3914/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.07.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Machbarkeitsstudie Pfand und Mehrweg
BEGRÜNDUNG
JETZT hat einen Entschließungsantrag zu Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen und die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für den Ausbau von Mehrwegsystemen im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 10. April 2019 behandelt. Es gab im Vorfeld des Ausschusses viele positive politische Signale aus sämtlichen Fraktionen, die erkennen haben lassen, dass die österreichische Politik die Notwendigkeit für einen größeren Mehrweganteil, der mit Hilfe eines Pfandsystems erreicht werden kann, verstanden hat. Der Entschließungsantrag auf Durchführung einer Machbarkeitsstudie wurde im Ausschuss mit der Begründung vertagt, die Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) werde von sich aus eine solche Studie in Auftrag geben. Auf explizite Nachfrage im Ausschuss bestätigte die nun nicht mehr im Amt befindliche Ministerin Köstinger, dass sie eine Machbarkeitsstudie zur „Einführung eines Pfandsystems“ in Auftrag geben werde, die auch „einen neuen rechtlichen Rahmen für den Ausbau von Mehrwegsystemen" untersuchen soll. Beides ist nämlich unerlässlich zur Erreichung der von der EU vorgeschriebenen Sammel- und Reduktionsquoten, wie wir im Ausschuss mehrfach betont haben. Auch der Sprecher der damaligen Ministerin Elisabeth Köstinger, Daniel Kosak, sagte damals zur „Wiener Zeitung“, dass sie eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Pfandsystems in Auftrag geben wollen.[1]
Die ehemalige Ministerin kündigte im Ausschuss auch an, dass die Studie bis Ende dieses Jahres vorliegen solle.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE
1. Wurde von Ihrer Vorgängerin eine Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen samt Untersuchung eines neuen rechtlichen Rahmens für den Ausbau von Mehrwegsystemen in Auftrag gegeben/ausgeschrieben?
a. Falls ja, wann wurde diese Studie in Auftrag gegeben/ausgeschrieben?
b. Falls ja, welchen konkreten Titel trägt die Ausschreibung?
c. Falls ja, welchen konkreten Titel trägt die Studie?
d. Falls ja, werden explizit die verschiedenen Möglichkeiten eines Pfandsystems für Österreich überprüft?
e. Falls ja, wird explizit die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für den Ausbau von Mehrwegsystemen überprüft?
f. Falls ja, wann wird das Ergebnis der Studie vorliegen?
g. Falls nein, wissen Sie warum nicht?
h. Falls nein, wurde eine andere Studie in Auftrag gegeben/ausgeschrieben? (Bejahendenfalls bitte um Angabe der Punkte a. - f. für diese Frage)
i. Falls nein, werden Sie eine Studie in Auftrag geben?
2. Sehen Sie die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen und die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für den Ausbau von Mehrwegsystemen als notwendig, um die von der EU vorgegebenen Quoten zu erreichen?
a. Falls ja, wieso leiten Sie dem Nationalrat keine Regierungsvorlage zu?
b. Falls nein, wie können Ihrer Einschätzung nach die Quoten dann erfüllt werden? (Bitte um konkrete Angabe der zugehörigen Berechnungen und Prognosen der einzelnen Segmente der Abfallwirtschaft zur besseren Nachvollziehbarkeit der Aussage)
3. Liegen dem Ministerium bereits Prognosen und Zahlen zur Wirksamkeit eines Pfandsystems in Österreich vor?
4. Liegen dem Ministerium bereits Prognosen und Zahlen zur Wirksamkeit eines neuen rechtlichen Rahmens für den Ausbau von Mehrwegsystemen in Österreich vor?
5. Welche Rechtsakte wurden in Österreich von Ihrer Vorgängerin während ihrer Amtszeit zur Verbesserung der Recycling-und Sammelquoten getroffen?
6. Welche Rechtsakte wurden in Österreich von Ihrer Vorgängerin während ihrer Amtszeit zur Reduktion von Plastikabfall getroffen?
7. Welche Rechtsakte wurden in Österreich von Ihrer Vorgängerin während ihrer Amtszeit zur allgemeinen Reduktion von Abfall getroffen?
8. Welche Rechtsakte wurden in Österreich von Ihrer Vorgängerin während ihrer Amtszeit zur Förderung der Kreislaufwirtschaft getroffen?
9. Welche weiteren Bereiche hat es neben dem Plastiksackerlverbot gegeben, die von Ihrer Vorgängerin identifiziert wurden, um eine substanzielle Plastikmüllreduktion zu erzielen?
10. Wissen Sie, welche weiteren Maßnahmen neben dem Plastiksackerlverbot von Ihrer Vorgängerin geplant waren?
11. Welche weiteren Bereiche neben dem Plastiksackerlverbot sehen Sie, um eine substanzielle Plastikmüllreduktion erzielen zu können?
12. Wird von Österreich Müll ins Ausland exportiert? (Falls ja, bitte um Angabe genauerer Details dazu)
13. Haben Sie diesbezüglich bereits Maßnahmen eingeleitet, um Schaden von der Republik wegen Nichthandelns abzuwenden?