3892/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.07.2019
Dieser Text
ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
betreffend:
Budgetvollzug 2018 und 2019 einzelner Konten der UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Im Zuge der Beschlussfassung zum Budget 2018/2019 wurde für die Untergliederung 17 Öffentlicher Dienst und Sport auch das Verzeichnis veranschlagter Konten für den Bundesvoranschlag 2019 vorgelegt[1].
Die Untergliederung wurde durch die Novelle des Bundesministeriengesetzes neu eingerichtet, allerdings sind einige Auffälligkeiten in der Kontenliste erkennbar:
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Quelle: BMF.gv.at, UG 17, Verzeichnis veranschlagter Konten 2019, S. 11 https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG17/UG17_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2019.pdf |
Auf dem Konto
4000.000.16 des Detailbudgets 17.01.01 kommt es zwischen BVA 2018 und BVA 2019
zu einem sprunghaften Anstieg der budgetierten Auszahlungen.
In diesem Detailbudget fallen auch die Konten 7270.00.16, 7270.180.16, 7270.201.16 sowie 7278.090.16 und 7278.100.16 auf:
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Quelle: BMF.gv.at, UG 17, Verzeichnis veranschlagter Konten 2019, S. 12
https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG17/UG17_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2019.pdf
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Quelle: BMF.gv.at, UG 17, Verzeichnis veranschlagter Konten 2019, S. 13
https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG17/UG17_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2019.pdf
Ebenso gibt es im Detailbudget 17.02.01 „Allgemeine Sportförderung & Services" in Summe rd. 1,5 Mio. € im Jahr 2019 auf den mit „Werkleistungen durch Dritte" bezeichneten Konten
Weiters auf Seite 14:
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Quelle: BMF.gv.at, UG 17, Verzeichnis veranschlagter Konten 2019, S. 14 https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG17/UG17_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2019.pdf |
Hier sind auf zwei Konten im Jahr 2019 rd. 2,6 Mio. € Zuschüsse für laufenden Aufwand an private Institutionen und ganze 7 Mio. € auf dem Konto 7672.900.86 „Zusch.lfd.Aufw.(Subvent.)priv.,n.Gew.berech.lnst." vorgesehen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Bitte um Angabe der Langbezeichnung für das Konto 7672.900.86 im Detailbudget 17.02.01, was bedeutet „Zusch.lfd.Aufw.(Subvent.)priv.,n.Gew.berech.Inst."?
2) Was ist der inhaltliche Unterschied der Konten 7666.900.86 und 7667.900.86 im Detailbudget 17.02.01, die beide die gleiche Kontenbezeichnung haben?
3) Was ist der inhaltliche Unterschied der Konten 7270.00.86 und 7270.900.86 im Detailbudget 17.02.01, die beide die gleiche Kontenbezeichnung haben?
4) Wie hoch war der Kontenstand (= Summe der Zahlungen) per 30.6.2018, 31.12.2018, 31.03.2019 sowie 30.6.2019, bitte Einzelstand je Konto in Euro, im Finanzierungshaushalt auf den Konten UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
Detailbudget 17.01.01 Öffentlicher Dienst und Zentralstelle
4000.000.16 „Geringwertige Wirtschaftsgüter"
7270.000.16 „Werkleistungen durch Dritte"
7270.180.16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs.18)
7270.201.16 „Öffentlichkeitsarbeit"
7278.090.16 "Sonstige Werkleistungen (ADV)"
7278.100.16 "Werkleistungen/Programmerstellung (ADV)“
Detailbudget 17.02.01 Allgemeine Sportförderung & Service
7270.000.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7270.900.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7666.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7667.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7672.900.86 "Zusch.lfd.Aufw.(Subvent.)priv.,n.Gew.berech.lnst."
5) Welche Detailbuchungen wurden auf den Konten UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
Detailbudget 17.01.01 Öffentlicher Dienst und Zentralstelle
4000.000.16 „Geringwertige Wirtschaftsgüter"
7270.000.16 „Werkleistungen durch Dritte"
7270.180.16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs.18)
7270.201.16 „Öffentlichkeitsarbeit"
7278.090.16 "Sonstige Werkleistungen (ADV)"
7278.100.16 "Werkleistungen/Programmerstellung (ADV)“
Detailbudget 17.02.01 Allgemeine Sportförderung & Service
7270.000.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7270.900.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7666.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7667.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7672.900.86 "Zusch.lfd.Aufw.(Subvent.)priv.,n.Gew.berech.lnst."
im
a) Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2018 und
b) 1.1.2019 bis 31.3.2019 bzw.
c) 1.4.2019 bis 30.6.2019 vorgenommen?
(bitte Einzelbuchungen je Konto in Euro, mit Datum, Buchungsinhalt und Eurobetrag)?
6) Wofür sind die Konten in der UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
Detailbudget 17.01.01 Öffentlicher Dienst und Zentralstelle
4000.000.16 „Geringwertige Wirtschaftsgüter"
7270.000.16 „Werkleistungen durch Dritte"
7270.180.16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs.18)
7270.201.16 „Öffentlichkeitsarbeit"
7278.090.16 "Sonstige Werkleistungen (ADV)"
7278.100.16 "Werkleistungen/Programmerstellung (ADV)“
Detailbudget 17.02.01 Allgemeine Sportförderung & Service
7270.000.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7270.900.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7666.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7667.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7672.900.86 "Zusch.lfd.Aufw.(Subvent.)priv.,n.Gew.berech.lnst."
im Budgetjahr 2018 bzw. ersten Halbjahr 2019 verwendet worden, welche konkreten Projekte, Aufträge oder ähnliche Sachaufwendungen wurden hier verbucht werden (bitte um Darstellung der Buchungsinhalte je Konto)? Welche geringwertigen Wirtschaftsgüter wurden in diesen Zeiträumen angeschafft?
7) Welche Kosten/Honorarnoten welcher AuftragnehmerInnen bzw. beauftragten Unternehmen wurden auf den Konten in der UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
Detailbudget 17.01.01 Öffentlicher Dienst und Zentralstelle
7270.000.16 „Werkleistungen durch Dritte"
7270.180.16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs.18)
7270.201.16 „Öffentlichkeitsarbeit"
7278.090.16 "Sonstige Werkleistungen (ADV)"
7278.100.16 "Werkleistungen/Programmerstellung (ADV)“
Detailbudget 17.02.01 Allgemeine Sportförderung & Service
7270.000.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7270.900.86 "Werkleistungen durch Dritte"
7666.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7667.900.86 "Zuschüsse für Ifd. Aufwand an private Institutionen"
7672.900.86 "Zusch.lfd.Aufw.(Subvent.)priv.,n.Gew.berech.lnst."
im Budgetjahr 2018 bzw. ersten Halbjahr 2019 verbucht? Bitte um listenweise Darstellung je Konto mit der Gesamtsumme der aufgelisteten Beträge und je Konto im Detail Einzeldarstellung der Auftragnehmerin/Unternehmen, Zeitraum der Zahlungen, Summe der Zahlungen je Budgetjahr in Euro, Stichwort zu den abgerechneten Leistungsinhalten.