3982/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gegenwärtige Tätigkeit von Gert-René Polli im BMI
Im Zuge seiner Befragung im
BVT-Untersuchungsausschuss gab Gert-René Polli, ehemaliger Direktor des
Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an,
im Zusammenhang mit den jüngsten Koalitionsverhandlungen 2017 als
beratender Experte der FPÖ in Sicherheitsfragen tätig geworden zu
sein- dies laut seinen Angaben durch Honorierung vom "Freiheitlichen
Bildungsinstitut", der FPÖ-Parteiakademie. Für diese
Beratertätigkeit sei ihm von der FPÖ-
Parteiakademie ein Honorar von mtl. brutto € 6000,- bezahlt worden. Seine
Vorträge in der Parteiakademie seien gesondert von dieser entlohnt worden.
Unter Innenminister Herbert Kickl wurde Gert-René Polli zum „Referent für Migrationsfragen“ befördert (https://kurier.at/chronik/oesterreich/innenministerium-ex-bvt-chef-wehrt-sich-gegen-betrugsvorwuerfe/400124117).
In der Anfragebeantwortung 2255/AB (Jänner 2019) durch den Bundesminister für Inneres zu der schriftlichen Anfrage 2267/J der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend der Arbeitsverhältnisse zwischen Gert-René Polli und dem BMI lieferte der damalige Ressortleiter Herbert Kickl folgende Informationen zur Tätigkeit von Gert-René Polli im BMI:
·
Gert-René Polli ist seit 16. September 2018
als Fachexperte für EU-spezifische migrationspolitische,
fremdenpolizeiliche und asylrechtliche Aufgaben des
Bundesministeriums für Inneres der österreichischen Botschaft in
Spanien zugeteilt. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die Mitwirkung
im Zusammenhang mit der
„Spezialistengruppe Asyl“, vor allem inhaltliche Unterstützung
im Bereich der Beobachtung und Analyse von Herkunfts- und Transitstaaten im
Zusammenhang mit der Analyse von Migrationsbewegungen bzw. migrationsrelevanten
Politiken in Herkunfts- und/oder Transitländern, Etablierung von
migrationsrelevanten Zentren in Drittstaaten im Handlungsfeld
„Maßnahmen, Transitstaaten und Rescue Center“ und „Return
Center in EU/Drittstaaten“ sowie Beobachtung und Analyse von
(sozialen) Medien in migrationsrelevanten Zusammenhängen.
· Diese Stelle in Spanien ist in ihrer Ausgestaltung einzigartig in der Republik denn "seitens des Bundesministeriums für Inneres" besteht "keine (...) Absicht", auch in anderen Ländern Personen mit einer solchen Funktionen zu entsenden.
· Nach 10 Jahren Karenzierung sah das BMI bei seiner Reaktivierung keinen Anlass eine Sicherheitsüberprüfung von Gert-Rene Polli durchzuführen.
·
Mit Gert-René Polli wurde am 14. August
2008, vor Gewährung des Karenzurlaubes, eine vertragliche Vereinbarung
geschlossen, derzufolge er das Bundesministerium für Inneres auf
strategischer Ebene in sicherheitspolizeilichen Angelegenheiten berät.
Diese Vereinbarung wurde mit Ablauf August 2008 einvernehmlich ruhend
gestellt.
· Während der Zeit seiner Karenzierung verwendete Gert-René Polli Visitenkarten mit dem Titel "Senior Security Advisor", eine Bezeichnung die sich aus der mit Gert-René Polli geschlossenen aber vor der Karenz ruhend gestellten Beratungsvereinbarung ergab. Das BMI hielt fest, dass es unüblich sei, langjährig karenzierten Personen die Führung besonderer „Berufstitel“ zuzugestehen und die Bezeichnung eigentlich "auf die Dauer der mit ihm geschlossenen Beratungsvereinbarung beschränkt" war.
· Eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien langte am 04. Oktober 2017 im Bundesministerium für Inneres ein, die das BMI darüber informiert, dass gegen ihn wegen schweren Betrugs strafrechtlich ermittelt wird. Eine Suspendierung kam für das BMI indes nicht infrage.
· Gert-René Polli meldete die Gründung einer GmbH mit Wirksamkeit 01. Jänner 2012 als Nebenbeschäftigung. Andere Meldungen wurden von ihm nicht getätigt.
· Die Fragen ob und inwieweit der Innenminister davon wusste,
o dass Gert-René Polli als Sicherheitsberater für die FPÖ-Parteiakademie (Freiheitlicher Bildungsverein) entgeltlich tätig war,
o
dass Gert-René Polli als Sicherheitsberater
für die FPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017 entgeltlich
auf Kosten der FPÖ-
Parteiakademie tätig war und
o wer zum Zeitpunkt der Regierungsverhandlungen 2017 Vorsitzender und somit Verantwortlicher für die Aktivitäten der FPÖ-Parteiakademie war,
wollte der ehemalige Innenminister nicht kommentieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welchen Kenntnisstand hat das BMI über das anhängige Strafverfahren gegen Gert-René Polli?
2. Wurde die Möglichkeit einer Suspendierung in Folge erneut geprüft?
a. Wenn ja, wann, durch wen und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wurde Gert-René Polli inzwischen wieder sicherheitsüberprüft?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Wurde die Verwendung des Titels "Senior Security Advisor" durch Herrn Gert-René Polli, während dessen Karenzierung und entgegen der Ruhendstellung des Beratungsvertrags durch das BMI überprüft?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, wann, durch wen und mit welchem Ergebnis?
5. Ist Gert-René Polli zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch in Spanien für das BMI tätig?
a. Wenn nein, bis wann genau war er in Spanien tätig?
b. Wenn nein, weshalb genau wurde er vom Einsatz abgezogen?
c. Wenn nein, wo ist Gert-René Polli gegenwärtig in welcher Position und mit welchen Aufgaben für das BMI tätig?
d. Wenn ja, ist dieser nach wie vor für den in der AB des BMI vom 11. Jänner 2019 angeführten Tätigkeitsbereich verantwortlich?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn nein, welches konkrete Tätigkeitsprofil weist sein Einsatz nun auf?
6. Wenn ja, ist beabsichtigt diese Tätigkeit zu beenden?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, weshalb?
7. Wo liegt/lag Gert-René Pollis genauer Einsatzort in Spanien und mit welcher Begründung wurde der Einsatzort gewählt?
a. In Madrid, wo sich auch die österreichische Botschaft befindet und wo alle zentralen Stellen Spaniens ihren Sitz haben?
b. In Valencia?
i. Wenn in Valencia: Weshalb wurde ausgerechnet Valencia als Einsatzort gewählt? Gab/gibt es dafür eine sachliche Begründung?
c. An welchem anderen Ort?
8. Welche sachlichen Gründe erforderten Pollis dauerhafte Dienstzuteilung nach Spanien?
a. Wäre für die Erfüllung der genannten Tätigkeiten auch ein Verbleib Pollis in Österreich ausreichend gewesen?
b. Inwiefern entsprach Pollis Dienstzuteilung nach Spanien den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Verwaltung (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
9. Waren 2018 oder 2019 "Verbindungsbeamte" des BMI in Spanien stationiert?
a. Wenn ja, wie viele und an welchem Ort waren/ sind diese Stationiert mit welcher Begründung wurde der Einsatzort gewählt?
i. In Madrid, wo sich auch die österreichische Botschaft befindet und wo alle zentralen Stellen Spaniens ihren Sitz haben?
ii. In Valencia?
iii. An welchem anderen Ort?
b. Wenn nein, weshalb waren/sind in Spanien keine "Verbindungsbeamte" im Einsatz? (Es wird um Erläuterung ersucht unter dem Blickwinkel, der in der AB des BMI vom 11. Jänner 2019 behaupteten besonderen strategischen Bedeutung Spaniens in Bezug auf EU-spezifische migrationspolitische, fremdenpolizeiliche und asylrechtliche Fragestellungen.)
