3953/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.07.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Addendum“-Bericht über das Kabinett von Herbert Kickl

Das Online-Medium „Addendum“ berichtete am 20. Juni 2019 unter dem Titel „Kickls Kabinett: Doppelt so groß wie das seiner Vorgänger“ (siehe: https://www.addendum.org/politometer/kategorie/verwaltung/kickls-kabinett/) über die angebliche Größe des Kabinetts von Herbert Kickl. Dazu wurde folgende Grafik veröffentlicht:

In einer weiteren Grafik werden die „Gehälter im Kabinett Kickl/Goldgruber im Mai 2019“ ausgewiesen:

Als Quelle wird bei beiden Grafiken „Innenministerium“ angegeben.

Als mögliche Erklärung für die „zum Teil enormen Überstundenvergütungen“ wird vom Autor des Artikels angeboten, „dass der Mai in der FPÖ ein arbeitsintensiver Monat war (Stichworte: Ibiza-Video und Minister Kickls Entlassung)“.

Lobend erwähnt wird im Artikel die offenbar rasche und umfassende Übermittlung der dem Artikel zugrunde liegenden Informationen bzw. Zahlen durch das Innenministerium. Zitat: „Der Beamtenapparat reagierte präzise, rasch und vor allem: transparent.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann erging die Rechercheanfrage des Mediums „Addendum“ zu Mitarbeiterzahl und Gehältern der Mitarbeiter des Kabinetts bzw. des Generalsekretariats an das BMI?

2. An welche Stelle im BMI (zB Pressesprecher, Kommunikationsabteilung, …) war diese Anfrage gerichtet?

3. Wann, von wem und mit welchem Inhalt wurde diese Anfrage durch das BMI beantwortet?

4. Ist die Aufteilung der Mitarbeiter bezogen auf das Kabinett/Generalsekretariat Kickl/Goldgruber in der oben abgebildeten Grafik zum „Letztstand Mai 2019“ korrekt? (Generalsekretariat: 1 Person; Leitung: 2 Personen; Referent: 21 Personen; Presse: 5 Personen; Hilfsdienst: 13 Personen; Fahrer: 6 Personen)

a. Wenn nein: Wie verteilten sich die Mitarbeiter sonst auf die genannten Kategorien?

b. Wenn nein: Wurden die Informationen durch das BMI falsch übermittelt oder von „Addendum“ falsch wiedergegeben?

5. Wurden „Addendum“ die Lohnzettel der in der Grafik aufgeführten 46 Mitarbeiter des Kabinetts bzw. Generalsekretariats mit den exakten Bruttogehältern des Monats Mai übermittelt?

a. Wenn ja: Wurden diese Lohnzettel bzw. sonstige übermittelten Informationen anonymisiert?

b. Wenn ja: Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden diese Informationen übermittelt?

c. Wenn nein: Wurden bereits dienstrechtliche Ermittlungen wegen der Weitergabe der Unterlagen eingeleitet und gegen wen?

6. Wie viele Überstunden wurden den in der Grafik aufgeführten Mitarbeitern mit Überstundenanteil (Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44) im Monat Mai ausbezahlt?

7. Wie viele dieser ausbezahlten Überstunden beinhalteten einen 50-prozentigen, wie viele einen 100-prozentigen Zuschlag?

8. Wie viele der im Mai 2019 ausbezahlten Überstunden wurden während oder nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ bzw. der Entlassung von Minister Kickl – sprich nach dem 16. Mai 2019 – geleistet?

9. In welchen Monaten wurden wie viele der Überstunden geleistet, die den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 im Mai 2019 ausbezahlt wurden?

10. Wie viele Überstunden wurden von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 durchschnittlich im Monat Jänner 2019 geleistet?

11. Wie viele Überstunden wurden von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 durchschnittlich im Monat Februar 2019 geleistet?

12. Wie viele Überstunden wurden von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 durchschnittlich im Monat März 2019 geleistet?

13. Wie viele Überstunden wurden von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 durchschnittlich im Monat April 2019 geleistet?

14. Wie viele Überstunden wurden von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 durchschnittlich im Monat Mai 2019 geleistet?

15. Wie viele der im Mai 2019 ausbezahlten, von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 geleisteten Überstunden entfallen auf Mitarbeiter des Generalsekretariats?

16. Wie viele der im Mai 2019 ausbezahlten, von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 geleisteten Überstunden entfallen auf Referenten im Kabinett?

17. Wie viele der im Mai 2019 ausbezahlten, von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 geleisteten Überstunden entfallen auf Mitarbeiter der Presse?

18. Wie viele der im im Mai 2019 ausbezahlten, von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 geleisteten Überstunden entfallen auf Mitarbeiter im „Hilfsdienst“ (Sekretariat, Assistenz, Kanzlei, Empfang)?

19. Wie viele der im im Mai 2019 ausbezahlten, von den aufgeführten Personen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 19, 20, 23, 24, 34 und 44 geleisteten Überstunden entfallen auf Fahrer?

20. Wie hoch waren die in den Monaten März, April und Mai 2019 an Mitarbeiter des Büros der Staatssekretärin Edtstadler ausbezahlten Gehälter? (Bitte um Gliederung wie in der Addendum-Grafik von der höchsten zur niedrigsten Gesamtsumme pro Person mit gesondertem Ausweis von Nachzahlungen und Überstunden)?

21. Wie viele Überstunden wurden in den Monaten März, April bzw. Mai 2019 an die Mitarbeiter des Büros der Staatssekretärin Edtstadler ausbezahlt?

22. Auf wie viele Mitarbeiter verteilen sich die an Mitarbeiter des Büros der Staatssekreträrin Edtstadler ausbezahlten Überstunden in den Monaten März, April bzw. Mai 2019?

23. Wie verteilen sich die Mitarbeiter des Büros der Frau Staatssekretärin Edtstadler per 22. Mai 2019 auf die von „Addendum“ genannten Kategorien (Leitung, Referenten, Presse, Hilfsdienst, Fahrer)?

24. Standen der Generalsekretär und die Mitarbeiter seines Büros, die Kanzler und der Empfang nur dem Bundesminister und seinem Kabinett zur Verfügung oder auch der Staatssekretärin und ihrem Büro?