3894/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Position der österreichischen Bundesregierung zu dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und MERCOSUR

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur haben sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Die Verhandlungen mit Mercosur Ländern dauerten seit dem Jahr 2000 an. Nach einem Verhandlungsstopp im letzten Jahr und der Prognose Ihrer Vorgängerin, dass die Verhandlungen so schnell nicht wiederaufgenommen werden, kam es nun letztendlich doch überraschend schnell zu einer Einigung zwischen der Europäischen Kommission und den Mercosur Staaten.

Am 4. Mai 2018 war Ihre Vorgängerin im EU-Unterausschuss des Nationalrates und - nach Ihrer intensiven Kritik als Europaparlamentarierin - zwar positiver gestimmt, aber trotzdem abwartend. Aus der schriftlichen Information des Ministeriums ging hervor, dass es aus Sicht des BMNT Forderungen geben, die hinsichtlich einer Einigung zu erfüllen wären:

- Verankerung einer wirkungsvollen landwirtschaftlichen Schutzklausel (WTO-Modell)

- Vorlage einer verbesserten EK-Studie zu den kumulativen Effekten der bestehenden Handelsabkommen, laufenden Handelsverhandlungen inkl. max. verträgliche Quoten pro Agrarprodukt

- Ausreichende Verankerung des Vorsorgeprinzips der EU zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen

- Bessere Regelungen der Einhaltung von sanitären, phytosanitären und (Tierschutz-) standards

- Sicherstellung eines einheitlichen Zugangs der EU Produzenten zum gesamten Mercosur-Raum

- Anerkennung der EU geographischen Herkunftsangaben von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln.

Aufgrund der aktuellen Einigung stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher erneut folgende

Anfrage

1. Gibt es eine akkordierte Position (insbesondere mit dem BMDW) der österreichischen Bundesregierung zum Abkommen?

a. Falls ja, wie lauten deren Eckpunkte?

b. Falls nein, warum nicht?

2. Wie ist die Position des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus?

a. Stimmen Sie mit den oben angeführten Forderungen Ihrer Vorgängerin überein?

b. Bezugnehmend auf die oben genannten Forderungen Ihres Ressorts, welche dieser Forderungen wurden in der Einigung berücksichtigt?

c. Ihre Vorgängerin hat dem EU-Unterausschuss am 4. Mai 2018 versichert, dass Sie in enger Abstimmung mit dem zuständigen Wirtschaftsressort stehe und es „keinen Beschluss um jeden Preis und auf Kosten der Landwirtschaft“ geben wird.

§ Stehen Sie in Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium um eine einheitliche österreichische Position zu finden?

3. Wie hoch ist die Rindfleischquote und wie schätzen Sie diese im Hinblick auf den österreichischen Markt ein?

4. Wie hoch ist die Geflügelfleischquote und wie schätzen Sie diese im Hinblick auf den österreichischen Markt ein?

5. Wie hoch ist die Schweinefleischquote und wie schätzen Sie diese im Hinblick auf den österreichischen Markt ein?

a. Welche Regelungen wurden betreffend Ractopamin (ein antibiotisch wirksamer Leistungsförderer, der in der EU schon seit langem verboten ist bzw. gar nie erlaubt war, und in Mercosur-Ländern uneingeschränkt verwendet wird) getroffen?

b. Wie beurteilen Sie eine etwaige Regelung im Abkommen?

c. Wie soll der Import von Schweine- und Rindfleisch, das unter Einsatz des umstrittenen Wachstumshormons Ractopamin hergestellt wurde, kontrolliert und schließlich verhindert werden?

6. Welche Position vertritt Ihr Ressort in Anbetracht des in Argentinien hergestellten gentechnisch verändertem Soja, Mais oder der Zitrusfrüchte, die durch das Handelsabkommen verstärkt nach Österreich exportiert werden können?

a. Welche Bestimmungen sieht das EU-MERCOSUR-Abkommen vor, um den Export dieser Lebensmittel auszuschließen?

b. Steht Ihr Ressort in diesem Belangen in Kontakt mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort?

7. Wie beurteilen Sie eine Rückverfolgbarkeit im Fleischsektor generell und gezielt in Bezug auf das Abkommen und vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Lebensmittelskandale z.B. in Brasilien?

8. Wie beurteilen Sie die Erwähnung des Pariser Klimaabkommen in dem finalen Text? Ist eine Erwähnung als reines Lippenbekenntnis zu sehen oder sind dafür nachhaltige Sanktionsmechanismen vorgesehen?

9. Welche Auswirkungen hat dieses Abkommen auf die österreichischen LandwirtInnen und die hohen Standards der österreichischen Lebensmittel?

10. In Österreich wurde ein Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Glyphosat kürzlich im Nationalrat beschlossen. Vor allem in Argentinien und Brasilien wird das von der Bayer-Tochter Monsanto vertriebene Roundup, mit dem Wirkstoff Glyphosat großflächig in der Landwirtschaft eingesetzt. Durch welche Bestimmungen im Handelsabkommen kann der Import der so kontaminierten Lebensmittel verhindert werden. Welche diesbezügliche Position bezieht das Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gegenüber Kommission und Mitgliedstaaten?

11. Wie beurteilen Sie das Abkommen generell und insbesondere angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels vor dem Hintergrund, dass in Brasilien aufgrund von Wirtschaftsinteressen den Regenwald abholzt?

12. Wie sieht der weitere Zeitplan aus?