3918/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Österreichische Vertretungen im Ausland

Im Regierungsprogramm der schwarz-blauen Regierung (2017-2019) findet sich unter anderem folgender Absatz:

"Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken

Die vergangenen Jahre - insbesondere die Migrationskrise, aber auch die zunehmende Terrorgefahr, der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika - haben neuerlich deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes haben. Als Exportnation ist Österreich zudem auf sichere Handelsrouten und verlässliche Partner angewiesen. Es ist daher für die Stabilität und Sicherheit des Landes unerlässlich, über eine ausreichende und effiziente internationale Vertretung zu verfügen. Um sich international Gehör verschaffen zu können, braucht Österreich dazu eine Interessenvertretung im Ausland aus einer Hand. Das Außenministerium und sein internationales Vertretungsnetz ist dabei nicht nur das zentrale Instrument, um Österreichs Interessen im Ausland zu wahren, sondern auch ein Horch- und Frühwarnsystem, um frühzeitig über internationale Entwicklungen informiert zu sein.

• Schaffung von „Österreich-Häusern“ im Ausland, damit Botschaften zu „One- Stop-Shops“ für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden, durch Einbindung sämtlicher Außenvertretungen und verstärkte Kooperation mit der WKO, unter Einbindung des BMEIA

• Im Rahmen dieses Konzepts könnte an ausgewählten Standorten als Pilotprojekt - wenn bereits vorhanden bzw. wirtschaftlich vertretbar - ein gemeinsam genutztes Gebäude als „Österreich-Haus“ etabliert werden."

Im Budgetbericht zum aktuellen Budget heißt es:

"Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zu einer pro EU-Politik. Es werden „Österreich-Häuser" im Ausland geschaffen, damit Botschaften zu „One-Stop-Shops“ für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden. Dies erfolgt durch Einbindung sämtlicher Außenvertretungen und verstärkte Kooperation mit der WKO, sowie unter Einbindung des BMEIA. Österreich wird aktiv seine EURats- präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 dazu nutzen, um die EU und Österreich im globalen Wettbewerb und geopolitischen Umfeld zu stärken."

Der Budgetdienst des Österreichischen Parlaments schreibt in seiner Analyse zur UG12:

"Die Strukturreform bei den Auslandsvertretungen ist soweit abgeschlossen. In den kommenden Jahren soll es zu keinen weiteren Schließungen kommen. Die Schließung der Botschaft in Caracas ist schon seit längerem beschlossen und wird 2018 nur vollzogen."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden zwischen 2017 und 2019 österreichische Vertretungen im Ausland geschlossen, verlegt oder neue eröffnet oder gab es diesbezügliche Planungen, die noch nicht umgesetzt wurden?

a) Wenn ja, welche und aus welchen strategischen Überlegungen heraus?

b) Welche Veränderungen für den Personalstand der einzelnen Vertretungen ergaben sich daraus? Bitte um Aufschlüsselung je Vertretung und Unterscheidung zwischen Angehörigen des diplomatischen Personals und anderen Mitarbeiter_innen.

c) Welche Kosten fielen für etwaige Aufstockungen konkret an? Bitte um Aufschlüsselung je Vertretung.

2. Welche Veränderungen beim Personalstand der einzelnen Vertretungen wurden unabhängig davon zwischen 2017 und 2019 getroffen bzw. geplant und noch nicht umgesetzt? Bitte um Aufschlüsselung je Vertretung und Unterscheidung zwischen Angehörigen des diplomatischen Personals und anderen Mitarbeiter_innen.

3. Wie viele Österreich-Häuser (wie im Regierungsprogramm beschrieben) gibt es bis dato?

a) Falls es noch keine gibt, woran liegt das?

b) Falls es noch keine gibt, welche konkreten Schritte wurden getroffen, um dieses Versprechen aus dem Regierungsprogramm zu erfüllen und wann?

4. Fanden bereits strukturierte Gespräche zur Einbindung der WKO-Außenstellen im Ausland in die Botschaften statt?

a) Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, an welchem Hindernis scheiterten solche Gespräche?