3976/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.07.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personal- , Vergabe und Ausgabenentscheidungen der letzten Tage der Koalition vor Antritt der neuen Bundesregierung

 

Das am 17. Mai 2019 veröffentlichte Video von Ibiza veränderte die österreichische Politiklandschaft nachhaltig. Nach und nach dringen einzelne höchst umstrittene Entscheidungen von Bundesminister_innen an die Öffentlichkeit, die diese im Zeitraum zwischen dem 17. Mai 2019 und ihrem Ausscheiden aus dem jeweiligen Ressort tätigten.

Unter diesen Entscheidungen sind beispielsweise: 

·        die Ernennung des Generalsekretärs des Innenministeriums Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit https://kurier.at/politik/inland/kickl-mann-goldgruber-wird-generaldirektor-fuer-oeffentliche-sicherheit/400499788

·        die Erhöhung der Bezüge der Aufsichtsräte der ASFINAG von rund 55 Prozent von 9.000 Euro auf 14.000 Eurohttps://kurier.at/wirtschaft/aufsichtsraete-von-oebb-und-asfinag-hofer-teilte-grosszuegig-aus/400541900

Zur Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich der auf Steuergeldern basierenden Ausgaben der scheidenden Minister_innen seit Ende der schwarzblauen Koalition ist es wichtig, das Parlament über jene Entscheidungen zu informieren, die in diesen letzten Tagen getroffen wurden. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass in "letzter Minute" noch kostenintensive Vergabe- und Dienstleistungsentscheidungen zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getroffen wurden. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage um abschließend zu klären, dass von den Ressortchef_innen nicht kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt kritikwürdige Maßnahmen gesetzt wurden.

 

 

Anfrage:



Welche Entscheidungen wurden im Zeitraum von 17. Mai bis zum 3. Juni 2019, vom Minister/ der Ministerin, vom Ministerbüro, dem Ministerium oder den nachgeordneten Dienststellen in den Nachfolgenden Bereichen getroffen:

Teil I: Personalentscheidungen

1.    Wurden im angegebenen Zeitraum vom/von der damaligen Ressortchef_in, dem Ministerkabinett, dem Ressort oder einer nachgeordneten Dienststelle Personalentscheidungen in Bezug auf "Führungspositionen" getroffen?

a.    Wenn ja, welche (um genaue Angaben wir ersucht)?

Teil II: Externe Leistungen

2.    Wurden im angegebenen Zeitraum vom/von der damaligen Ressortchef_in, dem Ministerkabinett, dem Ressort oder einer nachgeordneten Dienststelle Entscheidungen in Bezug auf die Beauftragung von externen Leistungen getroffen? 

a.    im Bereich Lieferaufträge

b.    im Bereich Dienstleistungsaufträge

c.    im Bereich Rechtsberatung

d.    im Bereich Strategie- und Politikberatung

e.    im Bereich persönliche und strategische Beratung

f.      im Bereich Coaching

g.    im Bereich Werbung, Marketing und Public Relations 

h.    im Bereich Eventmanagement bzw. Eventplanung

i.      im Bereich Transport

j.      im Bereich Werkverträge

k.    im Bereich sonstiger Aufträge

Es wird jeweils um die Angabe folgender Eckdaten ersucht:

·        Welche Stelle in Ihrem Ressort verantwortet diese Entscheidung (Minister_in, Generalsekretär, Kabinettsmitglied, Sektionschef_in, Abteilungschef_in udgl)

·        Wann (Datum) wurde die Entscheidung getroffen?

·        Was war der konkrete Leistungsinhalts und Leistungsumfang?

·        Was war der Leistungszeitraum?

·        Wie hoch war das das vereinbarten Entgelt / welche Kosten gingen für das Ressort damit einher?

·        Wer war der/die konkrete Auftragnehmer_in (Angabe der konkreten natürlichen bzw. juristischen Person)?

