3881/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend fragewürdige Spenden des BMI-Stadterweiterungsfonds

Dass die Österreichische Volkspartei in ihrer Vergangenheit in unterschiedlichen Zeiten ein sehr enges Naheverhältnis zur Katholischen Kirche aufgewiesen hat ist politisch und historisch interessierten Staatsbürgern bekannt.

Eine bemerkenswerte neue Dimension hat dieses Naheverhältnis aber unter dem von schwarz auf türkis umgefärbten Parteivorsitzenden Sebastian Kurz bekommen. In der Vergangenheit wäre es für ÖVP-Obmänner vollkommen denkunmöglich gewesen, sich bei eigenartigen Großveranstaltungen auf die Bühne zu stellen und von einem Prediger mit Suchtgiftvergangenheit anhimmeln zu lassen. Dem nicht genug, mussten tausende Mitglieder dieser merkwürdigen Sektenvereinigung via Stoßgebet versuchen, Herrn Kurz als eine Art gottähnliches Wesen emporzuheben.

Eine der bekanntesten, sich dem Katholizismus zurechnenden sektenähnlichen Organisationen ist Opus-Dei. Diese Organisation ist nunmehr Gegenstand von Ermittlungen der WKStA im Zusammenhang mit merkwürdigen Spendenzahlungen aus dem Wiener Stadterweiterungsfonds. Der Fonds pflegte unter anderem vielbeachtete Spendentätigkeiten an Diözesen, Pfarren und Ordensgemeinschaften. Durchschlagende Bekanntheit erlangte der Fonds jedoch im Frühjahr 2019 durch seine fragwürdigen Immobilien-Deals.

So wurde Mitte Juni 2019 publik, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den fragwürdigen Immobiliendeals und Spendentätigkeiten des BMI Anklagen gegen zwei aktive und einen Ex-Sektionschef des BMI erhob. Ebenso angeklagt: ein ehemaliger Geschäftsführer des beim BMI angesiedelten Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds.

Der Stadterweiterungsfonds wurde 2017 aufgrund anhaltender massiver Kritik und laufender Ermittlungen aufgelöst. Zur Erinnerung: Dieser Fonds geht ursprünglich auf Kaiser Franz Josef zurück und diente zur Finanzierung der Bauten der Wiener Ringstraße. Seit geraumer Zeit war der Fonds im Innenministerium angesiedelt.

Eine Prüfung des Rechnungshofes 2013/14 kritisierte erstmalig und massiv, dass der Stadterweiterungsfonds in den Jahren 2005 bis 2008 drei Liegenschaften, darunter auch eine zwischenzeitlich Berühmtheit erlangte Immobilie am Heumarkt in Wien, zu extrem niedrigen Preisen verkaufte. Die Liegenschaft am Heumarkt etwa ist unter einem ÖVP-Innenminister um 4,2 Mio. EUR schlichtweg verschleudert worden. Trotz Angebot in Höhe von 9 Mio. EUR wurde die Immobilie, zum Schaden der Republik, um lediglich knapp 5 Mio. EUR verscherbelt.

Jüngst hat die „Initiative gegen Kirchenprivilegien" in Befolgung der Überlegungen des Rechnungshofberichts von 2013/14 eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht.

Der Anteil an Spendentätigkeit an diverse, als religiös eingestufte Einrichtungen beläuft sich auf rund 939.600 EUR - dabei in führender Position: die katholische Kirche. So soll etwa eine Universität in Rom unterstützt worden seien, die sich als Einrichtung des Opus-Dei versteht. Der Anwalt der Initiative gegen Kirchenprivilegien dazu: „Wo hier der Bezug zur Satzung des Wiener Stadterweiterungsfonds zu finden ist, ist völlig unerfindlich." Nicht eingegangen wurde in diesem Zusammenhang auf auffällige Verhaltensweisen, wie die, aus welchen Gründen auch immer, durchgeführte Selbstgeißelung der Mitglieder dieser Einrichtung.

In der Bevölkerung bestehen vielerorts Sorgen über Verbindungen zwischen erzfundamentalistischen Einrichtungen und der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz. Bei der katholisch geprägten „schwarzen" ÖVP stößt die vielerorts als messianisch aufgefasste Verhaltensweise ihres türkisen „Heilands" auf Unverständnis und Ärgernis. Bemerkt wird, dass vieles von dem öffentlich Dargebotenen mit der christlichen Soziallehre und der katholischen Kirche nicht viel, wenn überhaupt, zu tun hat.

