3946/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA im 1. Halbjahr 2019
In Medienberichten und von Seiten zahlreicher Expert_innen und Praktiker_innen wird immer wieder Kritik an der Qualität der erstinstanzlichen Bescheide des Bun-desamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geäußert. Auch eine Anfragebeantwortung des BMVRDJ (Zl. 3446/J-BR/2018) zeigt, dass im Jahr 2017 42,4 Prozent der angefochtenen Bescheide des BFA vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben oder abgeändert wurden. Die Kosten, die durch die hohe Fehlerquote des BFA verursacht wurden, schätzen Expert_innen allein für das Jahr 2017 auf rund 50 Millionen Euro.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 beim BVwG neu anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Monat, Art der erstinstanzlichen Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.)
2. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA waren von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 beim BVwG noch aus den vorangegangenen Geschäftsjahren anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Monat.
3. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 vom BVwG insgesamt erledigt? Bitte um Aufgliederung nach Monat.
4. Über wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 vom BVwG inhaltlich entschieden? Bitte um Aufgliederung nach Monat.
a. In wie vielen Fällen wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?
b. In wie vielen Fällen wurde die Behördenentscheidung abgeändert?
c. In wie vielen Fällen wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?
5. Wie viele Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 vom BVwG an das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach Monat.
6. Wie viele Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 vom BVwG eingestellt? Bitte um Aufgliederung nach Monat.
7. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 vom BVwG aus formalen Gründen zurückgewiesen? Bitte um Aufgliederung nach Monat.
8. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, waren von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 beim BVwG anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Monat des Beschwerdeeingangs, sowie Status der Bearbeitung.
9. In wie vielen der Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, wurde von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, abgeändert bzw. an das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Monat.
10. Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurde von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 Revision an den VwGH erhoben? Bitte um Aufgliederung nach Monat, ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision.
a. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?
11. Wie vielen Revisionen in Asylverfahren wurde von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 vom VwGH stattgegeben? Bitte um Aufgliederung nach Monat.
a. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?
12. Wie lange dauerte ein zweitinstanzliches Asylverfahren von der Beschwerdeerhebung bis zur Entscheidung des BVwG im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 durchschnittlich?
13. Wie hoch waren von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019 die Kosten für Verfahren beim BVwG, bei denen die Behördenentscheidung des BFA aufgehoben oder abgeändert wurde oder das Verfahren an das BFA zurückverwiesen wurde?
a. Wie viele Stunden wurden vonseiten der Be-
amt_innen bzw. Vertragsbediensteten auf diese Verfahren
aufgewendet?
b. Sollte eine genaue Aufstellung nicht möglich sein, wie hoch sind die durchschnittlichen Verfahrenskosten im Bereich Asyl- und Fremdenrecht?
14. Wie viele Verurteilungen gemäß § 117 FPG (Aufenthaltsehe) gab es von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019? Bitte um gesonderte Aufgliederung nach Monat und Tatbestand (§ 117 Abs 1, 2, 3, 4).
15. Wie viele Verurteilungen gemäß § 118 FPG (Aufenthaltsadoption) gab es von 1. Jänner 2019 bis 31. August 2019? Bitte um gesonderte Aufgliederung nach Monat und Tatbestand (§ 118 Abs 1, 2, 3, 4).