3905/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Stöger, dipl.

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kürzungen Rahmenplan und Erhöhung Aufsichtsratsentschädigungen

Die Regierung Kurz/Strache war in erster Linie eine Meisterin der Selbstvermarktung. Man hat jeden Tag schöne Verpackungen präsentiert, man hat oft abgelenkt, von dem, was tatsächlich passiert ist.

Während man behauptet hat, dass der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in einem verstärkten Ausmaß umgesetzt werde, wurde tatsächlich der ÖBB-Rahmenplan - im Vergleich zu den Vorgaben von Bundesminister Leichtfried - gekürzt.

Ebenso wurde behauptet, im System zu sparen und nicht bei den Menschen, gleichzeitig wurden die Aufsichtsratsgagen bei ÖBB und ASFINAG enorm erhöht.

Um eine seriöse, unabhängige Bewertung dessen, was geschehen ist, sicherzustellen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

Anfrage

1. In welcher Höhe wurde der ÖBB-Rahmenplan durch Bundesminister Hofer gegenüber dem Entwurf von Herrn Bundesminister Leichtfried gekürzt und wie lange verzögert sich dadurch die Fertigstellung von Koralmbahn und Brenner-Basistunnel?

2. In welcher Höhe wurden die Entschädigungen für Aufsichtsräte im Bereich der Beteiligungen des bmvit durch Bundesminister Hofer erhöht, welche Mehrkosten ergeben

sich daraus insgesamt pro Budgetjahr?