3885/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einrichtung einer "FPÖ-Leibgarde" im Innenministerium
Diversen Medienberichten ist zu entnehmen, dass auf Weisung des damaligen Innenministers Kickl "drei Gruppen zu je fünf Beamten (hier iwF "Verbindungsdienst" genannt) mit den Aufgabenbereichen ,Schutz Kritischer Infrastruktur’ und Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen eingerichtet“ wurden.
„Überwiegend, aber nicht ausschließlich" waren FPÖ-Bundesminister die Schutzpersonen dieser extra eingerichteten Leibgarde, die angeblich unter „Verbindungsdienst Bundesregierung“ firmierte. Berichten des Kurier zufolge seien "die drei Gruppenleiter zugleich Mitglieder der blauen Polizeigewerkschaft AUF oder der FPÖ" gewesen sein. Diese hätten wiederum "praktisch ausschließlich auf Mitarbeiter mit blauem Hintergrund zurückgegriffen".
https://kurier.at/chronik/oesterreich/innenminister-herbrt-kickls-geheime-leibgarde-15-polizisten-bewachten-vier-fpoe-politiker-hc-strache/400528792
"Chefinspektor B. – zuständig für die Bewachung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) – sollen im Monat Mai für 288 Überstunden vom Innenministerium 12.000 Euro ausbezahlt worden sein. Sein Kollege S., der für FP-Innenminister Herbert Kickl zuständig war, soll 278 Stunden verrechnet haben," berichtet der Kurier.
Laut Kurier berichten Insider von teils heftigen, hausinternen Diskussionen über die Causa. Angeblich bewarben sich LVT-Beamte als Personenschützer (Sicherheitskoordinatoren), die als Grund für ihre Bewerbung „Karate-Kenntnisse“ angaben.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/fpoe-innenminister-herbert-kickls-leibgarde-streit-um-die-kosten-fuer-lvt-wien-und-anti-terror/400538452
Gemäß § 22 Abs 1 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz iVm § 5 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung) wäre die Sondereinheit Cobra für den Schutz der Minister_innen, schwerpunktmäßig bei erhöhter Gefährdungslage, zuständig. Diese ist dabei organisatorisch direkt dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit unterstellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Haben Sie sich erkundigt ob, wie in den Medien berichtet, eine Art „Verbindungsdienst“ oder eine Einsatzgruppe mit anderer Bezeichnung unter dem ehemaligen Bundesminister für Inneres Herbert Kickl eingerichtet wurde?
a. Wenn ja, inwiefern haben Sie sich erkundigt?
2. Haben Sie sich erkundigt ob eine Einsatzgruppe unter dem ehemaligen Bundesminister für Inneres Herbert Kickl eingerichtet wurde, die Aufgaben von Personenschutz ausführte?
b. Wenn ja, inwiefern haben Sie sich erkundigt?
3. Was haben Ihre Nachfragen im Sinne der Frage 1 und Frage 2 ergeben?
a. Unter welchem Titel wurde eine derartige Einsatzgruppe eingerichtet?
b. Wann genau wurde diese Einsatzgruppe eingerichtet?
c. Wer gab den Auftrag für die Errichtung der Einsatzgruppe?
1. Gab es im Vorfeld einen diesbezüglichen Wunsch oder Verlangen eines Ministers oder einer Ministerin auf Einrichtung solch einer Einsatzgruppe?
a. Wenn ja, wann und von welchem bzw. welcher Minister_in?
i. Durch welche Maßnahmen kam es zur Umsetzung der Einrichtung diese Einsatzgruppe (per Weisung, Erlass oder anders - um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
1. Gibt es hierzu schriftliche Aufzeichnungen (analog oder digital) im BM.I?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn nein, weshalb gibt es solche Aufzeichnungen nicht? Wurde diese Aufzeichnungen vernichtet?
ii. Mit welcher Begründung bzw. Zielsetzung wurde diese Einsatzgruppe eingerichtet? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
iii. Weshalb wurde diese Einsatzgruppe eingerichtet und nicht, wie sonst üblich, die Cobra mit der Aufgabe des Personenschutzes betraut bzw. in Anspruch genommen (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
iv. Besteht die Einsatzgruppe im Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage weiterhin?
