3891/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Arzneimittel-Engpässe. Selbstgemacht?

Im Kurier (https://bit.ly/304pUpE) wurde erneut über Engpässe bei Medikamenten berichtet. Bei den Ursachen weist der Kurier auf eine konzentrierte Produktion in Asien hin. Es ist jedoch auch bekannt, dass die Sozialversicherung (indirekt unterstützt vom Gesundheitsministerium) in den letzten Jahren außergewöhnlich harte Preis-Verhandlungen mit den Pharma-Unternehmen geführt hat. Dabei wurde offensichtlich nur auf den Preis fokussiert, ohne Arzneimittel-Liefergarantien zu verhandeln. Aufgrund der restriktiven Preispolitik gilt Österreich mittlerweile als „Arzneimittel-Billigland“, wodurch es für Pharma-Unternehmen oft rentabler ist, bei Arzneimittel-Versorgungsengpässen aus Asien zunächst „höherpreisigere“ Länder zu beliefern. Diese Bevorzugung findet aber auch mit bereits in Österreich befindlichen Arzneimitteln statt, indem diese in höherpreisige Länder exportiert werden. Es stellt sich also nicht nur die Frage, wie viele Arzneimittel-Engpässe es in den letzten Jahren gegeben hat, sondern auch, wie sehr diese Engpässe selbstgemacht sind.

Kennzahlen zu Arzneimittel-Ausgaben in der Krankenversicherung

Der ungewöhnlich harte Pharma-Kurs der Sozialversicherung wirkt verwunderlich, da nach SV-eigenen Angaben die Arzneimittel-Ausgaben deutlich schwächer gestiegen sind als die KV-Gesamtausgaben bzw. die KV-Gesamteinnahmen.

Quelle: "Sozialversicherung in Zahlen 2018"

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Apotheken haben seit 2017 Arzneimittel-Engpässe gemeldet, wenn sie Arzneimittel nicht mehr auf Lager hatten bzw. nicht mehr an ihre Kund_innen abgeben konnten? (Fälle nach PZN, Monat und Jahr)

a. In wie vielen Fällen waren zumindest wirkstoffgleiche Arzneimittel (nach ATC) in den betroffenen Apotheken vorhanden?

2. Wie viele Patient_innen mussten seit 2017 aufgrund von Arzneimittel-Engpässen in Apotheken stattdessen spitalsambulant bzw. stationär versorgt werden? (Fälle nach Monat und Jahr)

a. Welche zusätzlichen Aufwände sind dadurch entstanden?

3. Wie viele Krankenhäuser haben seit 2017 Arzneimittel-Engpässe gemeldet, wenn sie Arzneimittel nicht mehr auf Lager hatten bzw. nicht mehr an ihre Patient_innen abgeben konnten? (Fälle nach PZN, Monat und Jahr)

a. In wie vielen Fällen waren zumindest wirkstoffgleiche Arzneimittel (nach ATC) in den betroffenen Krankenhäusern vorhanden?

4. Existieren Frühwarnsysteme, um Arzneimittel-Engpässen rechtzeitig entgegenzuwirken?

a. Wenn ja, bitte beschreiben Sie diese!

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Was wird seitens des BMASGK weiters konkret gegen die Arzneimittel-Engpässe unternommen?

5. Können Sie ausschließen, dass bei Arzneimittel-Lieferengpässen aus Asien (Produktionsstandorte) andere europäische Länder (legal) direkt oder indirekt vorrangig gegenüber Österreich mit den knappen Arzneimitteln beliefert werden?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, mit welcher Begründung und was unternehmen Sie dagegen?

6. Können Sie ausschließen, dass von nationalen Engpässen betroffene Arzneimittel trotzdem aus Österreich ins höherpreisige Ausland exportiert werden?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, mit welcher Begründung?

i. Was unternehmen Sie dagegen?

7. Hat die Sozialversicherung in ihren Pharma-Rahmen-Verträgen bzw. Arzneimittel-Rabatt-Verträgen auch Liefersicherheiten festgeschrieben oder liegen die Prioritäten der Sozialversicherung ausschließlich bei niedrigen Arzneimittel-Preisen bzw. hohen Arzneimittel-Rabatten?