3907/J XXVI. GP
Eingelangt am
10.07.2019
Dieser Text ist elektronisch
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Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan
Krainer,
Genossinnen
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Regierungsbilanz
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Die Regierung Kurz/Strache war in erster Linie eine Meisterin der Selbstvermarktung. Man hat jeden Tag schöne Verpackungen präsentiert, man hat oft abgelenkt von dem was tatsächlich passiert ist. Während man behauptet hat Ausgabenkürzung vor allem bei der Regierung selbst durch das sogenannte „Sparen im System" zu erreichen, wurden tatsächlich finanzielle Mittel und Projekte gekürzt.
Auf Grund des vorliegenden Bundesfinanzgesetzes 2019 und den darin enthaltenen finanziellen Entwicklungen einzelner Konten, wird angenommen, dass zusätzliche Budgetmittel im Detailbudget 10.01.02 auf den Konten 7270.000.16 „Werkleistungen durch Dritte", 7270.180.16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs.18)" und 7278.090.16 „Sonstige Werkleistungen (ADV)" sowie 7663.900.16 „Zuschüsse für Ifd.Aufwand an private Institutionen" vorgesehen wurden. Dies wurde durch Medienberichte im März und April 2018 bestätigt. Kumuliert ergeben sich für die Jahre 2018 und 2019 beträchtliche Steigerungen im Vergleich zum Budget des Jahres 2017.
Um einen seriöse, unabhängige Bewertung, dessen was tatsächlich geschehen ist sicherzustellen, stellen wir an den unabhängigen Expertenminister folgende
Anfrage:
1) Was passierte mit dem „Spielgeld„/"Körberlgeld„ für Bundeskanzler Sebastian Kurz?
a) In welchen Budgetpositionen wurden die medial z.B im Profil Nr. 13/2018 vom 26.03.2018[1] oder OTS 0004 vom 29.3.2018[2] berichteten Ausgaben verbucht (bitte um Angabe des Detailbudgets, Kontos und Inhalt der einzelnen Buchungen sowie im Einzelnen den Betrag in Euro sowie die Gesamtsumme der Buchungen in Euro, jeweils jährlich für 2018 und 2019)?
b) Welche Buchungen wurden im Vollzug des Bundeskanzleramtes im Detailbudget 10.01.02 auf den Konten 7270.000.16 „Werkleistungen durch Dritte“, 7270.180.16 „Werkleistungen durch Dritte (EU-Präs.18)" und 7278.090.16 „Sonstige Werkleistungen (ADV)" sowie 7663.900.16 „Zuschüsse für Ifd.Aufwand an private Institutionen“ verbucht (bitte um Angabe der Buchungen als Gesamtsumme in Mio. € und weiters je Einzelbuchung der Inhalt der Buchungen sowie Betrag in Euro, jeweils jährlich für 2018 und 2019)?