3991/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Aufklärung des Gefängnisausbruchs in Garsten

In der Nacht von 27. auf 28. Juni 2019 sind zwei Insassen der Justizanstalt Gasten entwichen.

Laut Medienberichten dürften sich die beiden Häftlinge bei dem Ausbruch aus einem höher gelegenen Stockwerk des Gefängnisses verletzt haben. Darüber hinaus hatten die beiden Insassen laut Medienberichten Hilfsmittel zur Verfügung. Beide hatten mehrjährige Haftstrafen zu verbüßen.

(Quelle: https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/zwei-haeftlinge-aus-justizanstalt-garsten-ausgebrochen/400536559)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist über die Umstände und Hintergründe der Entweichung?

2. In welcher Art des Vollzuges (Regelvollzug oder gelockerter Vollzug) befanden sich die beiden Insassen?

3. Wegen welcher Delikte befanden sie sich in Haft?

4. Wie viel an Reststrafe hatten die beiden Insassen zum Zeitpunkt der Entweichung noch zu verbüßen?

5. Gab es mit den beiden Insassen bereits vor der Entweichung disziplinäre Schwierigkeiten oder andere Auffälligkeiten?

6. Waren die beiden Insassen in derselben Zelle untergebracht? 

7. Gab es, aus heutiger Sicht, vor der Entweichung Hinweise auf einen möglicherweise beabsichtigten Ausbruch?

8. Gab es Absprachen mit Fluchthelfern innerhalb und/oder außerhalb der Justizanstalt?

9. Wurden Hilfsmittel verwendet? Wenn ja, welche, und wie wurden sie von den Ausbrechern beschafft?

10. Gibt es bauliche Gegebenheiten der Justizanstalt, die eine Entweichung begünstigen?

11. Wann und von wem wurde der Ausbruch bemerkt?

12. Welche Maßnahmen wurden unmittelbar danach und in der Folge getrofffen, um der Entwichenen habhaft zu werden?

13. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um weitere Entweichungen zu verhindern?

14. Wurden die Entwichenen bereits gefasst?

15. Wie viele Justizwachebeamt_innen waren zum Zeitpunkt des Ausbruchs im Dienst?

16. Wie viele Justzwachtebeamt_innen sind in der JA Garsten durchschnittlich tagsüber im Dienst?