In außerordentlich bemerkenswerter Weise ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren rund um die Immo-Deals des Wiener Stadterweiterungsfonds bereits seit vielen Jahren bei staatsanwaltschaftlichen Behörden anhängig. Zuletzt hieß es vor rund einem Jahr, dass die WKStA bald ihren Vorhabensbericht an das Justizministerium schicken werde. Andererseits sollen die übergeordneten staatsanwaltschaftlichen Behörden die WKStA zur langen Verfahrensdauer veranlasst haben. Offensichtlich hat man bei den Ermittlungen aber „vergessen" auch bei den kirchlichen Spendenempfängern hinsichtlich möglicher Naheverhältnisse zur „Neuen Volkspartei", zu ermitteln.

Mit Erstaunen bemerkt wurde allerdings, dass in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verscherbeln der Heumarkt-Immobilie ehemalige Sektionschefs des BMI mit päpstlichen Orden ausgezeichnet wurden. Eine Verbindung zwischen dem ÖVP-geführten Innenministerium, dem im BMI angesiedelten Stadterweiterungsfonds, dem zu billigen Verkauf der Immobilie durch einen ÖVP- Minister und der Verleihung päpstlicher Orden für BMI-Beamte hat bei Kennern der Materie große Besorgnis ausgelöst und die Frage entstehen lassen, aus welchem Grund die katholische Kirche mit solch bemerkenswerter Ehrerbietung aufzuwarten weiß.

Hinsichtlich der satzungswidrigen Nutzung der finanziellen Mittel des Stadterweiterungsfonds fielen zusätzlich hohe Spenden an die Erzdiözese Wien für einen Kirchenneubau in der Seestadt Aspern auf, wobei die Kirche aber nie errichtet, das Geld aber auch nicht an den Fonds zurückbezahlt wurde. Auf

Basis dieser Umstände sah sich die „Initiative gegen Kirchenprivilegien" veranlasst, Anzeige gegen kirchliche Würdenträger wegen Verdachts der Begehung von Kriminaldelikten zu erheben, ebenso in der Angelegenheit rund um die Opus-Dei-Anzeige gegen Unbekannt.

Christian Fiala von der „Initiative gegen Kirchenprivilegien": ''Wir haben schon lange den Verdacht, dass es ein Naheverhältnis von Teilen der ÖVP zu Opus-Dei gibt. Dass offenbar auch großzügige Spenden an diese katholische Sekte geflossen sind, wussten wir bislang nicht. Wir verlangen jetzt jedenfalls vom Alt-Kanzler Aufklärung. Von der Justiz erwarten wir, dass es keine Schonung für Opus- Dei und den Kardinal gibt. Vom Justizminister verlangen wir Aufklärung über Opus-Dei Netzwerke in der Justiz und Exekutive. Von der Republik, dass sie sich als Geschädigte im Strafverfahren anschließt."

In der parlamentarischen Anfrage (3192/J) vom 27.03.2019 wurde der aktuelle Verfahrensstand rund um die Causa Heumarkt erfragt, was mit dem Erlös des Verkaufs des Heumarkt-Areals 2008 passierte und ob Verfahren gegen die zuständigen ReferentInnen aufgrund politischer Befangenheit eingeleitet wurden.

In seiner Anfragebeantwortung (3250/AB) bestätige Bundesminister a.D. Moser die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und das Nichtvorhandensein von Befangenheiten innerhalb des Stadterweiterungsfonds mit den Worten "Es liegt hier nicht einmal der Anschein einer Befangenheit vor."

Interessant ist auch die im Mai 2012 auf der Homepage des BMI veröffentlichte Presseaussendung, welche die Ministeriumsspitze als Ordensüberreicherin festhält, wobei Altkanzler Kurz dem beteiligten Kardinal bei der Ordensüberreichung assistiert haben soll.

Diese Presseaussendung hält fest: Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner überreichte am 4. Mai 2012 im Erzbischöflichen Palais in Wien das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens an vier Mitarbeiter des Innenressorts. Es handelt sich dabei um den fünfthöchsten Orden für Verdienste um die römisch-katholische Kirche und um eine der höchsten Auszeichnungen, die der Papst an Laien vergibt."