10. Welches Tätigkeitsprofil weist ein "Verbindungsbeamter" des BMI im Auslandseinsatz in der Regel auf?
11. In welchen Staaten waren 2018 und 2019 "Verbindungsbeamte" des BMI jeweils wie lange und welchem Personalausmaß stationiert?
12. In welchen Staaten plant das BMI in den nächsten zwei Jahren "Verbindungsbeamte" des BMI in welchem Personalausmaß zu stationieren?
a. Welche Pläne bestehen innerhalb des BMI bezüglich der Einrichtung solcher Verbindungsbeamten-Stellen im Ausland?
b. Bestanden solche Pläne unter dem Innenminister Kickl?
13. Worin besteht der genaue Unterschied zwischen dem Tätigkeitsprofil eines "Verbindungsbeamten" des BMI und dem Tätigkeitsprofil Pollis?
14. Besteht im BMI eine dem Tätigkeitsprofil Pollis gleiche oder ähnliche Position in einem anderen Staat?
a. Wenn ja, in welchem Staat?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
i. Wurde die Position für Polli eigens geschaffen?
15. Verfügte Polli seit 2008- bis heute zu irgendeinem Zeitpunkt über einen Diplomatenpass der Republik Österreich?
a. Wenn ja, von wann bis wann jeweils?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
16. Wer ordnete die Dienstzuteilung Pollis nach Spanien an?
a. der damalige Innenminister Kickl?
b. eine andere Person aus dem BMI
i. Wenn ja, welche?
17. Welche persönliche Präsenzverpflichtung in welcher österreichischen Vertretungsbehörde in Spanien wurde für Gert-René Polli angeordnet?
a. Wurde eine solche überhaupt angeordnet?
i. Wenn ja, wie sah diese aus?
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
18. Wurde diese Präsenzverpflichtung von Gert-René Polli auch eingehalten (bitte um genaue Erläuterung)?
19. Legte Polli einen Kurs für "Verbindungsbeamte" ab?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
20. Welche Bruttomonatsgehälter wurde Polli inklusive der Auslands - und anderen Verwendungszulagen vom BMI für die Dauer des Auslandseinsatzes und ggf danach ausbezahlt?
21. Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse liefert/lieferte Gert-René Polli für das BMI in Folge seiner Dienstzuteilung in Spanien?
22. Hat/Hatte Gert-René Pollis Dienstzuteilung in Spanien einen konkreten Mehrwert für das BMI und dessen Erkenntnisgewinn in den beschriebenen Tätigkeitsfeldern?
a. Wenn nein, weshalb wurde der Einsatz fortgeführt?
b. Wenn ja, wie viele Berichte mit welchem Seitenumfang lieferte Gert-René Polli wann in den beschriebenen Tätigkeitsfeldern an das BMI zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung?
23. Besteht die „Spezialistengruppe Asyl“ noch immer?
a. Wenn nein, seit wann nicht mehr und weswegen wurde diese aufgelöst?
24. Wer gehört/gehörte dieser Gruppe an?
25. Welche konkreten Aufgaben hat diese Gruppe?
26. Welchen Mehrwert hat diese Gruppe für das BMI?
27. In welchen anderen Ländern ist eine oder mehrere Personen für das BMI in demselben oder ähnlichen Aufgabengebiet wie Gert-René Polli tätig (bitte um Auflistung der Länder und Anzahl der Personen)?
a. Seit wann ist/sind diese Person(en) jeweils tätig?
28. Ist der Einsatz weiterer Personen in diesen oder anderen Ländern in demselben oder ähnlichen Aufgabengebiet wie Gert-René Polli geplant?
a. Wenn ja, in welchen und wie viele Personen sind jeweils angedacht?