1. Wenn nein, wann genau wurde diese Einsatzgruppe auf wessen Anordnung hineingestellt?
2. Wenn ja, aus welchem Grund wird seitens des Bundesministers weiterhin an dieser Struktur festgehalten?
4. Wurden spezifische Gefährdungseinschätzungen in Bezug auf die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung erstellt?
5. Welche spezifischen Gefährdungseinschätzungen lagen zum Zeitpunkt der Einrichtung der Einsatzgruppe in Bezug auf die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung vor?
a. Von wem wurden diese Gefährdungseinschätzungen jeweils erstellt und zu welchem Zeitpunkt?
i. Vom BVT?
ii. Von der im BVT normalerweise zuständigen Abteilung 3?
iii. Von der Cobra?
iv. Vom LVT Wien?
v. Vom Ministerium selbst?
vi. Von BM Kickl?
vii. Vom Generalsekretär?
viii. Von der GDfdÖS?
ix. Von einer anderen Stelle? Wenn ja, von welcher?
6. Welche spezifischen Gefährdungseinschätzungen lagen zum Zeitpunkt der Dienstzuteilung der Mitglieder der Einsatzgruppe zur Begleitung der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung vor?
a. Von wem wurden diese Gefährdungseinschätzungen jeweils erstellt und zu welchem Zeitpunkt?
i. Vom BVT?
ii. Von der im BVT normalerweise zuständigen Abteilung 3?
iii. Von der Cobra?
iv. Vom LVT Wien?
v. Vom Ministerium selbst?
vi. Von BM Kickl?
vii. Vom Generalsekretär?
viii. Von der GDfdÖS?
x. Von einer anderen Stelle? Wenn ja, von welcher?
7. Welche Minister_innen wurden in welchem Zeitausmaß und welcher Personenstärke jeweils seit Beginn des Bestehens der Einsatzgruppe von dieser begleitet (Angabe nach einzelnen Minister_innen nach Monaten)?
a. Wurde dieser Dienst für ganze Tage bereitgestellt oder wurde dieser nur für besondere Situationen, etwa Besuch einer Veranstaltung bereitgestellt?
i. Sofern nur für besondere Situationen, wird um Angabe der besonderen Situation bzw der Veranstaltung (inkl Ort, Zeit und Datum) ersucht.
8. Wurden andere Personen, die nicht Minister_innen waren, von der Einsatzgruppe begleitet bzw. diese bereitgestellt?
a. Wenn ja welche, in welchem Zeitausmaß und Personalausmaß?
i. Wurde dieser Dienst für ganze Tage bereitgestellt oder wurde dieser nur für besondere Situationen, etwa Besuch einer Veranstaltung, bereitgestellt?
1. Sofern nur für besondere Situationen, wird um Angabe der besonderen Situation bzw der Veranstaltung (inkl Ort, Zeit und Datum) ersucht.
ii. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Einsatzgruppe bereitgestellt?
9. Wurde Harald Vilimsky begleitet bzw. ihm die Einsatzgruppe bereitgestellt?
a. Wenn ja, wann genau, in welchem Zeitausmaß und Personalausmaß?
i. Wurde dieser Dienst für ganze Tage bereitgestellt oder wurde dieser nur für besondere Situationen, etwa Besuch einer Veranstaltung bereitgestellt?
1. Sofern nur für besondere Situationen, wird um Angabe der besondere Situation bzw der Veranstaltung (incl Ort, Zeit und Datum) ersucht.
ii. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde ihm die Einsatzgruppe bereitgestellt?
10. Welche Personen gehörten der Einsatzgruppe als Gruppenleiter an (sofern keine vollen Namen genannt werden können, wird ersucht, den Personenkreis nach Herkunft der Dienstellen zu umschreiben: etwa LPolDion Wien, LVT, BVT, Cobra, EKS usw.)?
11. Welche Personen gehörten der Einsatzgruppe sonst noch an (sofern keine vollen Namen genannt werden können, wird ersucht, den Personenkreis nach Herkunft der Dienstellen zu umschreiben: etwa LPolDion Wien, LVT, BVT, Cobra, EKS usw.)?
