3929/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend „internationale Klimafinanzierung - Green Climate Fund"

Begründung

Das von Österreich im Jahr 2016 ratifizierte Klimaschutzübereinkommen von Paris verlangt, dass der globale Anstieg der Temperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt wird, um die Auswirkungen des Klimawandels zu beschränken. Um dem Folge leisten zu können, müssen rasche und konsequente Maßnahmen zur drastischen Absenkung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen und Tätigkeiten der Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden. Aber nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen müssen wir handeln: Treibhausgase wirken global, egal wo sie ausgestoßen werden. Sie verweilen bis zu 1000 Jahre in der Atmosphäre.

Teil einer effizienten Klimapolitik ist daher auch die internationale Klimafinanzierung. Nur wenn es uns gelingt, auch Entwicklungsländer mit an Bord zu holen, kann die Menschheit die weltweiten Treibhausgase noch im notwendigen Ausmaß drosseln. Die Beiträge der Industrieländer, denen eine gewaltige historische Verantwortung zukommt und deren wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit zu immensen Emissionen geführt hat, sind essentiell, um eine drohende Katastrophe zu verhindern.

Der Green Climate Fund ist dabei das wichtigste multilaterale Klima­Finanzierungsinstrument. Im Jahr 2009 hat sich Österreich in der „Übereinkunft von Kopenhagen“ dazu verpflichtet, in den Fonds einzuzahlen und somit seinen Beitrag auf internationaler Eben zu leisten. In Punkt 8 der Übereinkunft heißt es: "[...] In the context of meaningful mitigation actions and transparency on implementation, developed countries commit to a goal of mobilizing jointly USD 100 billion dollars a year by 2020 to address the needs of developing countries. This funding will come from a wide variety of sources, public and private, bilateral and multilateral, including alternative sources of finance. New multilateral funding for adaptation will be delivered through effective and efficient fund arrangements, with a governance structure providing for equal representation of developed and developing countries. A significant portion of such funding should flow through the Copenhagen Green Climate Fund."

Der Green Climate Fund wurde 2015 im Pariser Klimaübereinkommen weiter konkretisiert und zu einem wichtigen Eckpunkt des Pariser Vertrages gemacht. Nun steht die erste Wiederauffüllung des Fonds unmittelbar bevor. Deutschland hat bereits 1,5 Milliarden Euro zugesagt und auch Norwegen beteiligt sich mit 500 Millionen Euro. Selbst das kleine Land Luxemburg hat in der ersten Finanzierungsphase des Green Climate Funds bereits 46,8 Millionen Euro zur Bekämpfung der Klimakatastrophe beigesteuert. Österreich hat sich bisher lediglich mit 26 Millionen Euro beteiligt.

Es braucht nun eine klare Botschaft aller Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft. Österreich muss sich zu seinem vertraglich verpflichtenden Beitrag an den Green Climate Fund bekennen. Ein fairer Beitrag Österreichs müsste bei mindestens 100 Millionen Euro, aufgeteilt auf den Zeitraum 2020-2023, liegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.      Werden Sie bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds ausreichend Mittel in der Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellen?

a.      Falls nein, wie rechtfertigen Sie das vor dem Hintergrund unserer staatsvertraglichen Verpflichtungen?

b.      Falls nein, welche Beitragshöhe ist von österreichischer Seite geplant und mit welcher Begründung?

2.      Werden Sie beim Climate Summit in New York City im September 2019 einen Beitrag von Österreich zum Green Climate Fund ankündigen?