4025/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gerüchte rund um das Ibiza-Video

Österreich berichtete am 21. Juli 2019:

„Die neue Ibiza-Akte: Geheimdienst schickte Mails an VP - und beschattete Strache?

Immer stärker verdächtigen FPÖ, aber auch SPÖ und Pilz-Partei die ÖVP, hinter den Kulissen schon frühzeitig über Entstehen und Inhalt des Ibiza-Videos von HC Strache Bescheid gewusst zu haben.

Vor allem die FPÖ und Kickl suchen die Spuren beim umstrittenen BVT - und bei Verbindungen, die es zwischen BVT und ÖVP gegeben haben soll.

Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Gerüchten, wie das "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung" (sprich: unser Geheimdienst) in das Ibiza-Video involviert sein könnte.

Gerücht 1: Aufträge an Hintermänner

Unbestritten ist, dass die Produzenten des Ibiza-Videos, eine dubiose Security-Firma rund um Drogendealer H. und den Wiener Anwalt M., auf ihrer eigenen Homepage "BKA und BVT als renommierteste Kunden" angegeben haben. Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen "Undercover-Operationen" bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden -die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

Gerücht 2: Ibiza-Beratung

Es gibt das Gerücht, dass H. und seine Securitys ihre Ibiza-Aktion mit dem BVT abgesprochen haben -und vom BVT dabei "geheimdienstlich" beraten wurden.

Gerücht 3: BVT verwanzte Villa

Dabei soll das BVT bei der Verwanzung der Villa geholfen und die vorhandenen Video-Anlagen überprüft und onlinetauglich gemacht haben.

Gerücht 4: BVT mietete Villa

Immer heißer wird das Gerücht, dass das BVT sogar die Villa in Ibiza unter Decknamen gemietet habe, um so die Spuren zu verwischen.

Gerücht 5: BVT beschattete Strache

Von FPÖ-Seite wird behauptet, drei BVT-Mitarbeiter seien in derselben Maschine wie Strache nach Ibiza geflogen und hätten ihn beschattet.

Gerücht 6: BVT hörte mit

Ziemlich logisch wäre deshalb der Verdacht, den Ibiza-Aufdecker Schmidt hat: dass nämlich das österreichische BVT das gesamte Ibiza-Video via Internet mitverfolgt und mitkopiert hätte.

Gerücht 7: BVT informierte ÖVP

Der Polit-Aufdecker Peter Pilz hat Mails, in denen just nach der Ibiza-Affäre ein führender BVT-Mitarbeiter einem Top-Mann in der ÖVP-Zentrale von "neuen Filmchen" berichtet, die er dem ÖVP-Mann gerne zeigen und übergeben würde.

Frage: Was wusste Kurz? Umso brisanter deshalb die neue Spur der Ermittlungsbehörden zu einem ÖVP-Pressemitarbeiter, der wenige Tage vor dem Räumen des Kanzleramts geheime Mails bei einer privaten Firma "verschreddern" ließ. Waren da auch Vorab-Informationen zum Ibiza-Video dabei?“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Informationen haben Sie zum oben zitierten „Gerücht 1“?

2. Welche Aufträge wurden hier an diese Firma vergeben?

3. Wer hat diese Aufträge vergeben?

4. Wie viele Aufträge wurden so vergeben?

5. Welchen Inhalt hatten diese Aufträge?

6. In welchen Jahren wurden Aufträge an diese Personen bzw. Firma vergeben?

7. Welche Kosten sind jeweils pro Jahr dafür entstanden?

8. Hat diese Firma bzw. diese Personen Abhöraktionen im Auftrag des BVT durchgeführt?

9. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

10. Wenn ja, bei wem?

11. Wenn ja, warum?

12. Welche „Spitzel-Jobs“ wurden hier beauftragt?

13. Wem gehörten jeweils diese Liechtensteiner Konten?

14. Welche Informationen haben Sie zum oben zitierten „Gerücht 2“?

15. Mit wem aus dem BVT wurde die Aktion abgesprochen?

16. Wer hat die Firma bzw. Personen geheimdienstlich beraten?

17. Welche Informationen haben Sie zum oben zitierten „Gerücht 3“?

18. Hat das BVT bei der „Verwanzung“, etc. geholfen?

19. Wenn ja, wer?

20. Wenn ja, in wessen Auftrag?

21. Wenn ja, warum?

22. Welche Informationen haben Sie zum oben zitierten „Gerücht 4“?

23. Hat das BVT oder einer der Beamten die Villa unter einem Decknamen gemietet?

24. Wenn ja, wer?

25. Wenn ja, warum?

26. Wenn ja, wer trug die Kosten?

27. Welche Informationen haben Sie zum oben zitierten „Gerücht 6“?

28. Welche Informationen haben Sie zum oben zitierten „Gerücht 7“?

29. Wenn ja, wer hat hier wen informiert?

30. Wann wäre die ÖVP informiert worden?