12. Wir erfolgte der Auswahlprozess für Mitglieder der Einsatzgruppe (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
a. Erfolgte der Auswahlprozess aufgrund einer Ausschreibung innerhalb
i. des BVT?
ii. des LVT Wien?
iii. der LPolDion Wien?
iv. der EKS?
v. anderer Dienststellen? Wenn ja, welcher?
b. Gibt es schriftliche Aufzeichnungen (analog oder digital) über die Ausschreibung?
i. Wenn ja, von wem?
ii. Wenn nein, weshalb gibt es solche Aufzeichnungen nicht? Wurden diese Aufzeichnungen vernichtet?
13. Welches Anforderungsprofil wurde an Bewerber_innen gestellt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
14. Welche Qualifikationen waren für die Auswahl der jeweiligen Bewerber_innen entscheidend?
a. War die Mitgliedschaft bei FPÖ/AUF relevant oder Thema im Zuge der Auswahl?
b. Wie viele Personen waren in der Einsatzgruppe tätig?
c. Wie viele dieser Personen sind FPÖ-Mitglieder?
d. Wie viele dieser Personen sind AUF-Mitglieder?
15. Wurden Bewerber_innen im Auswahlprozess abgelehnt?
a. Wenn ja, warum und von wem?
16. Erhielten die Beamt_innen eine Ausbildung bzw Schulung für diese besondere Aufgabe in der Einsatzgruppe?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
17. Wurden die ausgewählten Beamt_innen gesondert sicherheitsüberprüft?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
18. Welche Stellen wurden über die Einsetzung der Einsatzgruppe informiert (wann wurden sie jeweils in Kenntnis gesetzt und wie wurden sie in Kenntnis gesetzt)? Wie reagierten diese Stellen jeweils auf diese Information?
a. der Generalsekretär?
b. die GDfdÖS?
c. die Sektionschefs?
d. der Cobra-Chef?
e. der Präsident der LPolDion Wien?
f. das BVT?
g. der BVT Direktor Griedling?
h. der LVT Chef Wien?
19. Welche organisatorischen Maßnahmen gingen mit der Einsetzung der Einsatzgruppe einher (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
20. Welche Kosten gingen mit der Einsetzung der Einsatzgruppe einher (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
21. Welche Kosten iFv Gehaltszahlungen fielen für die der Einsatzgruppe zugeteilten BeamtInnen in Summe an?
22. Wie viele Überstunden fielen bei den der Einsatzgruppe zugeteilten BeamtInnen - gegliedert nach Monaten und Person- an?
23. Wurden diese Überstunden der der Einsatzgruppe zugeteilten BeamtInnen ausbezahlt?
a. Wenn ja, an wen, wann und in welcher Höhe?
b. Welche Kosten fielen durch Auszahlung von Überstunden gegliedert nach Monaten in Summe an?
c. Welche Kosten fielen durch Auszahlung von Überstunden an die Gruppenleiter gegliedert nach Monaten an?
d. Welche Kosten fielen durch Auszahlung von Überstunden an die der Einsatzgruppe zugeteilten BeamtInnen gegliedert nach Monaten an?
24. Wurden diese Überstunden als Zeitausgleich konsumiert?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
25. Wurden diese Überstunden angeordnet?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurden diese von wem und wann genau und in welcher Form angeordnet?
i. Gibt es schriftliche Aufzeichnungen (analog oder digital) über die Anordnung von Überstunden?
1. Wenn ja, von wem?
2. Wenn nein, weshalb gibt es solche Aufzeichnungen nicht? Wurde diese Aufzeichnungen vernichtet?
26. Wurden von Dienstellen im BM.I oder außerhalb des Ministeriums Bedenken in Bezug auf Rechts/Verordnungskonformität der Einrichtung der Einsatzgruppe geäußert?
a. Wenn ja, von welchen Stellen?
b. Wenn ja, wie wurde dem entgegnet?
27. Stellte die Einrichtung der Einsatzgruppe eine Abweichung vom üblichen Prozedere im Personenschutz von Mitgliedern der Bundesregierung dar?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, inwiefern nicht?
28. War die Einrichtung der Einsatzgruppe kostengünstiger als ein entsprechender Einsatz der Cobra?
a. Wenn nein, weshalb wurde das behauptet und wie wir dies begründet?
b. Wenn ja, inwiefern war der Einsatz der der Einsatzgruppe zugeteilten BeamtInnen kostengünstiger als der von Cobrabeamt_innen?