3926/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.07.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Weiterbeschäftigung von Kabinettsmitarbeitern

 

 

Nach der Entlassung von Herbert Kickl aus dem Amt des Innenministers folgte auf ihn am 22. Mai 2019 Eckart Ratz. Diesem wiederum wurde durch den Nationalrat das Vertrauen versagt, worauf ihm am 3. Juni 2019 Wolfgang Peschorn ins Amt folgte. Durch das Versagen des Vertrauens gegenüber der gesamten Bundesregierung endete am 28. Mai 2019 die Amtszeit von Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Dieses Amt wurde in der Folge nicht nachbesetzt.

 

Unmittelbar mit den jeweiligen Ministern verknüpft sind die Mitarbeiter in ihren Kabinetten bzw. im Büro der Staatssekretärin.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

 

1.    Wie viele Mitarbeiter gehörten am 22. Mai 2019 dem Kabinett von Bundesminister Kickl an?

2.    Wie verteilten sich diese Mitarbeiter auf folgende Kategorien: Fachreferenten, Öffentlichkeitsarbeit, Assistenz/Sekretariat, Kanzlei, Empfang, Fahrer?

3.    Wie viele der unter Frage 2 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) verließen das Bundesministerium für Inneres mit Ende der Amtszeit von Bundesminister Kickl?

4.    Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 3 fallenden Mitarbeiter im Mai 2019?

5.    Wie viele der unter Frage 2 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) waren schon vor ihrer Zuteilung zum Kabinett von Bundesminister Kickl im BMI beschäftigt und verblieben danach im BMI?

6.    Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 5 fallenden Mitarbeiter im Mai 2019?

7.    Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 5 fallenden Mitarbeiter im Juni 2019?

8.    Wie viele der unter Frage 2 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) waren vor ihrer Zugehörigkeit zum Kabinett von Bundesminister Kickl nicht im BMI beschäftigt, verblieben aber nach Ende seiner Amtszeit in der Linienorganisation des BMI?

9.    Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 8 fallenden Mitarbeiter im Mai 2019?

10. Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 8 fallenden Mitarbeiter im Juni 2019?

11. Wie viele der unter Frage 2 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) gehörten dem Kabinett von Bundesminister Ratz an?

12. Wie viele der unter Frage 2 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) gehörten oder gehören dem Kabinett von Bundesminister Peschorn an?

13. Wie viele Mitarbeiter gehörten am 28. Mai 2019 dem Büro von Staatssekretärin Edtstadler an?

14. Wie verteilten sich diese Mitarbeiter auf folgende Kategorien: Fachreferenten, Öffentlichkeitsarbeit, Assistenz/Sekretariat, Kanzlei, Empfang, Fahrer?

15. Wie viele der unter Frage 14 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) verließen das Bundesministerium für Inneres mit Ende der Amtszeit von Staatssekretärin Edtstadler?

16. Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 15 fallenden Mitarbeiter im Mai 2019?

17. Wie viele der unter Frage 14 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) waren schon vor ihrer Zuteilung zum Büro von Staatssekretärin Edtstadler im BMI beschäftigt und verblieben danach im BMI?

18. Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 17 fallenden Mitarbeiter im Mai 2019?

19. Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 17 fallenden Mitarbeiter im Juni 2019?

20. Wie viele der unter Frage 14 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) waren vor ihrer Zugehörigkeit zum Büro von Staatssekretärin Edtstadler nicht im BMI beschäftigt, verblieben aber nach Ende ihrer Amtszeit in der Linienorganisation des BMI?

21. Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 20 fallenden Mitarbeiter im Mai 2019?

22. Wie hoch war das durchschnittliche Grundgehalt samt regelmäßiger Zulagen der unter Frage 20 fallenden Mitarbeiter im Juni 2019?

23. Wie viele der unter Frage 14 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) gehörten dem Kabinett von Bundesminister Ratz an?

24. Wie viele der unter Frage 14 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) gehörten oder gehören dem Kabinett von Bundesminister Peschorn an?

25. Wie viele Mitarbeiter gehörten am 3. Juni 2019 dem Kabinett von Bundesminister Ratz an?

26. Wie verteilten sich diese Mitarbeiter auf folgende Kategorien: Fachreferenten, Öffentlichkeitsarbeit, Assistenz/Sekretariat, Kanzlei, Empfang, Fahrer?

27. Wie viele der unter Frage 25 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) verließen das Bundesministerium für Inneres mit Ende der Amtszeit von Bundesminister Ratz?

28. Wie viele der unter Frage 25 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) waren schon vor ihrer Zuteilung zum Kabinett von Bundesminister Ratz im BMI beschäftigt und verblieben danach im BMI?

29. Wie viele der unter Frage 25 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) waren vor ihrer Zugehörigkeit zum Kabinett von Bundesminister Ratz nicht im BMI beschäftigt, verblieben aber nach Ende seiner Amtszeit in der Linienorganisation des BMI?

30. Wie viele der unter Frage 25 fallenden Mitarbeiter (unterteilt nach den oben angegebenen Kategorien) gehörten oder gehören danach dem Kabinett von Bundesminister Peschorn an?

31. Wie viele Mitarbeiter wurden dem Kabinett von Bundesminister Ratz während dessen Amtszeit als Innenminister zugeteilt bzw. erhielten dort Dienstverträge?

32. Wie viele Mitarbeiter wurden dem Kabinett von Bundesminister Peschorn seit dessen Amtsantritt als Innenminister zugeteilt bzw. erhielten dort Dienstverträge?

33. Bei wie vielen Mitarbeitern aus dem Kaninett von Bundesminister Peschorn wurde die Dienstzuteilung seit dessen Amtsantritt aufgehoben bzw. das Dienstverhältnis beendet?