4009/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.07.2019
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Anfrage

 

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personenschutz unter den Bundesministern Sobotka und Mikl-Leitner

 

Dem Kurier online vom 19.06.2019 konnte entnommen werden:

„Von Amts wegen steht – neben dem Bundespräsidenten und dem Kanzler – nur Kickl so ein Aufgebot zur Verfügung. Denn der Personenschutz der „Cobra“ wird dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und seit etwa sechs Jahren auch dem Innenminister zugestanden. Letzteres wurde von Johanna Mikl-Leitner eingeführt als der Terror des Islamischen Staates nach Europa schwappte. Auch Wolfgang Sobotka nahm dies in Anspruch.“

https://kurier.at/chronik/oesterreich/innenminister-herbrt-kickls-geheime-leibgarde-15-polizisten-bewachten-vier-fpoe-politiker-hc-strache/400528792

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Wer genau führte den Schutz von Bundesministerin Mikl-Leitner durch, die Cobra oder welche andere Einheit?

2.    Wurden unter der Bundesministerin Mikl-Leitner spezifische Gefährdungseinschätzungen in Bezug auf die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung erstellt?

3.    Wenn ja, von wem?

4.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Welche spezifischen Gefährdungseinschätzungen lagen bei Bundesministerin Mikl-Leitner für den Schutz vor?

6.    In welchem Zeitraum wurde Bundesministerin Mikl-Leitner vom Personenschutz begleitet?

7.    Gab es einen „Rund um die Uhr“-Schutz, also 24 Stunden täglich?

8.    Wenn nein, zu welchen Tageszeiten waren die Personenschützer bei der Bundesministerin im Einsatz?

9.    Wenn ja, wie wurde dieser Einsatz abgewickelt?

10. Wie viele Beamte waren für den Schutz der Bundesministerin Mikl-Leitner pro Tag abgestellt?

11. Wer hat diese Beamten ausgesucht?

12. Welche Kosten sind für die Beschützung der Bundesministerin entstanden, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre?

13. Welche anderen Bundesminister bzw. Bundeskanzler haben unter Bundesministerin Mikl-Leitner eine Begleitung durch den Personenschutz bekommen?

14. Wer war für diesen Personenschutz zuständig?

15. Wie wurde dieser abgewickelt?

16. Wie viele Personen waren bei diesen Schutzpersonen, aufgeteilt auf die jeweiligen Schutzpersonen (Bundesminister bzw. Bundeskanzler) eingesetzt?

17. Welchen Umfang hatten diese Schutzmaßnahmen, aufgegliedert auf die einzelnen Schutzpersonen (Bundesminister bzw. Bundeskanzler)?

18. Wie viele Überstunden fielen bei diesen Beamten, gegliedert nach Monaten und Person, an?

19. Wurden diese Überstunden den Beamten ausbezahlt?

20. Wenn ja, an wen, wann und in welcher Höhe?

21. Welche Kosten fielen durch Auszahlung von Überstunden gegliedert nach Monaten in Summe an?

22. Wurden diese Überstunden als Zeitausgleich konsumiert?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Wurden diese Überstunden angeordnet?

25. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurden diese von wem und wann genau und in welcher Form angeordnet?

26. Gibt es schriftliche Aufzeichnungen (analog oder digital) über die Anordnung von Überstunden?

27. Wenn ja, von wem?

28. Wenn nein, warum gibt es solche Aufzeichnungen nicht?

29. Wurden diese Aufzeichnungen vernichtet?

30. Welche anderen Personen haben unter Bundesministerin Mikl-Leitner eine Begleitung durch den Personenschutz der Cobra bekommen?

31. Wer genau führte den Schutz von Bundesminister Sobotka durch, die Cobra oder welche andere Einheit?

32. Wurden unter Bundesminister Sobotka spezifische Gefährdungseinschätzungen in Bezug auf die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung erstellt?

