3902/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.07.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten gf. KO Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundeskanzlerin

betreffend fragwürdigen Umgang mit Beschlüssen des Nationalrates

„Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir als Exekutive die Beschlüsse der Legislative – Ihre Beschlüsse, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen werden.“, erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Bierlein in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 im Zuge ihrer Regierungserklärung.

Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am 04.Juli 2019 klar. So berichtete die APA 172 vom 4.7.2019.

Folgende Entschließung wurde u.a. am 3. Juli 2019 im Nationalrat beschlossen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete „Hubschrauber und Mobilität“, und 3 Mrd für das Jahr 2021 vorgesehen wird.

In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten.

Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“

Auch wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von Entschließungen des Nationalrates besteht, ist es doch eine politische Vorgabe der Mehrheit des Nationalrates für die Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeskanzlerin nachstehende

Anfrage

1. Stimmt die Ankündigung Ihres Regierungssprechers, wonach die oben angeführte Entschließung des Nationalrates nicht umgesetzt werden soll?

2. Hat sich die Bundesregierung mit der finanziellen Problematik des Bundesheeres auseinandergesetzt?

3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Wird die Bundesregierung dem Auftrag des Nationalrates betreffend das Budget für das Österreichische Bundesheer Folge leisten?

5. Wenn ja, wann, zumal bei Beschaffungen für das Bundesheer eine Vorlaufzeit und zur Planungssicherheit die notwendigen finanziellen Mittel unabdingbar sind?

6. Teilen Sie die Ansicht, dass der Schaden für das Bundesheer und damit für Österreich immens wäre, wenn das Bundesheer die vom Nationalrat beschlossenen finanziellen Mittel nicht bekommt?