3944/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend
Fake-News (aus dem Ministerium?) zum NEKP
BEGRÜNDUNG
Am 18.6.2019 erschien um 6:00 Uhr Früh eine
Meldung der APA - Austria Presse
Agentur mit dem Titel: „EU-Kommission
mit Österreichs Klima-Entwurf einverstanden“. Diese Meldung wurde von zahlreichen Medien exakt
so ungeprüft übernommen [1] Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der
APA-Meldung war aber noch
kein Inhalt der Bewertung der Europäischen Kommission bekannt. Diese
veröffentlichte ihre Bewertung des österreichischen Klima-Entwurfs
erst zu Mittag desselben Tages. Wenig überraschend entspricht die
tatsächliche Bewertung der Kommission nicht im Geringsten der
veröffentlichten Meldung davor. Die Kommission bestätigte in ihrer
Bewertung vielmehr im Wesentlichen die Kritik der heimischen Wissenschaft,
Opposition und NGOs. Sie kritisierte etwa fehlende Maßnahmen im
Landwirtschaftsbereich, fehlende Maßnahmen im Bereich des
Erneuerbaren-Ziels, fehlende Maßnahmen und Zeitpläne im Bereich
Energieeffizienz, eine fehlende
Erklärung, wie Österreich weniger abhängig von Öl und Gas
aus Drittstaaten wird,
die fehlende Finanzierung von Forschung, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit, den fehlenden Überblick über
Investitionserfordernisse zur Zielerreichung, die fehlende
Liste umweltschädlicher Subventionen oder auch die fehlende Betrachtung
der Auswirkungen auf soziale Verhältnisse. Nach der Veröffentlichung
der Kommissionsbewertung wurden zahlreiche Gegendarstellungen mittels OTS
formuliert. Um 15:23 Uhr erschien sodann eine zweite APA-Meldung mit dem Titel:
„Geteilte Reaktionen
auf EU-Bewertung des österreichischen Klima-Plans“.
Die Veröffentlichung der APA-Meldung im
Vorfeld der eigentlichen Veröffentlichung
der Kommissionsbewertung kann nicht mehr als Spin einer Information gewertet
werden - es handelt sich um eine eindeutige Falschmeldung mit dem Ziel, die
öffentliche Wahrnehmung von Politiken zum Bereich Klimaschutz zu
manipulieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Stammt die Information, aufgrund derer die
APA-Meldung zur Bewertung des
österreichischen Klimaplans erschienen ist, von Ihrem Ministerium?
a. Falls ja, wer hat diese Information der Austria
Presse Agentur
zugespielt?
b. Falls ja, wie kommen Sie zu der falschen Einschätzung, die Kommission sei einverstanden mit Österreichs Klimaplan?
c. Falls nein, wie erklären Sie sich die APA-Meldung noch vor Veröffentlichung der Informationen durch die Kommission?
2. Teilt das Ministerium die Einschätzung des ersten APA-Berichts?
3. Waren dem Ministerium die Inhalte schon vor der Veröffentlichung durch die Kommission bekannt?
4. Wann hat das Bundesministerium Kenntnis vom Inhalt des Berichts bekommen?
5. Wer war für die Auswertung der Kommissionsbewertung zuständig?
6. Wie sind die Abläufe im Ministerium, wenn ein solcher Bericht erwartet wird/eintrifft?
7. Wer ist für Kontakte zur APA Im Ministerium zuständig und wer war Im konkreten Fall zuständig?
8. Stammen die Inhalte der ersten APA-Meldung von Daniel Kosak, dem ehemaligen Pressesprecher der ehemaligen Ministerin Elisabeth Köstinger?
9. Ist Daniel Kosak nach wie vor im Ministerium als Pressesprecher tätig?
10. Wer kannte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung den Inhalt der Kommissionsbewertung samt Empfehlungen (bitte alle Personen auflisten, die davon Kenntnis hatten)?
11. Hat es seit Beginn Ihrer Amtszeit jemals Interventionen bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums von Seiten der ÖVP gegeben?
12. Hat es jemals sonstige Interventionen der ÖVP bei Ihrem Ministerium gegeben?
13. Wie viele Kabinettsmitarbeiter der ehemaligen Ministerin Elisabeth Köstinger sind nach wie vor in Ihrem Ministerium tätig?
14. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ministeriums sind ÖVP-Parteimitglieder, welche Funktionen haben diese Personen inne und wie heißen Sie?
15. Wie viele und welche Mitarbeiter Ihres Ministeriums haben zuvor bei der ÖVP oder einer ÖVP-Vorfeldorganisation gearbeitet, wie etwa der LK, der WKO oder der IV?
16. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ministeriums haben zuvor bei der OMV oder Gazprom gearbeitet?
17 Wie viele Mitarbeiter Ihres Ministeriums haben zuvor für ein anderes Unternehmen, das in der fossilen Branche tätig ist, gearbeitet?