3886/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Nitrat- und Pestizidbelastung im österreichischen Grundwasser

Die Nitrat- und Pestizidbelastung des Grundwassers hat sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert, wie der aktuelle Bericht des BMNT zur Wassergüte in Österreich (2014-2016) aufzeigt. Nur in einzelnen Grundwässern kommt es zu einer Verbesserung. Dabei ist das Problem der Nitrat-und Pestizidbelastung seit Jahren bekannt: Infolge intensiver landwirtschaftlicher Bewirtschaftung weisen Gegenden wie das Marchfeld, das Weinviertel und das Burgenland noch immer einen zu hohen Nitratgehalt und zu hohe Pestizidwerte, oder die Südoststeiermark einen zu hohen Nitratgehalt auf.

Die Anfragebeantwortungen vom Februar 2017 durch das BMLFUW (Nr. 10625/AB) und Juli 2018 durch das BMNT (Nr. 919 AB) zeigen, dass sich die Anzahl der Messstellen mit Überschreitungen des Jahresmittelwertes von 45 mg/I Nitrat im Grundwasser geringfügig erhöhte, obwohl laut Auskunft des Ministeriums Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat gesetzt wurden. Dieser Trend widerspricht dem Wasserrechtsgesetz, das eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers vorsieht und eine weitere Verschmutzung verhindern soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen eine Überschreitung des Schwellenwertes bei Nitrat von 45mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen für die Jahre, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018.

2. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen im Grundwasser eine Überschreitung des Parameterwertes bei Nitrat von 50 mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018.

3. Wie sieht der Trend der betroffenen Messstellen im Grundwasser (Schwellenwert über 45mg/l Nitrat) seit 2012 bei aus?

4. Was ist der höchste gemessene Wert bei Nitrat in den Jahren 2013, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 und bei welchem Grundwasserkörper wurde dieser gemessen?

5. Bei wie vielen Messstellen ist eine Reduktion der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2012 abzusehen?

6. Bei wie vielen Messstellen wurde eine Steigerung der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2012 gemessen?

7. Welche Maßnahmen sind seitens des BMNT vorgesehen, um die Steigerungen bei den betroffenen Messstellen künftig zu senken?

8. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen eine Überschreitung des Schwellenwertes bei Nitrat von 45mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018.

9. Wie viele Messstellen in Österreich zeigen im Grundwasser eine Überschreitung des Pestizidgrenzwertes von 0,1 µg/I im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018.

10. Wie sieht der Trend der betroffenen Messstellen im Grundwasser (Pestizidgrenzwertes von 0,1(µg/I) seit 2012 bei aus?

11. Was ist der höchste gemessene Wert bei den Pestiziden in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 und bei welchem Grundwasserkörper wurde dieser gemessen?

12. Bei wie vielen Messstellen ist eine Reduktion der Pestizidbelastung im Grundwasser seit 2012 abzusehen?

13. Bei wie vielen Messstellen wurde eine Steigerung der Pestizidbelastung im Grundwasser seit 2012 gemessen?

14. Welche Maßnahmen sind seitens des BMNT vorgesehen, um die Steigerungen bei den betroffenen Messstellen künftig zu senken?

15. Wieviel Fördergelder wurden für Agrarumweltmaßnahmen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 ausgegeben?

16. Wieviel davon wurde für Grundwasserschutzmaßnahmen eingesetzt? Wieviel Hektar landwirtschaftlicher Fläche kam diese Förderung zugute? Wir ersuchen um eine Aufstellung nach Maßnahmen und geförderter Fläche.

17. Welche Maßnahmen sind im Programm Ländliche Entwicklung für den Bereich Grundwasserschutz vorgesehen? Mit welchem Budget sind diese Maßnahmen für die Periode 2014-2020 ausgestattet?

18. Welche Maßnahmen sind seitens des BMNT vorgesehen, um die Einträge von Nitrat und Pestiziden aus der Landwirtschaft in die Grundwässer zu reduzieren.

19. Im Bundesland Steiermark werden durch das Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg aufgrund von vielfältigen Maßnahmen die Einträge von Nitrat und Pestiziden in das Grundwasser nachhaltig verringert. Sind seitens des BMNT ähnliche Maßnahmen zur Reduktion der Nitrat- und Pestizideinträge vorgesehen?

a) Wenn ja, bis wann ist mit Maßnahmenvorschläge zu rechnen?

b) Wenn nein, warum nicht?

20. Wurde die jüngst Novelle des „Aktionsprogramm Nitrat" bereits einer Evaluierung hinsichtlich der Wirksamkeit der Neuerungen unterzogen?

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, wann wird mit einer solchen Evaluierung zu rechnen sein?