3904/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Muchitsch

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Jahre 2018 und 2019 waren und sind gekennzeichnet durch Kürzungen im Budget der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Begonnen mit der Streichung der Aktion 20.000 über Nacht, hat sich dies in den Budgets fortgesetzt. Integrationsmaßnahmen wurden gestrichen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zurückgefahren und Jugendlichen Chancen durch die Abschaffung der Ausbildungsgarantie genommen.

Um einen konkreten Überblick über diese Kürzungsmaßnahmen zu bekommen stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nachstehenden

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kürzungen der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Budget 2018 und im Budget 2019 jeweils verglichen mit dem noch von der rot-schwarzen Bundesregierung ursprünglich geplanten AMS-Förderbudget für 2018, welches am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossen wurde?

2. Welche Programme wurden eingestellt bzw. bei welchen Programmen wurden Kürzungen vorgenommen?

3. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei AMS-Programmen für Jugendliche?

4. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei der AMS-Förderung für Lehrausbildung?

5. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten?

6. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei AMS-Programmen für 19 bis 25jährige?

7. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 beim Fachkräftestipendium?

8. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei der Fachkräfteintensivausbildung?

9. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei Programmen für Frauen?

10. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei Wiedereinstiegshilfen?

11. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei der Kombilohn-Beihilfe?

12. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei der Eingliederungsbeihilfe?

13. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei Beschäftigungsförderungsprogrammen für ältere Arbeitslose?

14. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 bei Aus- und Weiterbildungsprogrammen?

15. Welche Einsparungen gab es 2018 und 2019 im Vergleich zum am 6.12.2017 im Verwaltungsrat beschlossenen AMS-Förderbudget für 2018 beim Integrationsjahr?