3920/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Rückführungsübereinkommen"

Während seiner gesamten Amtszeit als Bundesminister für Inneres predigte Herbert Kickl ganz nach rechtspopulistischer Manier die Mär der Abschottung Europas und des Dichtmachens aller Grenzen und Routen. Als Bundesminister für Inneres war Kickl für das Führen der Verhandlungen betreffend die Rücknahme eigener StaatsbürgerInnen mit Drittstaaten zuständig. Welche konkreten Taten den unzähligen Ankündigungen folgten, und welche Anstrengungen zum Abschluss weiterer Rückführungsübereinkommen mit Drittstaaten unternommen wurden, liegt nach wie vor im Unklaren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Termine mit Drittstaaten hat Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Bundesminister für Inneres wahrgenommen, und um welche Drittstaaten handelte es sich dabei jeweils, aufgeschlüsselt nach Datum, Drittstaat und teilnehmenden Regierungsmitgliedern Österreichs und des betreffenden Drittstaats?

2. Wie viele dieser Termine beschäftigten sich mit den Themenkomplexen Flucht, Asyl und/oder Migration und um Termine mit welchen Drittstaaten handelte es sich dabei jeweils, aufgeschlüsselt nach Datum, Drittstaat und teilnehmenden Regierungsmitgliedern Österreichs und des betreffenden Drittstaats?

3. Bei wie vielen dieser Termine wurden Gespräche über den Abschluss von Rückführungsübereinkommen geführt, aufgeschlüsselt nach Datum, Drittstaat und teilnehmenden Regierungsmitgliedern Österreichs und des betreffenden Drittstaats?

4. Wie viele Rückführungsübereinkommen wurden auf europäischer Ebene in der Amtszeit von Herbert Kickl abgeschlossen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Drittstaat?

5. Wie viele Rückführungsübereinkommen hat Österreich bilateral in der Amtszeit von Herbert Kickl abgeschlossen, mit welchem Drittstaat, zu welchem Zeitpunkt und warum erfolgte ein bilateraler Abschluss?