33. Wenn ja, von wem?

34. Wenn nein, warum nicht?

35. Welche spezifischen Gefährdungseinschätzungen lagen bei Bundesminister Sobotka für den Schutz vor?

36. In welchem Zeitraum wurde Bundesminister Sobotka vom Personenschutz begleitet?

37. Gab es einen „Rund um die Uhr“-Schutz, also 24 Stunden täglich?

38. Wenn nein, zu welchen Tageszeiten waren die Personenschützer bei Bundesminister Sobotka im Einsatz?

39. Wenn ja, wie wurde dieser Einsatz abgewickelt?

40. Wie viele Beamte waren für den Schutz des Bundesministers Sobotka pro Tag abgestellt?

41. Wer hat diese Beamten ausgesucht?

42. Welche Kosten sind für die Beschützung des Bundesministers entstanden, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre?

43. Welche anderen Bundesminister bzw. Bundeskanzler haben unter Bundesminister Sobotka eine Begleitung durch den Personenschutz bekommen?

44. Wer war für diesen Personenschutz zuständig?

45. Wie wurde dieser abgewickelt?

46. Wie viele Personen waren bei diesen Schutzpersonen, aufgeteilt auf die jeweiligen Schutzpersonen (Bundesminister bzw. Bundeskanzler) eingesetzt?

47. Welchen Umfang hatten diese Schutzmaßnahmen, aufgegliedert auf die einzelnen Schutzpersonen (Bundesminister bzw. Bundeskanzler)?

48. Wie viele Überstunden fielen bei diesen Beamten, gegliedert nach Monaten und Person, an?

49. Wurden diese Überstunden den Beamten ausbezahlt?

50. Wenn ja, an wen, wann und in welcher Höhe?

51. Welche Kosten fielen durch Auszahlung von Überstunden gegliedert nach Monaten in Summe an?

52. Wurden diese Überstunden als Zeitausgleich konsumiert?

53. Wenn nein, warum nicht?

54. Wurden diese Überstunden angeordnet?

55. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurden diese von wem und wann genau und in welcher Form angeordnet?

56. Gibt es schriftliche Aufzeichnungen (analog oder digital) über die Anordnung von Überstunden?

57. Wenn ja, von wem?

58. Wenn nein, warum gibt es solche Aufzeichnungen nicht?

59. Wurden diese Aufzeichnungen vernichtet?

60. Welche anderen Personen haben unter Bundesminister Sobotka eine Begleitung durch den Personenschutz der Cobra bekommen?

61. Wurden in den Jahren seit 2014 auch Immobilien von (ehemaligen) Regierungsmitgliedern oder ehemaligen Bundespräsidenten überwacht?

62. Wenn ja, um Immobilien welcher Regierungsmitglieder handelte es sich dabei?

63. Wenn ja, in welchen Zeiträumen wurden diese Immobilien überwacht?

64. Wenn ja, auf wessen Anordnung und auf welcher Rechtsgrundlage basierte diese Überwachung?

65. Wenn ja, welche Kräfte führten diese durch?

66. Wenn ja, wie hoch waren die entstandenen Kosten (aufgegliedert nach Regierungsmitglied und Jahr)?

67. Wurden in den Jahren seit 2014 auch Immobilien von (ehemaligen) Regierungsmitgliedern oder ehemaligen Bundespräsidenten überwacht, wenn deren Nutzer selbst nicht dort anwesend waren?

68. Wenn ja, um Immobilien welcher Regierungsmitglieder handelte es sich dabei?

69. Wenn ja, in welchen Zeiträumen wurden diese Immobilien überwacht?

70. Wenn ja, auf wessen Anordnung und auf welcher Rechtsgrundlage basierte diese Überwachung?

71. Wenn ja, welche Kräfte führten diese durch?

72. Wenn ja, wie hoch waren die entstandenen Kosten (aufgegliedert nach Regierungsmitglied und Jahr)?