4017/J XXVI. GP
Eingelangt am 22.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend "Schredder-Gate" im BKA und Verbindungen zur Ibiza-Affäre
Medial wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz im BKA am 23. Mai 2019 eine Drucker-Festplatte unter Angabe eines falschen Namens zu einer privaten Firma brachte und drei Mal schreddern ließ. Die Festplatte war Eigentum des Bundes. Laut Medienberichten, war die die Festplatte Eigentum des Bundes. Zudem entspräche die Vorgehensweise nicht der sonst üblichen bei der Vernichtung von Datenträgern im Bundeskanzleramt.
https://kurier.at/politik/inland/schredder-affaere-was-man-weiss-und-wie-es-weitergeht/400557494
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann genau und durch wen erfuhren welche Strafverfolgungsbehörden von die-ser "Schredder-Aktion" des damaligen Mitarbeiters des BKA?
2. Wegen welcher Sachverhalte und Delikte genau (Angabe der Straftatbestände) wird gegen den damaligen Mitarbeiter des BKA ermittelt?
3. Wegen welcher Sachverhalte und Delikte genau (Angabe der Straftatbestände) wird in der Causa sonst noch ermittelt?
4. Welche Staatsanwaltschaft(en) sind in der Causa zuständig und weshalb sind diese zuständig?
5. Gegen wie viele Personen wird in der Causa sonst noch ermittelt?
6. Welche Ermittlungshandlungen wurden in der Causa bislang gesetzt?
a. Wie viele Personen wurden bislang einvernommen?
i. Wie viele gegenwärtige und ehemalige Angehörige des BKA wur-
den in dieser Causa bereits einvernommen?
ii. Wie viele gegenwärtige und ehemalige Mitarbeiter der ÖVP wurden in dieser Causa bereits einvernommen?
b. Wurden Beweismittel sichergestellt?
7. Wurde der Gruppenleiter Bernd Pichlmayer bereits einvernommen?
a. Wenn ja, wann und auf wessen Anordnung?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
8. Wurde der BKA IT-Chef Erich Albrechtowitz bereits einvernommen?
a. Wenn ja, wann und auf wessen Anordnung?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
9. Wurde der ehemalige Bundeskanzler in der Causa bereits einvernommen?
a. Wenn ja, wann und auf wessen Anordnung?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
10. Wurde der ehemalige Bundesminister Blümel in der Causa bereits einvernom-men?
a. Wenn ja, wann und auf wessen Anordnung?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
11. Wurden Mitarbeiter der Kabinette Kurz und Blümel in der Causa bereits einver-nommen?
a. Wenn ja, wann und auf wessen Anordnung?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
12. Gibt es einen Konnex zwischen der "Shredder-Aktion" des
ehemali-
gen Mitarbeiters des BKA und der Ibiza Affäre?
a. Wenn ja, welchen?
b. Wenn nein, weshalb wird solch ein Konnex verneint?
13. Haben die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür, dass auf der Festplatte Daten mit Bezug zur Ibiza-Affäre gespeichert waren?
a. Wenn ja, welche Informationen haben die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich?
14. Haben die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür, dass auf der Festplatte Daten mit Bezug auf illegale Parteienfinanzierungen gespeichert waren?
a. Wenn ja, welche Informationen haben die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich?
15. Haben die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür, dass auf der Festplatte Daten in Bezug auf das Ende der ÖVP/FPÖ Koalition gespeichert waren?
a. Wenn ja, welche Informationen haben die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich?
16. Haben die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür,
dass auf der Festplatte Daten in Bezug auf die Entlassung von
Bundesminister_innen gespeichert wa-
ren?
a. Wenn ja, welche Informationen haben die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich?
17. Haben die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür, dass auf der Festplatte Daten in Bezug auf den Rücktritt von Bundesminister_innen gespeichert waren?
a. Wenn ja, welche Informationen haben die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich?
18. Haben die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür, dass auf der Festplatte Daten in Bezug auf "neue" oder "anzugelobende" Bundesminister_innen gespeichert waren?
a. Wenn ja, welche Informationen haben die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich?
19. Welche sonstigen Informationen haben die Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf den Inhalt jener Daten, die auf der Festplatte gespeichert waren?