Welchen Grund hat das BMI und die ÖVP hier nachweislich die Unwahrheit zu sagen? All diese Punkte sind besorgniserregend und bedürfen einer Antwort.

Es ist zu rekapitulieren: Der Wiener Stadterweiterungsfonds verkauft eine Immobilie deutlich unter ihrem Wert. Zugleich gibt es Spendenzahlungen vom Stadterweiterungsfonds an fundamentalistische erzkatholizistische Gruppierungen wie beispielsweise Opus-Dei, welche über einen nicht zu unterschätzenden Einfluss in diversen kirchlichen Gremien verfügen. Die Ermittlungen gegen die Spendenempfänger wurden überraschenderweise unter Leitung des Ex-Justiz-Generalsekretärs „vergessen". Am Ende erfreuten sich einige BMI-Sektionschefs über päpstliche Orden aus dem Vatikan. Diese Vorgänge scheinen mehr als nur aufklärungswürdig.

Ist etwa an den von Ex-Innenminister Herbert Kickl im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal genannten „schwarzen Netzwerken" im Innenministerium etwas Wahres dran? Reichen diese schwarzen Netzwerke auch in höchste kirchliche Kreise und wenn ja, in welche? Erscheint der Auftritt von Altkanzler Kurz bei der Sektenveranstaltung in der Stadthalle dadurch in einem neuen Licht?

Dass Sebastian Kurz keine übermäßig großen Berührungsängste mit den Praktiken von sektiererisch anmutenden Bewegungen hat, zeigte sich unmittelbar nach seiner Wahl zum ÖVP-Obmann. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2017 versuchte er die alten Strukturen der schwarzen ÖVP nahezu restlos auszuradieren. Der Auftritt bei der Sekte in der Stadthalle im Juni 2019 ist hier nur ein konsequenter weiterer Schritt im anscheinlichen Politikverständnis des Altkanzlers, inklusive Anhimmelung u.a. in der Stadthalle.

Versucht der neuerdings, trotz massiver Verstöße gegen notwendige Maßnahmen des Umweltschutzes, von Rettungen der „Schöpfung" philosophierende Herr Kurz sich in der Rolle einer Art von Messias erscheinen zu lassen? Seit dem aus Gründen der Vernunft erfolgten Misstrauensvotum nehmen zunehmend mehr ÖsterreicherInnen wahr, dass die Republik auch ohne messianisch anmutender „Neuer Volkspartei" mit Herrn Kurz an der Spitze problemlos funktioniert.

Um endgültige Aufklärung in dieser bemerkenswerten Causa zu erhalten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher nachstehende

Anfrage

1.       Seit wann ist es Usance des Bundesministerium für Inneres päpstliche Orden zu überreichen?

a.       In wessen Auftrag überreichte die Innenministerin a.D. 2012 den päpstliche Orden?

b.      Wieso wurde Sebastian Kurz, in seiner Funktion als Integrationsstaatsekretär, nicht in der Pressemitteilung erwähnt?

2.       Warum erhalten Spitzenbeamte des Bundesministeriums für Inneres päpstliche Orden?

a.       Sehen Sie hier eine politische Befangenheit?

b.      Wenn ja, welche?

c.       Wenn nein, weshalb nicht?

3.       Wieso erhalten jene Beamten höchste Vatikan-Orden, welche für Spendenzuwendung an die röm-kath. Kirche verantwortlich sind bzw. waren?

4.       Bitte um Auflistung der diversen Spenden welche vom Stadterweiterungsfonds an kirchlichen Einrichtungen getätigt worden sind!

5.       Wann wurde eine Spende vom Stadterweiterungsfonds an eine Opus Dei Einrichtung in Rom oder anderswo getätigt? Bitte um genaue Angabe.

a.       Was wurde mit der Spende gemacht?

b.      Wurde ein Bericht von Opus Dei vorgelegt oder verlangt?

c.       Ist angedacht die Spende zurückzufordern?

d.      Wenn ja, wann?

e.      Wenn nein, weshalb nicht?

6.       Aus welchem Grund wurde trotz der Spende zur Errichtung einer Kirche in Seestadt Aspern diese Kirche nicht gebaut?

a.       Wurde die Spende an den Stadterweiterungsfond zurückbezahlt?

b.      Wenn ja, wann?

c.       Wenn nein, weshalb nicht?

d.      Wenn nein, welche finanziellen Aufwendungen wurden mit der Spende getätigt?