Teil III: Medieninserate

3.    Wurden im angegebenen Zeitraum vom/von der damaligen Ressortchef_in, dem Ministerkabinett, dem Ressort oder einer nachgeordneten Dienststelle Entscheidungen in Bezug auf die Beauftragung von Medieninseraten / Werbeschaltungen getroffen? 

a.    Wenn ja, welche (um genaue Angaben wir ersucht)?

Es wird jeweils um die Angabe folgender Eckdaten ersucht:

·        Welche Stelle in Ihrem Ressort verantwortet diese Entscheidung (Minister_in, Generalsekretär, Kabinettsmitglied, Sektionschef_in, Abteilungschef_in udgl)

·        Wann (Datum) wurde die Entscheidung getroffen?

·        Was war der konkrete Leistungsinhalts und Leistungsumfang?

·        Was war der Leistungszeitraum?

·        Wie hoch war das vereinbarten Entgelt/welche Kosten gingen für das Ressort damit einher?

·        Was war der konkrete auftragnehmende Medium (Angabe der konkreten natürlichen bzw. juristischen Person)?

Teil IV: Social Media Kosten

4.    Wurden im angegebenen Zeitraum vom/von der damaligen Ressortchef_in, dem Ministerkabinett, dem Ressort oder einer nachgeordneten Dienststellen Entscheidungen in Bezug auf Social Media Inserate getroffen? 

a.    Wenn ja, welche (um genaue Angaben wir ersucht)?

Es wird jeweils um die Angabe folgender Eckdaten ersucht:

·        Welche Stelle in Ihrem Ressort verantwortet diese Entscheidung (Minister_in, Generalsekretär, Kabinettsmitglied, Sektionschef_in, Abteilungschef_in udgl)

·        Wann (Datum) wurde die Entscheidung getroffen?

·        Was war der konkrete Leistungsinhalts und Leistungsumfang?

·        Was war der Leistungszeitraum?

·        Wie hoch war das vereinbarten Entgelt / welche Kosten gingen für das Ressort damit einher?

·        Was war der konkrete auftragnehmende Medium (Angabe der konkreten natürlichen bzw juristischen Person)?

Teil V: Vergabeentscheidungen

5.    Wurden im angegebenen Zeitraum vom/von der damaligen Ressortchef_in, dem Ministerkabinett, dem Ressort oder einer nachgeordneten Dienststelle Vergabeentscheidungen getroffen? 

a.    Wenn ja, welche im Überschwellenbereich?

b.    Wenn ja, welche im Unterschwellenbereich?

Es wird jeweils um die Angabe folgender Eckdaten ersucht:

·        Welche Stelle in Ihrem Ressort verantwortet diese Entscheidung (Minister_in, Generalsekretär, Kabinettsmitglied, Sektionschef_in, Abteilungschef_in udgl)

·        Wann (Datum) wurde die Entscheidung getroffen?

·        Was war der konkrete Leistungsinhalts und Leistungsumfang?

·        Was war der Leistungszeitraum?

·        Wie hoch war das vereinbarten Entgelt / welche Kosten gingen für das Ressort damit einher?

·        Wer war der konkrete Auftragnehmer/ die Auftragnehmerin (Angabe der konkreten natürlichen bzw juristischen Person)?

Teil VI: Entscheidungen betreffend ausgegliederter Rechtsträger und staatsnaher Unternehmen

6.    Wurden im angegebenen Zeitraum vom/von der damaligen Ressortchef_in, dem Ministerkabinett, dem Ressort oder einer nachgeordneten Dienststelle Entscheidungen im Bereich der ausgegliederten Rechtsträger und staatsnahen Unternehmen, getroffen? 

a.    Wenn ja, welche (um genaue Angaben wir ersucht)?

                                  i.    im Bereich Personal in Bezug auf "Führungspositionen"?

                                ii.    im Bereich Vergaben?

                               iii.    im Bereich externe Aufträge?

                               iv.    im Bereich Medien- und Socialmediainserate?