3925/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fritsche und die BVT-Reform

Der Hompage des BMI konnte folgender Artikel Nr: 16703 vom Dienstag, 12. Februar 2019 entnommen werden:

https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=7238762F513752486558593D

„Kickl holt Experten für die Weiterentwicklung des BVT

Innenminister Herbert Kickl hat den international anerkannten Experten Klaus-Dieter Fritsche für die Begleitung der Weiterentwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geholt. Das BMI macht sich damit den Erfahrungsschatz des früheren deutschen Staatssekretärs zunutze.

"Ich freue mich, dass wir diesen ausgewiesenen Fachmann für eine so wichtige Aufgabe im Innenministerium gewinnen konnten", sagt Innenminister Kickl. "Fritsche hat sich schon als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur einen Namen gemacht".

Als Berater wird Klaus-Dieter Fritsche seine im deutschen Bundeskanzleramt erworbene Expertise für das Projekt "Einrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation zur Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz im BVT" einbringen. (…)“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Läuft der Beratervertrag mit dem früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche noch?

2. Wann läuft der Beratervertrag aus?

3. Ist geplant, dass ein Abschlussbericht von Herrn Fritsche gelegt wird?

4. Wenn ja, wann?

5. Welche Ergebnisse konnten durch die Beratungsleistungen bisher erzielt werden?

6. Wird die Reform plangemäß fortgesetzt?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wann wird die Reform umgesetzt sein?

9. Wird es künftig Personalaufnahmen als Verwaltungspraktikanten im BVT geben?

10. Wenn ja, warum?