20. Wurden in der Causa Weisungen erteilt?
a. Wenn ja, wann, durch wen und an wen und wie lautete der Inhalt der Weisungen?
21. Welche Abteilung und welche Personen Ihres Ressorts waren in die
Beantwor-
tung der schriftlichen Anfrage (3602/J) der Abgeordneten Dr. Stephanie
Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "AUFKLÄRUNG NACH
IBIZA" eingebunden?
a. Wann wurde die Anfragebeantwortung inhaltlich fertiggestellt und dem Minister zur Freigabe vorgelegt?
22. Inwiefern waren die in der Anfragebeantwortung enthaltenen Informationen (ins-besondere jene zu der Frage 7) im Lichte der zum Zeitpunkt der Anfragebeant-wortung veröffentlichen Medienberichten vollständig?
a. "Fix ist, inzwischen gibt es etwa 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter, wie es am Dienstag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß."(https://orf.at/stories/3129695/)
i. Können Sie diese Informationen bestätigen?
ii. Wenn ja, warum sind diese Informationen nicht in der Beantwortung 3606/AB enthalten?
b. "Inzwischen gibt es in der Causa „Ibiza“ rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Das sagte eine WKStA-Sprecherin auf APA-Anfrage." (https://orf.at/stories/3129685/; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2017795-Ibiza-Video-Ermittlungen-gegen-FPOe-OeVP-und-SPOe-nahe-Vereine.html; )
i. Können Sie diese Informationen bestätigen?
ii. Wenn ja, warum sind diese Informationen nicht in der Beantwortung 3606/AB enthalten?
23. In Bezug auf die Ermittlungen in der Causa Ibiza:
a. Welche strafrechtlich relevanten Vorwürfe (Nennung konkrete Straftatbestände nach einzelnen §§) werden geprüft?
b. Wie viele Personen (gegliedert nach juristischen und natürlichen) werden derzeit als Beschuldigte in den beiden Verfahren geführt?
c. Befinden sich darunter:
i. Derzeitige oder ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat?
ii. Amtsträger der Republik Österreich?
iii. Politische Parteien der Republik Österreich?
iv. Vorfeldorganisationen politischer Parteien der Republik Österreich?
d. Welche Ermittlungsschritte wurden bis dato gesetzt?
e. Wie viele Einvernahmen wurden bislang durchgeführt?
f. Wie viele Hausdurchsuchungen wurden bislang durchgeführt?
g. Wie viele Beweismittel wurden bislang sichergestellt?
h. Wegen welcher Delikte wird gegen wen ermittelt (bitte lediglich um die namentliche Anführung von Personen des öffentlichen Interesses)?
i. Wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt?
j. Wurden Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die möglicherweise inkriminierenden Mails zwischen Gernot Blümel und Sebastian Kurz ergriffen?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, wann wurden welche Maßnahmen ergriffen?
k. Wurde der vollständige "Deloitte-Bericht", welcher seitens der ÖVP bei deren Pressekonferenz erwähnt wurde, angefordert und analysiert?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
l. Wurden Sebastian Kurz oder Gernot Blümel oder andere führende Persönlichkeiten der ÖVP dazu einvernommen?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
m. Wurde zur Frage ermittelt, über welche Wege die von Gert Schmidt betriebene eu-infothek diese E-Mails erhielt?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, welche Schritte wurden diesbezüglich wann ergriffen?
n. Wurde in Erwägung gezogen, jene Personen, die vermutlich an der Her-stellung des Videos beteiligt waren, in Untersuchungshaft zu nehmen?
i. Wenn ja, wann wurde U-Haft beantragt?
ii. Wenn nein, warum nicht?
o. Wurden Ermittlungshandlungen wurden in Hinblick auf die Konsic-GmbH gesetzt?
p. Wurde seitens des BM.I jemals mit der Konsic GmbH kooperiert und wenn ja in welcher Sache?
(Sollte aus Sicht des Bundesministers für
Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hinsichtlich einzelner Aspekte
das Amtsgeheimnis oder der Datenschutz einer umfassenden Beantwortung
entgegenstehen, so wird um Beantwortung in einer
Form gebeten, die einerseits mit dem Amtsgeheimnis in Einklang zu bringen ist
und andererseits einen möglichst hohen Informationsgehalt aufweist
und somit den parlamentarischen Kontrollrechten dienlich ist.)