3909/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Lueger,

Genossinnen und Genossen

an die Bundeskanzlerin

betreffend „Rückführungsübereinkommen“

Während seiner gesamten Amtszeit als Bundeskanzler predigte Sebastian Kurz ganz nach rechtspopulistischer Manier die Mär der Abschottung Europas und des Dichtmachens aller Grenzen und Routen. Als Regierungschef war Kurz für das Führen der Verhandlungen betreffend die Rücknahme eigener StaatsbürgerInnen mit Drittstaaten zuständig. Welche konkreten Taten den unzähligen Ankündigungen folgten, und welche Anstrengungen zum Abschluss weiterer Rückführungsübereinkommen mit Drittstaaten unternommen wurden, liegt nach wie vor im Unklaren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Termine mit Drittstaaten hat Sebastian Kurz in seiner Amtszeit als Bundeskanzler wahrgenommen, und um welche Drittstaaten handelte es sich dabei jeweils, aufgeschlüsselt nach Datum, Drittstaat und teilnehmenden Regierungsmitgliedern Österreichs und des betreffenden Drittstaats?

2. Wie viele dieser Termine beschäftigten sich mit den Themenkomplexen Flucht, Asyl und/oder Migration und um Termine mit welchen Drittstaaten handelte es sich dabei jeweils, aufgeschlüsselt nach Datum, Drittstaat und teilnehmenden Regierungsmitgliedern Österreichs und des betreffenden Drittstaats?

3. Bei wie vielen dieser Termine wurden Gespräche über den Abschluss von Rückführungsübereinkommen geführt, aufgeschlüsselt nach Datum, Drittstaat und teilnehmenden Regierungsmitgliedern Österreichs und des betreffenden Drittstaats?

4. Wie viele Rückführungsübereinkommen wurden in der Amtszeit von Sebastian Kurz abgeschlossen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Drittstaat?