3984/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.07.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nebenbeschäftigungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie im Bundeskriminalamt

Die Anfragebeantwortung von PA 3259/J hat ergeben, dass im Bundesministerium für Inneres und dessen nachgeordneten Dienststellen im Schnitt fast 10 Prozent der Bediensteten einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Demnach haben gemäß Anfragebeantwortung von 5.735 Mitarbeitern in der Zentralstelle 519, von 30.851 Mitarbeitern in den nachgeordneten Dienststellen 2.954 eine Nebenbeschäftigung gemeldet. Nicht beantwortet wurde die Frage nach dem jeweiligen Stundenausmaß.

Die Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) ist mit 1.783 Beschäftigten die personell stärkste Sektion. Ihr unterstehen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie das Bundeskriminalamt (BK).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Bedienstete waren zum Stichtag 01.07.2019 im BVT beschäftigt?

(Bitte um Auflistung nach Abteilungen inkl. untergeordneter Referate oder sonstiger Einheiten, sowie Angabe der Entlohnungs- oder Besoldungsgruppe(n).)

2. Wie viele Bedienstete der

a. Abteilung 1 (Administration und Dienstleistungen)

b. Abteilung 2 (Informationsbeschaffung und Ermittlung)

c. Abteilung 3 (Sicherheit und Schutz) im BVT

d. Abteilung 4 (Informationsmanagement und Analyse)

e. Abteilung 5 (Cybersicherheit) im BVT

f. Abteilung 6 (Sondereinsatz und Logistik)

haben zum Stichtag 01.07.2019 eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gemeldet?

(Bitte um Auflistung nach Abteilungen inkl. untergeordneter Referate oder sonstiger Einheiten, sowie Angabe der Entlohnungs- oder Besoldungsgruppe(n), Stundenausmaß der Haupt- und jeweiligen Nebentätigkeit.)

3. Wie viele Bedienstete waren zum Stichtag 01.07.2019 in den jeweiligen LVTs beschäftigt?

(Bitte um Auflistung nach Bundesland, dann Abteilungen inkl. untergeordneter Referate oder sonstiger Einheiten, sowie Angabe der Entlohnungs- oder Besoldungsgruppe(n).)

4. Wie viele Bedienstete in den jeweiligen LVTs haben zum Stichtag 01.07.2019 eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gemeldet?

(Bitte um Auflistung nach Bundesland, dann Abteilungen inkl. untergeordneter Referate oder sonstiger Einheiten, sowie Angabe der Entlohnungs- oder Besoldungsgruppe(n), Stundenausmaß der Haupt- und jeweiligen Nebentätigkeit.)

5. Wie viele Bedienstete waren zum Stichtag 01.07.2019 im BK beschäftigt?

(Bitte um Auflistung nach Abteilungen inkl. untergeordneter Referate oder sonstiger Einheiten, sowie Angabe der Entlohnungs- oder Besoldungsgruppe(n).)

6. Wie viele Bedienstete der

a. Abteilung II/BK/1 Kriminalstrategie und zentrale Administration

b. Abteilung II/BK/2 Internationale Polizeikooperation und Fahndung

c. Abteilung II/BK/3 Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität

d. Abteilung II/BK/4 Kriminalanalyse

e. Abteilung II/BK/5 Kriminalpolizeiliche Assistenzdienste

f. Abteilung II/BK/6 Forensik und Technik

g. Abteilung II/BK/7 Wirtschaftskriminalität

im BK haben zum Stichtag 01.07.2019 eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gemeldet?

(Bitte um Auflistung nach Abteilungen inkl. untergeordneter Büros, Referate oder sonstiger Einheiten, sowie Angabe der Entlohnungs- oder Besoldungsgruppe(n), Stundenausmaß der Haupt- und jeweiligen Nebentätigkeit.)