3992/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundeskanzlerin

betreffend Offizieller Kalender des Bundeskanzlers

Bundesminister bzw. der Bundeskanzler werden als Mitglieder der Bundesregierung zu einer Vielzahl von Veranstaltungen eingeladen und müssen im Bereich ihres Ressorts und darüber hinaus zahlreiche Termine abarbeiten. Dies bringt es mit sich, dass die Kalenderplanung über mehrere Monate hinaus vorgenommen werden muss. Nachdem der Nationalrat in seiner Sitzung am 27. Mai 2019 der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen hat, verloren die bisherigen Mitglieder der Bundesregierung mit ihrem Ämtern auch ihren Status als offizielle Repräsentanten ihrer Ministerien sowie der Republik und damit auch die Kompetenz, Termine, zu welchen sie als Mitglieder der Bundesregierung geladen bzw. welche sie als solche zu absolvieren gehabt hätten, wahrzunehmen. In diesem Sinne ist auch die Übergabe des offiziellen Kalenders an ihre Nachfolger und damit an die Angehörigen der aktuellen Bundesregierung, welche von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen am 03. Juni 2019 angelobt wurden, ein immanenter Bestandteil einer konformen Amtsübergabe.

Nachdem der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz aufgrund seines Auftritts bei der religiösen Großveranstaltung „Awakening Europe“ und der Segnung durch einen evangelikalen Pastor am 17. Juni 2019 in die Kritik geriet, begründete er seinen Besuch damit, dass er noch als Bundeskanzler eingeladen worden sei. Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete dazu in ihrer Ausgabe vom 17. Juni 2019 unter anderem wie folgt: „(…) Seine Teilnahme verteidigte er. So sei er bei der Veranstaltung gewesen, weil er noch als Bundeskanzler dazu eingeladen worden sei, ,so wie ich auch an religiösen Veranstaltungen von Juden, Orthodoxen oder auch dem islamischen Fastenbrechen teilgenommen habe´“.

Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob und inwiefern Sebastian Kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler noch aus diesem Amt verbliebene Termine wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeskanzlerin folgende

Anfrage

1. Wie gestaltete die Übergabe des Bundeskanzleramtes durch Sebastian Kurz an Sie konkret?

2. Wurde Ihnen dabei auch der vollständige Kalender mit den als Bundeskanzler zu absolvierenden Terminen übergeben?

3. Falls ja, enthielt dieser auch die Einladung zur Veranstaltung „Awakening Europe“?

4. Wenn nein, haben Sie Maßnahmen zum Erhalt desselben ergriffen?

5. Waren bei der Übergabe des Kalenders des Bundeskanzlers in diesem auch Auslandsreisen vorgesehen?

6. Falls ja, welche?

7. Werden Sie als Bundeskanzlerin diese in vollem Umfang wahrnehmen?