3903/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Verbindungsdienst Bundesregierung“

Unter der Bundesregierung Kurz/Strache wurde der sogenannte „Verbindungsdienst Bundesregierung“ eingerichtet, der Medienberichten zufolge, bisher von der Sondereinheit Cobra erfüllte Aufgaben übernehmen sollte und vorrangig mit Bediensteten aus der dem Innenminister Kickl nahestehenden Fraktion des BMI besetzt wurde. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit ist in diesem Zusammenhang ebenso infrage zu stellen wie die Effizienz in Sicherheitsfragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellend daher folgende

Anfrage:

1. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Verbindungsdienst Bundesregierung eingerichtet?

2. Aus welchen Gründen erfolgte dies?

3. Durch welche Organisationseinheit des Bundes wurde zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung getroffen, den „Verbindungsdienst Bundesregierung“ einzurichten?

4. Besteht der Verbindungsdienst Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, ist eine Auflösung geplant?

c. Wenn eine Auflösung geplant ist, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen?

d. Wenn keine Auflösung geplant ist, aus welchen Gründen?

5. Wie viele Personen sind beim Verbindungsdienst Bundesregierung insgesamt tätig und wie viele davon sind jeweils im Exekutivdienst und in der Administration tätig?

6. Über wie viele Planstellen verfügt oder verfügte der Verbindungsdienst Bundesregierung?

7. Wie waren diese Planstellen jeweils bewertet?

8. Wurden diese Planstellen zusätzlich geschaffen?

a. Wenn ja, aus welchem Teil des Bundesbudgets wurden sie finanziert?

b. Wenn es sich um Dienstzuweisungen handelt oder handelte, in welchen Organisationseinheiten des BMI waren die entsprechenden Bediensteten vor Dienstzuweisung jeweils tätig?

9. Welche Aufgaben erfüllt oder erfüllte der Verbindungsdienst Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bediensteten und jeweiliger Aufgabenerfüllung?

10. Ist oder war der Verbindungsdienst Bundesregierung in Abteilungen oder Gruppen untergliedert, wie heißen oder hießen diese, wie viele Bedienstete waren ihnen jeweils zugeordnet und welche Aufgaben erfüllten sie jeweils?

11. Welche Organisationseinheit des BMI erfüllte diese Aufgaben vor der Einrichtung des Verbindungsdienstes Bundesregierung?

12. Aus welchen Gründen wurde die Einrichtung des Verbindungsdienstes Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als effizienter erachtet als die Belassung der Aufgabenerfüllung bei den zuvor zuständigen Organisationseinheiten des Bundes?

13. Welche Kosten fielen für den Verbindungsdienst Bundesregierung bisher insgesamt an?

14. Welche Kosten fielen für den Verbindungsdienst Bundesregierung pro Monat an?

15. Wie viele Überstunden wurde von den im Verbindungsdienst Bundesregierung seit dessen Einrichtung tätigen Bediensteten jeweils erbracht, aufgeschlüsselt nach Monat, Bediensteten und Untereinheit/Abteilung?

16. Welche Kosten fielen durch diese Überstunden jeweils an, aufgeschlüsselt nach Monat, Bediensteten und Untereinheit/Abteilung?