3951/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres
betreffend Reform des BVT

Im Zuge der Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) wurde bekannt, dass unter Innenminister a.D. Kickl im Zuge der BVT-Reform auf Betreiben des damaligen Generalsekretärs Gold- gruber zwei geheime Arbeitsgruppen eingerichtet wurden (https://www.derstandard.at/story/2000104281826/selbst-fuer-bvt-chef-geheime- sondereinheit-sorgt-fuer-aufregung).

BVT-Direktor Gridling betonte in der Vergangenheit wiederholt die Notwendigkeit einer BVT Reform. Darüber hinaus forderte er etwa Verlässlichkeitsprüfungen für BVT- Mitarbeiterlnnen (https://www.derstandard.at/story/2000104281826/selbst-fuer-bvt- chef-geheime-sondereinheit-sorgt-fuer-aufregung).

Bereits in der Vergangenheit waren immer wieder Details zur geplanten BVT-Reform bekannt geworden: So sollte laut öffentlich bekannt gewordenen Projektpapieren etwa nach den Plänen Kickls künftig auch ohne eindeutige Verdachtslage eine sogenannte Vorfeldaufklärung durchgeführt werden können. Auch die Nichteinbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten bei neu zu schaffenden Kompetenzen des BVT war Thema, ebenso die Verzögerung der Anzeigepflicht (vgl. "Die Presse" vom 04.01.2019; "Mehr Überwachung, weniger Kontrolle").

Die AnfragestellerInnen unterstützen prinzipiell das Vorhaben einer qualitativ hochwertigen BVT-Reform, jedoch unter Wahrung des Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit und unter Einbindung von Parlament, ExpertInnen und Rechnungshof.

Die Reform wurde während der Amtszeit von Innenminister a.D. Kickl im "stillen Kämmerlein" ohne Einbindung von Parlament oder Rechnungshof konzipiert und in Umsetzung gebracht, weshalb die AnfragestellerInnen derzeit nicht vollumfassend über den Stand des Reformprozesses informiert sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwiefern wird der unter Innenminister a.D. Kickl gestartete BVT-Reformprozess derzeit fortgeführt?

2. Wer ist dafür federführend verantwortlich bzw. welche sonstigen Stellen sind eingebunden?

3. Welche Änderungen gibt es in Abweichung zu den Plänen von Innenminister a.D. Kickl?

4. Ist nach wie vor die Abschaffung der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten in bestehenden oder neu hinzukommenden Teilbereichen der Vorfeldanalyse im Rahmen der BVT-Reform geplant?

5. Ist nach wie vor eine Verzögerung der Anzeigepflicht im Rahmen der BVT- Reform geplant?

6. Ist nach wie vor ein Herabsetzen der Schwellen/Verdachtslagenerfordernisse für die Durchführung von Vorfeldermittlungen geplant?

7. Inwieweit ist von der aktuellen Ressortführung geplant, das Parlament in den Prozess der BVT-Reform einzubinden?

8. Inwieweit ist von der aktuellen Ressortführung geplant, den Rechnungshof in den Prozess der BVT-Reform einzubinden?

9. Inwieweit ist von der aktuellen Ressortführung geplant, Verlässlichkeitsprüfungen für BVT-Mitarbeiterlnnen einzuführen, wie von BVT-Direktor Gridling gefordert?

10. Existieren die geheimen "Reformgruppen" nach wie vor?

a. Wenn nein: warum wurden diese wann durch wen aufgelöst?

b. Wenn ja: warum wurden diese nicht aufgelöst?

11. Stehen die mit den Agenden der geheimen "Reformgruppen" betrauten MitarbeiterInnen nunmehr wieder unter der Dienst- und Fachaufsicht des BVT-Direktors?

a. Wenn ja: seit wann?

b. Wenn nein: warum nicht, und wer übt diese derzeit aus?

12. Werden die von Innenminister a.D. Kickl ins BVT übernommenen MitarbeiterinIn-
en aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung aus heutiger Sicht bis
auf weiteres im BVT verbleiben?

a. Welche Aufgaben nehmen die verbliebenen MitarbeiterInnen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung derzeit im BVT wahr, und inwiefern sind sie dafür qualifiziert (um möglichst genaue Auflistung wird ersucht)?

b. Welche Aufgabe nimmt der medial bekannte "Major F." derzeit im BVT wahr und inwiefern ist er dafür qualifiziert?

13. Konnten Hinweise dahingehend gefunden werden, dass das BVT für politische Zwecke missbraucht wurde oder dass an Strukturen, die dies erleichtern würden, gearbeitet wurde?

a. Wenn ja: bitte um möglichst genaue Erörterung!