4012/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Ermittlungen in der BVT-Affäre

Zeitungsberichten zufolge wurden die Verfahren gegen diverse (auch ehemalige) Bedienstete des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und des Bundesministeriums für Inneres (BMI), gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungen geführt hat, Zug um Zug in den verschiedenen Ermittlungssträngen (Missbrauch der Amtsgewalt, Untreue, Lansky-Daten, Rohlinge nordkoreanische Reisepässe etc.) eingestellt.

"Laut der WKStA-Sprecherin laufen insgesamt noch Verfahren gegen drei Beschuldigte. Diese betreffen aber nicht alle den Komplex der "Datenlöschung" im BVT", heißt es in einem Bericht der Kleinen Zeitung vom 17. Juni 2019.

(https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5645942/BVTAffaere_Verfahren-rund-um-nordkoreanische-Reisepaesse-eingestellt)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. des BMI fanden im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren statt?

2. Gegen wie viele Bedienstete des BVT liefen bereits vor der sogenannten BVT-Affäre – also vor Oktober 2017 – Ermittlungen?

3. Wegen welcher strafrechtlichen Delikte wurde und wird gegen jeweils wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI in der sogenannten BVT-Affäre (noch) ermittelt?

4. Wegen welcher strafrechtlichen Delikte wurde/wird gegen Direktor Peter G. ermittelt?

5. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

6. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

7. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

8. Wegen welcher strafrechtlicher Delikte wurde/wird gegen Christian H. ermittelt?

9. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

10. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

11. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

12. Wegen welcher strafrechtlicher Delikte wurde/wird gegen den früheren Kabinettchef und Sektionschef Michael K. ermittelt?

13. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

14. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

15. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

16. Wegen welcher strafrechtlicher Delikte wurde/wird gegen Wolfgang Z. ermittelt?

17. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

18. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

19. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

20. Wegen welcher strafrechtlichen Delikte wurde/wird gegen Franz S. ermittelt?

21. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

22. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

23. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

24. Wegen welcher strafrechtlicher Delikte wurde/wird gegen Erich W. ermittelt?

25. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

26. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

27. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

28. Wegen welcher strafrechtlicher Delikte wurde/wird gegen Bernhard P. ermittelt?

29. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

30. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

31. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

32. Wegen welcher strafrechtlichen Delikte wurde/wird gegen Hubert B. ermittelt?

33. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

34. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

35. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

36. Wegen welcher strafrechtlichen Delikte wurde/wird gegen Egisto O. ermittelt?

37. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

38. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

39. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)

40. Wegen welcher strafrechtlichen Delikte wurde/wird gegen wie viele weitere (ehemalige) Bedienstete des BVT bzw. BMI in Zusammenhang mit der BVT-Affäre ermittelt?

41. Wurden diese Ermittlungen mittlerweile eingestellt und wenn ja, wann und durch wen?

42. Erfolgte die Einstellung auf Weisung und wenn ja, durch wen?

43. Folgte die Weisung der Empfehlung bzw. dem Vorhabensbericht der WKStA und wenn nein, warum nicht?

(Im Falle verschiedener strafrechtlicher Delikte bitte um separate Beantwortung pro Delikt)