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Veranstaltungen im Bereich Sport wurden in der Zeit vom 18.12.2017 - 22.5.2019 vom Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport ausgerichtet bzw bei wie vielen ist Ihr Ressort als Mitveranstalter aufgetreten?

2. Waren diese Veranstaltungen jeweils öffentlich zugänglich? Falls nein, welcher Personenkreis war jeweils geladen? Wie wurden die potentiellen Teilnehmer/innen von der Veranstaltung informiert?

3. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Veranstaltungen?

4. Aus welchem Budget wurden die Kosten der Veranstaltungen getragen?

5. Wurden mit der Planung, Konzeption, Werbung und Durchführung der Veranstaltungen externe Dienstleister beauftragt? Wenn ja, welche Kosten sind dafür für die jeweilige Veranstaltung entstanden?

6. Wie viele und welche Pressekonferenzen im Bereich Sport wurden in der Zeit vom 18.12.2017 -22.5.2019 vom Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport ausgerichtet bzw bei wie vielen ist Ihr Ressort als Mitveranstalter aufgetreten?

7. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Pressekonferenzen und aus welchem Budget wurden die Kosten getragen?

8. Wurden für die Planung, Konzeption, Durchführung und Organisation dieser Pressekonferenzen auch externe Firmen und/oder Personen herangezogen? Wenn ja, welche und welche Kosten sind dafür entstanden?

9. Wurden die dem BMÖDS zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten genutzt bzw. sind für die Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltungen bzw Pressekonferenzen abgehalten wurden, Kosten entstanden?