3943/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Regierungsinserate und -werbung 2018

Nach dem Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums besteht öffentliche Rechtsträger eine Bekanntgabepflicht von Aufträgen an periodische Druckwerke nach § 1 Abs. 1 Z 5 bzw. periodische elektronische Medien gem. § 1 Abs. 1 Z 5a Mediengesetz. Diese Daten können also über Open-Data bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH unter www.rtr.at abgerufen werden. Nicht transparent verfügbar sind allerdings jene finanziellen Ausgaben von öffentlichen Rechtsträgern, die abseits dieser Bekanntgabepflicht vom Ministerium getätigt wurden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums im Jahr 2018 für Informationen und Werbungen (Medienkooperationen, Werbeaufträge, Förderungen) an im Sinne des MedKF-TG nicht periodisch erscheinende Druck-Medien, die also von der Veröffentlichung nach dem MedKF-TG nicht erfasst sind?

a) Bitte um Angabe der Gesamtkosten und

b) getrennte Darstellung der Kosten je Medieninhaber und (Print)Medium/Zeitung,

c) der Teilsummen für regionale, überregionale und internationale Medien,

d) eine Einzelliste der Schaltungen nach Medieninhaber, Medium, Zeitung, Datum, Produkt (Beilage, Folder, etc.) sowie Format/Größe, Kosten.

2. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums im Jahr 2018 für Informationen und Werbungen (Medienkooperationen, Werbeaufträge, Förderungen) an im Sinne des MedKF-TG nicht periodisch erscheinende elektronische Medien, die also von der Veröffentlichung nach dem MedKF-TG nicht erfasst sind?

a) Bitte um Angabe der Gesamtkosten und

b) getrennte Darstellung der Kosten je Medieninhaber und Medium,

c) der Teilsummen für regionale, überregionale und internationale Medien,

d) eine Einzelliste der Schaltungen nach Medieninhaber, Medium, Datum, Produkt sowie Format/Größe, Kosten.

3. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums im Jahr 2018 für Informationen und Werbungen (Medienkooperationen, Werbeaufträge, Förderungen) an andere Medien/Medieninhaber/Unternehmen, die weder in der Beantwortung von Frage 1 und Frage 2 und auch nicht von der Veröffentlichung nach dem MedKF-TG erfasst sind?

a) Bitte um Angabe der Gesamtkosten und

b) getrennte Darstellung der Kosten je Medien/Medieninhaber/Unternehmen,

c) der Teilsummen für regionale, überregionale und internationale Medien/Medieninhaber/Unternehmen,

d) eine Einzelliste der Schaltungen nach Medieninhaber/Unternehmen, Medium, Datum, Produkt sowie Format/Größe, Kosten,

e) eine Einzelliste der Kosten der Werbung auf Zeitungstaschen sortiert nach Medieninhaber/Unternehmen, Medium, Datum und

f) eine Einzelliste der Kosten der Plakatwerbung sortiert nach Medieninhaber/Unternehmen, Medium, Datum.